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[djleggins]

Hallo!

Eine große Fastfood kette hatte ab und zu eine Aktion, die dadurch gekennzeichnet ist, dass beim Erwerb eines Menüs/ Getränks ein Aufkleber auf diesem zu finden ist. Dieser ist entweder ein Sofortgewinn oder kann kombiniert mit anderen Aufklebern eingelöst werden.

Ist dieses Verhalten nicht ein Verstoß gegen §3 UWG in Verb. mit §4 Nr.6 UWG. Der letztgenannte sagt ja aus, dass Preisauschreiben und Gewinnspiele nicht mit dem Erwerb von Waren gekoppelt werden darf, sofern das Preisausschreiben/ Gewinnspiel nicht in der Natur der Sache liegt (Kreuzworträtsel in der Zeitung usw.).

Wenn es einen Verstoß darstellt, dann wundert es micht, dass das nicht in der Presse diskutiert wurde. Weiss da jemand etwas genaueres? Vielen Dank für eine Antwort.

Mit freundlichem Gruss

[Gast]

Soweit ich öfters gesegen habe, kann man diese Dinger auch über Telefon einzeln bestellen ohne eines dieser Produkte zu kaufen.

Weiß halt nicht ob das in deinem Fall auch so war/ist.

[Biber]

[djleggins]

Ich hab jetzt doch ein Urteil des LG München von 2003 gefunden. Das besagt, dass die Verlockung Waren zu erwerben in der Hoffnung auf einen Gewinn bei dem Gewinnspiel zu groß war, in keinem Verhältnis zu der gekauften Werbung stand.

Dies kommt einem Verstoß nach §3 i.V.m §4 Nr.6 UWG gleich. Demnach darf ein Gewinnspiel nicht mit dem Erwerb einer Ware gekoppelt werden, es sei denn, es ist naturgemäß mit der Ware verbunden (Kreuzworträtsel in der Zeitung).

Zwar wurde damals durchaus die Möglichkeit angeboten, am Gewinnspiel per Telefon teilzunehmen (0,49 Cent/Min.), jedoch ist dies ebenfalls unlauter, da es ein über den Basistarif hinausgehendes Entgelt darstellt.

Desweiteren wurde die große Fastfoodkette schuldig gesprochen, gezielt Minderjährige zu bewerben. Dies kommt einem Wettbewerbsverstoß nach §3 i.V.m. §4 Nr.2 UWG gleich.

Hier nochmal alles zum nachlesen. Ein geringes Medienecho, ist also keine Garantie für eine nicht wettbewerbswidrige Handlung.
http://www.urheberrecht.org/news/m/Rechtsgebiete/s/Wettbewerbsrecht/p/6/i/1203/

Landgericht München I (LG) am 26.3.2003 (Az. 33 O 1562/03).

[Biber]

Gut. Wenn Sie uns dann bitte erklären könnten, warum mehr als vier Jahre nach diesem Urteil immer noch die von Ihnen im Eröffnungsbeitrag genannten Gewinnspiele durchgeführt werden (und zwar regelmäßig)? Könnte es möglicherweise so sein, daß das Urteil durch eine höhere Instanz kassiert wurde? Könnte es möglicherweise so sein, daß die von Ihnen im Eröffnungsbeitrag genannten Gewinnspiele nicht wettbewerbswidrig sind?
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[djleggins]

Also ich habe nochmal gesurft, das Spiel hieß Fa. XXX Rubbellose oder auch Monopoly. Eine Berufung oder Entscheidung in höherer Instanz ist nicht aufgetaucht. Von wem werden denn immer noch solche Gewinnspiele angeboten? Erklären könnte ich das nur so, indem viele es aus Unwissenheit tun oder bewusst eine Abmahnung riskieren, um eventuell durch das Medienecho profitieren zu können.

Das LG München bestätigt in seinem Urteil ja, dass ich mit meiner Vermutung richtig lag, dass diese Art von Gewinnspiel wettbewerbswidirg ist - wieso sollte ich mir dann nicht sicher sein?

[Biber]

[djleggins]

Ich habe ihren Beitrag sehr wohl gelesen und explizit darauf geantwortet. Dass ich "ab und zu" im Eingangsbeitrag gesagt habe, zeugt nur davon, dass ich mir damals nicht sicher war und subjektiv den Eindruck hatte, dass diese Rubbelspiele mind. 2 Mal von der großen Fast Foodkette veranstaltet wurden.

Was sie mit

[Biber]

[djleggins]

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

§4 Nr.2

Unlauter handelt, wer: "Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;"

Dies ist hier der Fall.


Dies kommt einem Verstoß nach §3 i.V.m §4 Nr.6 UWG gleich. Demnach darf ein Gewinnspiel nicht mit dem Erwerb einer Ware gekoppelt werden, es sei denn, es ist naturgemäß mit der Ware verbunden (Kreuzworträtsel in der Zeitung).


Und das hier ist auch noch wettbewerbswidirg:

Zwar wurde damals durchaus die Möglichkeit angeboten, am Gewinnspiel per Telefon teilzunehmen (0,49 Cent/Min.), jedoch ist dies ebenfalls unlauter, da es ein über den Basistarif hinausgehendes Entgelt darstellt.


Also im Prinzip mein alter Beitrag.

Es ist ja auch ein Unterschied, ob eine Handlung wettbewerbswidirg und als solche einzustufen ist, oder ob sie wettbewerbswidrig ist und von einem Gericht als solche erklä
rt wurde.

Und wenn sie mir jetzt noch nicht glauben: Schauen sie mal in "Wettbewerbsrecht schnell erfasst" von Manfred Heße auf Seite 59. Da genau kommt in Beispiel 34 der "Rubbel-Gewinnspiel" Fall vor und wird als unlauter eingestuft. Wiederum wird auf das Urteil des LG München verwiesen.

Mir ist nicht bekannt, ob seit 2003 ein solches Rubbel-Gewinnspiel nochmal stattgefunden hat. Wenn, dann möglicherweise unter veränderten BEdingungen. z.B. zum normalen Festnetztarif.

[djleggins]

Ich mag falsch liegen, aber ich bin mir meiner Sache immer sicher. Und in diesem Fall denke ich, ich habe Recht.

Ein sehr sehr kluger Satz, den man sich auf jeden Fall merken sollte. Deswegen kann eine Diskussion auch mal etwas länger dauern.

[flokon]

2006/2007 fand das Merry Fastfoodkette Monopoly statt.

[Biber]

[djleggins]

[flokon]

Sry ich komme grad nicht mit.

Sind rechtlich gesehen Rubellose und Aufkleber gleichzusetzen?