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Prozessgericht Mahnbescheid

 
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micha80
Interessierter


Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 01.07.05, 09:01    Titel: Prozessgericht Mahnbescheid Antworten mit Zitat

Hallo,

würde gern wissen, ob ich im Antrag für den Mahnbescheid den Gerichtsort für das Prozessgericht angeben kann, der in meinen AGB als Gerichtsstand aufgeführt ist oder ob zwingend der Gerichtsort des Antragsgegners gewählt werden muss. Bei "falscher" Auswahl würden nämlich zusätzliche Kosten anfallen, die ich gern vermeiden würde.

Über Antworten würde ich mich freuen Smilie
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OS
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Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beiträge: 976

BeitragVerfasst am: 01.07.05, 14:06    Titel: Re: Prozessgericht Mahnbescheid Antworten mit Zitat

micha80 hat folgendes geschrieben::
Hallo,

würde gern wissen, ob ich im Antrag für den Mahnbescheid den Gerichtsort für das Prozessgericht angeben kann, der in meinen AGB als Gerichtsstand aufgeführt ist oder ob zwingend der Gerichtsort des Antragsgegners gewählt werden muss. Bei "falscher" Auswahl würden nämlich zusätzliche Kosten anfallen, die ich gern vermeiden würde.

Über Antworten würde ich mich freuen Smilie


Das kommt darauf an, ob der Vertragspartner Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder nicht. Ist er es nicht, dann dürfte

a) die AGB-Klausel unwirksam sein und
b) der allgemeine Gerichtsstand des Antragsgegners maßgeblich sein
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