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Mit Auslndischen Kfz legal nach Deutschland?

 
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deacone
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 24.08.08, 08:39    Titel: Mit Auslndischen Kfz legal nach Deutschland? Antworten mit Zitat

Hallo.

Da mir im Auslnderrecht keiner helfen konnte, versuche ich es einfach nochmal hier Smilie

Also mich interessiert folgender Fall:

Person A ist Auslnder (innerhalb EU) und Vater von Person B.

Nun mchte Person B mit dem im Ausland angemeldeten Auto von Person A nach Deutschland fahren und dort mit dem Kfz eine gewisse Zeit verbleiben.
Nur Person B ist deutscher Staatsbrger und besitzt einen festen Wohnsitz in Deutschland und einen temporren Wohnsitz im Ausland.

Ist es Person B gestattet sich mit dem Kfz in Deutschland aufzuhalten?


Vielen Dank schonmal im vorraus Smilie

MfG
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AntoniaW
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.03.2008
Beitrge: 173

BeitragVerfasst am: 24.08.08, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

Reiserecht ist das nicht unbedingt, eher StVO.

Ich sehe keine Grnde, die dagegen sprechen, dass B das Auto vom Fahrzeughalter A (ihrem/seinem Vater) in Deutschland fhrt. Fhrerschein vorausgesetzt.
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 24.08.08, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

Und auch ein bisschen Steuerrecht (KFZ-Steuer) ... Winken

Das Fahrzeug mu da angemeldet sein, wo es seinen regelmigen Aufenthalt hat.
Soll das Fahrzeug also dauerhaft/regelmig in Deutschland verbleiben (ich meine die Grenze sind 185 Tage), msste es umgemeldet werden.
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 24.08.08, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verschiebe (zunchst) mal zum Verkehrsrecht.
_________________
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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Mr.X
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2008
Beitrge: 278

BeitragVerfasst am: 24.08.08, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage wird hier beantwortet.
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deacone
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 25.08.08, 11:29    Titel: Antworten mit Zitat

So vielen Dank erstmal.
Der Link war sehr informativ.

Nur scheinen mir diese beiden Aussagen etwas im Wiederspruch zu stehen:


Zitat:
In diesem Zusammenhang ist ebenfalls noch 3 Nr. 13 KraftStG von Bedeutung. Danach entfllt die Steuerbefreiung auch bei einem vorbergehenden Aufenthalt eines Fahrzeugs im Inland, wenn das Fahrzeug u.a. von Personen benutzt wird, die ihren gewhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Auch in diesem Fall liegt eine rechtswidrige Benutzung des Fahrzeugs vor mit der Folge, dass eine Kfz-Steuerpflicht entsteht.
Zitat:

Von verschiedenen Finanzmtern wird nun jedoch u.a. unter Bezugnahme auf ein Urteil des EuGH vom 2.7.2002 (C-115/00) sowie des Finanzgerichts Mnster vom 18.03.2003 (13 K 8355/97), die Auffassung vertreten, dass eine Besteuerung von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europischen Gemeinschaft wegen widerrechtlicher Benutzung generell nicht mehr relevant sei und dass demnach bei Antreffen solcher Fahrzeuge kein Versto mehr gegen die einschlgigen Straf- und Bugeldvorschriften der Abgabenordnung (Kfz-Steuer) vorlgen.



Person B hat ihren gewhnlichen Aufenthalt ja in Deutschland - somit wrde ja die Steuerbefreiung entfallen. Gibt es eine Mglichkeit der Steuerpflicht nachzukommen ohne das Auto ummelden zu mssen?


Vll ist noch wichtig zu sagen, dass das Kfz sich nicht lnger als durchgngig 90 Tage in Deutschland befindet und sptestens in einem Jahr wieder dauerhaft im Ausland sein wird.
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