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Berufung unter 600 Euro - wie geht das?

 
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 00:04    Titel: Berufung unter 600 Euro - wie geht das? Antworten mit Zitat

Hi,

Das Amtsgericht Posemuckel hat einen speziellen Sachverhalt zum ersten Mal in Deutschland verhandelt und entschieden, mit dem Urteil +++. Fnf Monate spter wird, zum zweiten Mal in Deutschland, genau dieser Sachverhalt erneut am AG Hintertupfingen verhandelt (derselbe Klger, anderer Beklagter) mit dem Urteil ---.

In Hintertupfingen will der Beklagte nun Berufung einlegen. Welche Mglichkeiten hat er?


viele Gre,

Galahad
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 09:22    Titel: Re: Berufung unter 600 Euro - wie geht das? Antworten mit Zitat

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
In Hintertupfingen will der Beklagte nun Berufung einlegen. Welche Mglichkeiten hat er?

- berufung einlegen
- beschwerde gegen die streitwertfestsetzung, oder
- in der berufung darlegen, dass die beschwer ber 600 betrage.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Tim_S.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.11.2008
Beitrge: 305

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 09:30    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,
da der Wert der Sache unter 600,- Euro liegen soll kommt nur die Zulassung nach 511 II Nr. 2, IV ZPO in Betracht. Das weis Sir Galahad aber schon und will vermutlich wissen, ob die Divergenz eines Amtsgerichts von einem anderen Amtsgericht schon fr eine "Einheitlichkeit der Rechtsprechung" gengt, 511 IV Nr. 1 ZPO.

Ich meine nein. Amtsgerichte sind besonders ausgeprgt Tatsacheninstanz. Entscheidungen von Amtsgerichten weichen wohl jeden Tag mehr oder weniger voneinander ab. Die Begrenzungsfunktion von 511 wre nicht viel wert, wenn schon jede Abweichung von Amtsgerichten untereinander gengen wrde.

Aber: Die Zulassung knnte ber den Grundtatbestand der "grundstzlichen Bedeutung" erreicht werden. Eine grunds. Bdt kann immer gut vertreten werden, wenn die Rechts- oder Tatsachenfrage fr eine unbestimmte Vielzahl von weiteren Fllen relevant ist, zB fr einen ganzen Berufsstand oder bei Musterklagen gegen typ. Vertragsgestaltungen usw.

Gru
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 09:31    Titel: Re: Berufung unter 600 Euro - wie geht das? Antworten mit Zitat

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
In Hintertupfingen will der Beklagte nun Berufung einlegen. Welche Mglichkeiten hat er?

Er kann - vorher - beantragen, die Berufung zuzulassen. Voraussetzungen: 511 IV ZPO.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu beachten ist, dass die Regelung unvollkommen ist. Nach der ZPO ist die Entscheidung des Amtsgerichts ber die Zulassung der Berufung nicht anfechtbar (bis auf Gehrsrge).

Somit msste man jedes Mal Verfassungsbeschwerde erheben, und Willkr oder Rechtsweggarantie oder auch gesetzlicher Richter geltend machen (mit den entsprechenden Erfolgsaussichten).

Im Ergebnis verleitet die Regelung so zu einer gewissen WIllkr. Die Mglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde sollte gegeben sein.
_________________
mfg
Klaus
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juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

nun, fr 522 ZPO ist das gerade in der mache.
vllt bringst du dich im gesetzgebungsverfahren ein ? Smilie
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 02:42    Titel: Vielen Dank fr Ihre Antworten. Insbesondere dies... Antworten mit Zitat

...ist der springende Punkt:

Tim_S. hat folgendes geschrieben::
Aber: Die Zulassung knnte ber den Grundtatbestand der "grundstzlichen Bedeutung" erreicht werden. Eine grunds. Bdt kann immer gut vertreten werden, wenn die Rechts- oder Tatsachenfrage fr eine unbestimmte Vielzahl von weiteren Fllen relevant ist, zB fr einen ganzen Berufsstand oder bei Musterklagen gegen typ. Vertragsgestaltungen usw.


Oh ja. Das ist in der Tat der Fall. Der Sachverhalt ist immer derselbe, der Klger bzw. Forderungsssteller ist immer derselbe. Bisher gibt es nur dieses eine Urteil +++. Der Sachverhalt ist in der Tat von bundesweiter Bedeutung, potentiell betroffen sind acht Millionen Verbraucher, tatschlich betroffen bisher schtzungsweise zweihunderttausend, plus/minus X..

Ich muss aber revidieren: Das Urteil --- gibt es noch gar nicht, nur einen ausgesprochen lausigen Vergleichsvorschlag des Gerichts. Aber es gibt Glaskugel-Kaffeesatz-Andeutungen, dass es ganz, ganz theoretisch auch unerfreulich ausfallen knnte, mglicherweise aber auch ganz ganz anders. Dieses Gericht verhlt sich konsequent seit sechs Monaten wie das Orakel von Delphi (Streitwert 200 Euro, Sachverhalt SEHR kompliziert). Der kluge Mann baut ja vor, darum stellte ich meine Frage.

Jetze also konkret:

Bei wem genau beschwert sich der Hintertupfinger, wenn keine Berufung zugelassen wurde?


viele Gre,

Galahad
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 21:58    Titel: Antworten mit Zitat

Bei wem genau beschwert sich der Hintertupfinger, wenn keine Berufung zugelassen wurde?

Wie bereits erwhnt, geht dann nur die Verfassungsbeschwerde, falls man einen Verfassungsversto (Versagung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittels; Rechtsweggarantie) findet. Zweckmigerweise sollte man die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erheben, wenn ein entsprechender Grundrechtsschutz im Bundesland in der Verfassung vorgesehen ist. Die ist meistens nicht an ein Zulassungsverfahren wie beim BVerfG gebunden und hat damit mglw. mehr Erfolg.
_________________
mfg
Klaus
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 01:20    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Versagung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittels


Was bei unstreitigem Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wohl als "Versto im Einzelfall" nicht erfolgversprechend zu begrnden ist.
Und gegen die ZPO-Regelung der 600-EUR-Grenze wird man auch nicht (mehr) vorgehen knnen, und wenn, dann nicht vor einem Landesverfassungsgericht.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 01:43    Titel: OK, danke fr alle Antworten... Antworten mit Zitat

Hi,

ich habe verstanden. Also erst mal dieses nicht versumen:

Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben::
Er kann - vorher - beantragen, die Berufung zuzulassen. Voraussetzungen: 511 IV ZPO.


Und wenn das scheitert, bleibt nur das von 0Klaus beschriebene. Oder?

Der Grundtatbestand der grundstzlichen Bedeutung ist wie gesagt gegeben. Abweichung von Amtsgerichtsurteilen auch (also mglicherweise, die Entscheidung ist ja noch nicht gefallen) - aber das hat ja schon deswegen nicht so viel zu bedeuten, als dass die individuellen Sachverhalte ja nicht identisch sein mssen.

Hier geht es um Folgendes: Es gibt berhaupt erst ein einziges Amtsgerichtsurteil. Und das zweite knnte anders ausgehen. Es existiert kein Konvolut von Urteilen, das man als Rechtsprechung bezeichnen knnte. Eine hherinstanzliche Rechtsprechung wre insofern in allgemeinem Interesse. Na sicher wre das Willkr, wenn ein AG in so einer Lage den Instanzenweg verbauen wollte. Also das ist mir nicht sympathisch, dass hier im Prinzip ein einzelner Amtsrichter womglich sehr weitreichende Entscheidungen treffen kann, die faktisch kaum mehr anfechtbar sind.

Es geht hier ganz allgemein um Verbraucherrechtliches. Also eine Entscheidung ber einen geringen Streitwert wrde letzten Endes eine sehr groe Zahl Dritter zumindest mittelbar betreffen. In so einer Situation ist es schon rgerlich, dass man den Vorstellungen eines AG so wenig entgegensetzen kann. Ich denke schon, dass es, sogar zunehmend, solche Sachverhalte gibt, mit geringen Streitwerten, aber sehr vielen Betroffenen. Da wre es schon angemessen, wenn dem Rechnung getragen werden wrde. Heutzutage kommt der Nachbarschafts-Maschendrahtzaun-Streithansel mhelos bis vors BGH, whrend der 100-Euro-Abzocker Hunderttausender eine Grundatzentscheidung nicht zu befrchten hat.


viele Gre,

Galahad
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 10:54    Titel: Re: OK, danke fr alle Antworten... Antworten mit Zitat

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
Eine hherinstanzliche Rechtsprechung wre insofern in allgemeinem Interesse.

Warum?
Auch wenn eine BGH-Entscheidung existieren wrde, wre das einzelne Amtsgericht daran nicht gebunden.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 11:18    Titel: Re: OK, danke fr alle Antworten... Antworten mit Zitat

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
Na sicher wre das Willkr, wenn ein AG in so einer Lage den Instanzenweg verbauen wollte.


Bei Streitwerten unter 600 EUR ist das keine "Willkr", sondern Gesetz.

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
Also das ist mir nicht sympathisch, dass hier im Prinzip ein einzelner Amtsrichter womglich sehr weitreichende Entscheidungen treffen kann, die faktisch kaum mehr anfechtbar sind.


Da Einzelfallurteile unter 600 EUR "nicht mehr anfechtbar" sind, hat der Gesetzgeber so gewollt. Es soll eben nicht wegen "Kleinkram" durch alle Instanzen gegangen werden knnen.

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
In so einer Situation ist es schon rgerlich, dass man den Vorstellungen eines AG so wenig entgegensetzen kann.


Ja, aber das AG-Urteil bindet ja andere AGe nicht im geringsten - und ein BGH-Urteil wrde auch kein AG binden.

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
Heutzutage kommt der Nachbarschafts-Maschendrahtzaun-Streithansel mhelos bis vors BGH, whrend der 100-Euro-Abzocker Hunderttausender eine Grundatzentscheidung nicht zu befrchten hat.


Kommt auf die Art der Abzocke an. Wenn es sich z.B. um die berhmten "versteckten Abo-Kosten" handelt, mu man halt einen Mitbewerber finden, der sowas abmahnt - im Wettbewerbsrecht erreicht man mhelos Streitwerte, zu denen man auch vor den BGH kommt. Cool
_________________
DefPimp: Mein Gott
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wenn eine andere Entscheidung des BGH vorliegt, ist mE die Berufung wegen der Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

Wenn der Gesetzgeber ein Rechtsmittel vorsieht, ein Gericht aber unzumutbar hohe Anforderungen an dieses Rechtsmittel stellt, dann ist die Rechtsweggarantie verletzt. Da der Verfassungsversto durch ein Gericht der Lnder vergenommen worden ist, kann sich der Beschwerdefhrer auf mit dem Grundgesetz inhaltsgleiches Landesverfassungsrecht sttzen und ein Landesverfassungsgericht anrufen. Das ist vorteilhaft, da bei den LVerfGen kein besonderes Zulassungsverfahren vorgesehen ist.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv096345.html
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