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Paddy82
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beiträge: 785
Wohnort: Hamburg
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 Verfasst am: 13.11.08, 10:30 Titel: Lügen als Beklagter im Zivilprozess |
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Hallo zusammen,
ein Angeklagter in einem Strafprozess darf ja seine Aussage verweigern und auch lügen.
Gilt dies auch für einen Beklagten in einem Zivilprozess?
Als Beispiel:
Nach einem Verkehrsunfall klagt Partei A (Fahrer des einen beteiligten Autos, bzw. seine Versicherung) um Ãœbernahme der Reparaturkosten durch Partei B (Fahrer des anderen Autos).
Wie verhält es sich mit Aussage- und Wahrheitspflichten?
Kläger A und Beklagter B gelten nicht als Zeugen und sind deshalb weder zur Aussage, noch zur Wahrheit verpflichtet, oder?
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Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde. |
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Redfox
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beiträge: 8443
Wohnort: Am Meer
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| Verfasst am: 13.11.08, 10:33 Titel: Re: Lügen als Beklagter im Zivilprozess |
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| Paddy82 hat folgendes geschrieben:: | ein Angeklagter in einem Strafprozess darf ja seine Aussage verweigern und auch lügen.
Gilt dies auch für einen Beklagten in einem Zivilprozess? |
Nein.
§ 138 Abs. 1 ZPO: Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
--> www.gesetze-im-internet.de/zpo/__138.html
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为 |
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cmd.dea
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1872
Wohnort: Hessen
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| Verfasst am: 13.11.08, 10:35 Titel: Re: Lügen als Beklagter im Zivilprozess |
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| Paddy82 hat folgendes geschrieben:: | Kläger A und Beklagter B gelten nicht als Zeugen und sind deshalb weder zur Aussage, noch zur Wahrheit verpflichtet, oder?
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Doch, § 138 ZPO |
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Holzschuher
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 6354
Wohnort: Nürnberg
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| Verfasst am: 13.11.08, 10:35 Titel: |
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Hallo,
vgl. :
| § 138 ZPO hat folgendes geschrieben:: | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. |
_________________
Gruß
Peter H. |
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Paddy82
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beiträge: 785
Wohnort: Hamburg
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| Verfasst am: 13.11.08, 10:39 Titel: |
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Alles klar, danke für die schnellen Antworten 
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Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde. |
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beiträge: 2473
Wohnort: Niedersachsen
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| Verfasst am: 13.11.08, 10:54 Titel: Re: Lügen als Beklagter im Zivilprozess |
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| cmd.dea hat folgendes geschrieben:: | | Paddy82 hat folgendes geschrieben:: | Kläger A und Beklagter B gelten nicht als Zeugen und sind deshalb weder zur Aussage, noch zur Wahrheit verpflichtet, oder?
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Doch, § 138 ZPO |
Und: §§ 263, 22 StGB!
_________________
Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt |
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cmd.dea
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1872
Wohnort: Hessen
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| Verfasst am: 13.11.08, 11:05 Titel: Re: Lügen als Beklagter im Zivilprozess |
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| Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben:: | | cmd.dea hat folgendes geschrieben:: | | Paddy82 hat folgendes geschrieben:: | Kläger A und Beklagter B gelten nicht als Zeugen und sind deshalb weder zur Aussage, noch zur Wahrheit verpflichtet, oder?
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Doch, § 138 ZPO |
Und: §§ 263, 22 StGB! |
Hehe! Jetzt könnte man wieder die alte Frage auftun, ob § 263 StGB (sowie alle Regelungen des Strafgesetzbuches) überhaupt eine Verbotsnorm ist oder nicht vielmehr dem grundsätzlich zivil- (oder ggf. öffentlich-)rechtlich Ver-, bzw. Gebot lediglich durch Sanktion faktisch Nachdruck verleihen soll.
Aber das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal....
Gruß
Dea |
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Metzing
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 8913
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 14.11.08, 00:18 Titel: |
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| cmd.dea hat folgendes geschrieben:: | | Hehe! Jetzt könnte man wieder die alte Frage auftun, ob § 263 StGB (sowie alle Regelungen des Strafgesetzbuches) überhaupt eine Verbotsnorm ist oder nicht vielmehr dem grundsätzlich zivil- (oder ggf. öffentlich-)rechtlich Ver-, bzw. Gebot lediglich durch Sanktion faktisch Nachdruck verleihen soll. |
Gleich wird es Zeit für mein monatliches Richter-Bashing... 
Und da hilft es Ihnen kein Stück, daß Sie mal Kollege waren...
Beste Grüße
Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν. |
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I-user
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 5309
Wohnort: Dortmund
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| Verfasst am: 14.11.08, 00:54 Titel: |
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Ich glaube, das wurde hier schon mal diskutiert  .
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann
"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage." |
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cmd.dea
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1872
Wohnort: Hessen
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| Verfasst am: 14.11.08, 09:14 Titel: |
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| Metzing hat folgendes geschrieben:: | | cmd.dea hat folgendes geschrieben:: | | Hehe! Jetzt könnte man wieder die alte Frage auftun, ob § 263 StGB (sowie alle Regelungen des Strafgesetzbuches) überhaupt eine Verbotsnorm ist oder nicht vielmehr dem grundsätzlich zivil- (oder ggf. öffentlich-)rechtlich Ver-, bzw. Gebot lediglich durch Sanktion faktisch Nachdruck verleihen soll. |
Gleich wird es Zeit für mein monatliches Richter-Bashing...
Und da hilft es Ihnen kein Stück, daß Sie mal Kollege waren...
Beste Grüße
Metzing |
Hiiiiiilffeee! Ich hab das doch nicht selbst erfunden 
Hab ich denn gar keinen Ex-Anwaltsbonus mehr? 
Gruß
Dea |
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beiträge: 2473
Wohnort: Niedersachsen
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| Verfasst am: 14.11.08, 10:46 Titel: |
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| Metzing hat folgendes geschrieben:: | | cmd.dea hat folgendes geschrieben:: | | Hehe! Jetzt könnte man wieder die alte Frage auftun, ob § 263 StGB (sowie alle Regelungen des Strafgesetzbuches) überhaupt eine Verbotsnorm ist oder nicht vielmehr dem grundsätzlich zivil- (oder ggf. öffentlich-)rechtlich Ver-, bzw. Gebot lediglich durch Sanktion faktisch Nachdruck verleihen soll. |
Gleich wird es Zeit für mein monatliches Richter-Bashing...
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der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der cmd.dea!
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Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt |
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cmd.dea
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1872
Wohnort: Hessen
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| Verfasst am: 14.11.08, 10:52 Titel: |
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beiträge: 15339
Wohnort: Rom
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| Verfasst am: 14.11.08, 11:46 Titel: |
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Woher haben Sie den Spruch eigentlich, Vormundschaftsrichter?
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beiträge: 4524
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| Verfasst am: 14.11.08, 11:56 Titel: |
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Schlag mich! 
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Karma statt Punkte! |
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beiträge: 15339
Wohnort: Rom
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| Verfasst am: 14.11.08, 16:04 Titel: |
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Gracias! 
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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