Foren-Archiv von www.recht.de

[toni-trixi]

Hallo und schönen Tag an Alle!
Welche Frist haben Behörden um Anträge oder Widersprüche zu bearbeiten?
Eigentlich waren das immer drei Monate. Ich habe gehört, das diese Zeiten verändert wurden und zwar auf sechs Monate. Stimmt das und wenn ja, wo steht das geschrieben?
Danke im Voraus für Eure Mühe.

[MoniX]

Es gibt keine Fristen.

Nach 3 / 6 Monaten Untätigkeit kann man allerding eine Untätigkeitsklage einreichen.
Aber die ist formlos, fristlos und meist auch fruchtlos

[Erich Bauer]

[MoniX]

Ähm.. Ja, ich glaubs auch.. Als diesem "Jemand" sollte man wohl mal die Meinung sagen.

anmerk: Der Rest stimmt aber

[toni-trixi]

Ja, die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Bonmot. Das ist aber auch erst einmal egal.
Es gibt eindeutig Fristen, bei der, wenn sie überschritten werden, man eine Untätigkeitsklage androhen oder klagen kann.
Erst waren das drei Monate, dann soll es auf vier Monate und nun auf sechs Monate verändert worden sein. Und genau das muss ich herausfinden, weil ich es benötige.
dazu benötige ich Hilfe, weil keinen Anhaltspunkt habe, wo ich suchen soll.

[MoniX]

Haben Sie den Link oben gesehen? Da stehen die Anzahl der Monate und die rechtliche Grundlage dafür.
Kommt drauf an gegen wen man klagen will.

[toni-trixi]

Danke, den Link habe ich vollkommen übersehen. Ist ja auch schon Spät.
Nochmals Danke.

[toni-trixi]

Hallo, ich muß noch einmal Nerven!
Der LINK ist nicht schlecht aber bei der Sozialgerichtsbarkeit sind die sechs Monate nicht genau belegt und somit auch nicht Definitiv. Gibt es eventuelle Nachschlagewerke, die etwas genauer sind?
Danke

[MoniX]

Ja, wie jetzt ? Ich gebe zu, ich bin Steuerrechtlerin,

aber wieso ist § 88 SGG nicht einschlägig?

[Old Piper]

Vielleicht geht's ja hier gar nicht ums Sozialrecht, dann ist das SGG natürlich auch nicht einschlägig.

Aber egal, diese 3, 4 oder 6 Monate werden Sie nirgendwo festgeklopft finden, das sind Richtwerte, die sich aus der Rechtsprechung entwickelt haben und natürlich auch im Laufe der Äonen veränderbar sind. Eine Untätigkeitsklage wird i.d.R. nach Ablauf dieser Frist auch nur dann als zulässig angesehen, wenn die Behörde ohne erkennbaren Grund bis dahin nicht entschieden hat.
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MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

[toni-trixi]

Danke Old Pieper!
Das war die Antwort, die ich gesucht habe. Es geht hier schon um das Sozialrecht aber die ARGEN versuchen das Gesetz schwammig zu machen, da sie die Flut der Anträge, Widersprüche und Klagen nicht mehr beherrschen. Es galten bisher immer drei Monate und im vergangenen Jahr wollte sogar der Bundestag die Frist auf vier Monate verändern und sogar noch die Klagen sich bezahlen lassen(Stichpunkt war der 01.07.2008). Das scheint aber unter den Tisch gefallen zu sein. Seit kurzem hört man aus dem Gebiet Berlin, die Frist soll nun sechs Monate betragen aber dazu habe ich nichts in Erfahrung bringen können.
Dazu war hier meine Anfrage an Euch Wissenden gerichtet. Also hat sich im Sozialrecht auf der Strecke Bearbeitungsfrist nichts geändert, es bleibt bei den drei Monaten.
Wenn nun doch jemand etwas anderes weis, bitte schreibt mir das oder melded Euch. Ich danke Allen und wüsche schönes Wochenende.
toni-trixi

[Old Piper]

Nochmal: Es gibt keine gesetzlich festgelegte Frist! Also kann der Bundestag auch nichts daran drehen.

Richtig ist, dass nach dem Willen einiger Gruppierungen SG-Verfahren kostenpflichtig gemacht werden sollten, daraus ist aber - erst mal - nichts geworden.
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MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

[hubert.braun]

Verwaltungsgerichtsordnung:

§ 75
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden,
so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von
drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme
des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über
den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch
nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm
bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der
vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist
erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Da ist die Frist von 3 Monaten. Und eine solche Klage hat Wirkung, wenn sie nur regelmäßig eingereicht würde. Denn dann werden die zusätzlichen Belastungen durch die Stellungsnahmen zur den Klagen so umfangreich, dass die Behörden ihr Tempo spürbar erhöhen.
Seit der Herr Amtmann zum dritten Mal beim Verwaltungsgricht erscheinen musste, werde ich blitzschnell bedient.
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Auch mir verleiht unsere Rechtsordnung Macht, ich will sie in Demut ausüben weil ich weiss wie verlockend dieses Gefühl ist.