Foren-Archiv von www.recht.de

[Strider]

Greetings,
vor einigen Wochen/Monaten wurde hier im Mietrechtsforum einmal darüber berichtet, dass ein Vermieter bei seinen Mietnomaden sämtliche Fenster eingeschlagen hat. Damals kam die Frage auf, ob der Vermieter sich damit strafbar gemacht hat oder nicht? Leider konnte das damals niemand beantworten und mich interessiert ob ihr hier eine Idee habt. Mir fällt nämlich kein § ein der passen würde. Mietrechtlich ist die Geschichte klar, der Mieter kann die Miete mindern usw. aber gibt es strafrechtliche Konsequenzen für den VM? Im Prinzip hat er ja "nur" sein eigenes Eigentum zerstört.

Gruß
Strider

[sucra]

Wenn das straffrei wäre- was ich nicht weiß-, könnte ein Vermieter doch auch sein Haus abbrennen, sofern er damit niemanden in Gefahr bringt?
_________________
Das ist nur meine persönliche Meinung.

[nordlicht02]

Dann müsste er aber ein verdammt guter Pyrotechniker sein, dass es es schafft, dass nur sein Haus (sein Eigentum) abbrennt und sämtliche den Mietern gehörenden Gegenstände unversehrt bleiben - sonst wäre es zumindest Sachbeschädigung

Auf die im ET gestellte Frage fällt mir allerdings auf die Schnelle auch nichts ein
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.

[cmd.dea]

[Abrazo]

Ich würde mal vorschlagen, bei den Gerichtsverfahren in Sachen Kölner Immobilienspekulant Günter Kaußen nachzuschauen. Ist schon etliche Jährchen her, der Gute ist auch längst tot, aber da ging es um wohl gut vergleichbare Sachen.
_________________
Grüße,
Abrazo

[Bingo02]

[Zafilutsche]

Was ist denn mit Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz?
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Wenn also die Zerstörung von Glas auf die nicht mehr Bewohnbarkeit einer Wohnung abzielt, könnte es nach meiner Ansicht ein Verstoß gegen Artikel 14 sein. Ich glaube aber kaum, das das im Falle eines "Mietnomaden" verfolgt würde.

[Strider]

An Hausfriedensbruch habe ich auch schon gedacht gehabt, aber der VM betritt ja nicht das Haus bzw. die Wohnung. Von daher dürfte das schwierig werden. Wenn ein Garten drum rum ist, der ebenfalls vermietet ist, dann ist es Landfriedensbruch.

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Regelt das Grundgesetz nicht eher das Verhalten zwischen Staat und seinen Bürgern. Speziell die ersten 20 Artikel des GG.

[cmd.dea]

[cmd.dea]

[Abrazo]

Mittelbar schon.
Indem dass nämlich Staat und seine Rechtssprechung verpflichtet sind, in ihren Rechtssprechungs- und Gesetzeswerken dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte pflichtgemäß geschützt werden.
Insofern halte ich Art. 14 GG in solchen Fällen für durchaus relevant. Man kann ihn dann zwar nicht den Bürgern, allerdings dem Staat um die Ohren hauen.
_________________
Grüße,
Abrazo

[Cicero]

[cmd.dea]

[Cicero]

[cmd.dea]