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3 Tage Frist - Frage zur Fristsetzung in einer ZV-Sache

 
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mlmgv
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beitrge: 171
Wohnort: Marienburg

BeitragVerfasst am: 03.10.08, 04:49    Titel: 3 Tage Frist - Frage zur Fristsetzung in einer ZV-Sache Antworten mit Zitat

Angenommen - X habe beim AG einen Rumungsschutzantrag gestellt.
Nun bekommt er Post vom AG, dem ein Schreiben des gegnerischen Anwalts beiliegt.
X soll dazu innerhalb von 3 Tagen laut AG Stellung nehmen. Das Schreiben sei am 2.10.2008 eingegangen.Nun liegt ein Wochenende und ein Feiertag dazwischen.

Ist eine solche Frist des Gerichts angemessen? Wie sollte X damit umgehen? Trotzdem antworten, auch ohne Anwaltsrat?

(Vielleicht ist es wichtig: In der Theorie soll am 16.10.2008 gerumt werden!)

Gre
Marie Luise Martens
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Herzog, Jrg
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 03.10.08, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Meines Wissens luft die Frist nicht schon am 5. ab, sondern erst am 8. Oktober 2008. Feiertage und Samstage zhlen bei der Fristberechnung nicht mit.

Aber was hindert die Mieterin, die Antwort schon jetzt zu schreiben und sie in den Fristenbriefkasten beim AG einzuwerfen oder sie dem AG zu faxen? Wenn die Mieterin rechtsschutzversichert ist, kann sie ja auch nach vorheriger Zusage ihrer Rechtsschutzversicherung einen RA kontaktieren. Wenn sie nicht rechtsschutzversichert ist, kostet der RA-Rat Geld, es sei denn sie ist prozesskostenhilfeberechtigt, fllt also unter die Vorschriften des sogenannten "Armenrechts".
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mlmgv
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beitrge: 171
Wohnort: Marienburg

BeitragVerfasst am: 03.10.08, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Rechtsbehelf lag dem Schreiben nicht bei. Wie soll das ein Laie wissen?
Er muss doch von einer 3 Tages Frist ausgehen.

Kann der Rumungstermin fr die kurze Fristsetzung einen Grund liefern?

Nun ein Grund kann sein, nicht in der Frist antworten zu wollen, weil X unsicher ist!

Kann X etwas gegen die Fristsetzung unternehmen - Beschwerde oder ... etc?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 03.10.08, 13:53    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Rechtsbelehrung muss nicht beiliegen. Das Gericht muss nicht ber alles und jedes Ding belehren. Dafr gibt es RAe, die leider, wenn man nicht rechtsschutzversichert ist oder unter das "Armenrecht" fllt, Geld kosten. Ein Gericht ist auch keine Behrde im eigentlichen Sinne. Nur bei Behrden gibt es grundstzlich die Pflicht, ber das jeweilige Rechtsmittel zu belehren.

Wenn der Rumungstermin zum 16. Oktober 2008 ansteht, ist doch vllig klar, dass das Gericht eine Dreitagesfrist setzt, damit ggf. der Rumungstermin noch aufgehoben werden kann. Das ist der Sinn der kurzen Frist. Schlielich hat M einen Schutzantrag bei Gericht gestellt. Dann ist es ihm wohl auch zumutbar, innerhalb von drei Tagen seinen Antrag nher zu begrnden und auf die Einwendungen der Gegenseite zu erwidern, oder? Oder soll sich der Rumungsstreit, der bestimmt nicht erst gestern angefangen hat, noch bis zum St. Nimmerleinstag hinziehen? Sorry, aber wenn Rumungstermin ansteht, dann ist "Matthi am Letzten". Das drfte bekannt sein. Dann gibts eben auch ganz kurze Fristen, die der Mieter hinzunehmen hat.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 03.10.08, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::
Meines Wissens luft die Frist nicht schon am 5. ab, sondern erst am 8. Oktober 2008. Feiertage und Samstage zhlen bei der Fristberechnung nicht mit.

Das ist so nicht richtig, allerdings darf das Fristende nicht auf ein WE oder einen Feiertag fallen. Die Frist endet also am 6. 10.

Bei Vorliegen erheblicher Grnde kann die Frist auf Antrag verlngert werden, der Antrag auf Fristverlngerung mte dem Gericht aber so rechtzeitig zugehen, da darber noch entschieden werden kann - wre hier also am Montagmorgen sinnvoll.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 03.10.08, 15:51    Titel: Antworten mit Zitat

Vollkommen richtig, Herr Metzing: Die Frist luft am Montag, dem 6. Oktober 2008 ab, sorry. Hab mich vertan. Natrlich zhlen Freitag, der 3. und Samstag der 4. mit, 186 bis 193 BGB. Ein Blick ins Gesetz erleichtert manchmal die Rechtsfindung, sorry, sorry, sorry.

Die Mieterin sollte tatschlich erhebliche Grnde fr einen Fristverlngerungsantrag vorbringen knnen, denn der 6. liegt bekanntlich zehn Tage vor dem Rumungstermin und vielleicht hat der Gerichtsvollzieher schon ein Umzugsunternehmen beauftragt, das die Rumung am 16. Oktober 2008 durchfhren soll. Wenn der Umzugstermin jetzt wieder abgesetzt werden muss, knnte es sein, dass das Umzugsunternehmen einen pauschalen Schadenersatzanspruch geltend macht. Das erhht natrlich weiter die Vollstreckungskosten, die wahrscheinlich schlussendlich von der Mieterin getragen werden msssen, wenn sie insoweit leistungsfhig ist.
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