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[Giselher]

Meine Eltern besitzen ein Sparbuch, in das sie beide eingezahlt haben, das aber auf den
Namen meines Vaters läuft. Der wurde jetzt zum Pflegefall und erhält einen Sozialhilfezuschuß. Nun befürchte ich (Sohn/Betreuer), daß das Sozialamt das über dem Schonbetrag liegende Geld abschöpfen will, wovon ja aber meinem Vater nur etwa die Hälfte zusteht. Kennt jemand die Rechtslage?

[AndreasHL]

Hallo,

zum Nachlesen: http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/Lexikon/index.htm

Eheleute stehen füreinander ein, kurz gefasst: es muss gezahlt werden.

Gruss

Andreas

[Giselher]

Wenn Eheleute füreinander einstehen, dann heißt das doch im Umkehrschluß, daß ihr Vermögen auf beide aufgeteilt werden muß, so das jadem die Hälfte bleibt. Damit kämen sie aber unter die Grenze ,ab der sie zuzahlen müßten. Oder verstehe ich da was komplett falsch? Trotzdem erstmal vielen Dank. Ich werde nochmal drüber nachdenken:

[Gerd aus Berlin]

Der Freibetrag für Vermögen laut SGB II §12 gilt ohnehin doppelt bei Ehepaaren (bzw. erwachsenen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft). Insofern ist es egal, ob die Frau 5.000 hat und der Mann 9.000 oder umgekehrt: Ihre gemeinsamen Freibeträge zählen, egal wer nun das Geld auf dem Konto hat.

Nur Kinder in der Bedarfsgemeinschaft werden einzeln gerechnet. Deren Freibeträge können nicht für die Eltern verwendet werden noch umgekehrt, zumindest, was die Punkte 1 und 3 in Absatz 2 anbelangt.

[Giselher]

Danke für die ausführliche Antwort. Jetzt weiß ich bescheid

Herr Bert