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Immer wiederTerminverschiebung

 
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Leon6
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Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beiträge: 613

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 09:38    Titel: Immer wiederTerminverschiebung Antworten mit Zitat

Wie oft kann ein Anhörungstermin in einem Beschlussverfahren verschoben werden,
bzw. wie oft kann einem solchen Wunsch der Beklagtenseite entsprochen werden ?
Bis der Richter die Geduld verliert ?
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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beiträge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 18:36    Titel: Re: Immer wiederTerminverschiebung Antworten mit Zitat

In einem Beschlußverfahren gibt es überhaupt keine Beklagten; von daher kann auch keiner einen solchen Wunsch äußern.
_________________
„Ich habe zu keiner Zeit körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschließen.“
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Leon6
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Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beiträge: 613

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

Stimmt, danke für den Hinweis. Ersetzen wir "Beklagte" durch "Beteiligte".
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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beiträge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 19:41    Titel: Antworten mit Zitat

Leon6 hat folgendes geschrieben::
Stimmt, danke für den Hinweis. Ersetzen wir "Beklagte" durch "Beteiligte".


Okay. Für das Beschlußverfahren gelten diesbezüglich lt. § 80 ArbGG die für das Urteilsverfahren maßgebenden Vorschriften.
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„Ich habe zu keiner Zeit körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschließen.“
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