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Informelle Selbstbestimmung

 
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Rothberger
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.02.2005
Beitrge: 35

BeitragVerfasst am: 01.11.05, 17:16    Titel: Informelle Selbstbestimmung Antworten mit Zitat

Moin,

aus welchen Artikel des GG eitet sich das Recht auf informelle Selbstbestimmung ab?

Gru

Rothberger
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 01.11.05, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

aus keinem.
Das Recht ist als "Richterrecht" vom BVerfG im Rahmen der letzten Volkszhlung geschaffen worden.
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MarSch
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 02.11.05, 08:44    Titel: Antworten mit Zitat

Na ja, auch das BVerfG berprft natrlich nur auf Konformitt mit der Verfassung und stellt keine eigenen Grundrechte auf. Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" ist tatschlich im Zusammenhang mit dem Volkszhlungsgesetz von 1983 vom BVerfG geprgt worden. Es wurde festgestellt, dass bestimmte Regelungen des Volkszhlungsgesetzes gegen das allgemeine Persnlichkeitsrecht verstoen, welches aus Art. 2 I i.V. mit Art.1 I Grundgesetz abgeleitet wird.
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FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 02.11.05, 08:53    Titel: Antworten mit Zitat

Art. 2 abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Es wird nicht explizit genannt, sondern - wie ja gesagt - leitet sich daraus ab.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 16.11.05, 22:39    Titel: Informationelle Selbstbestimmung Antworten mit Zitat

BVerfGE 65, 1 - Volkszhlung
Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die mndliche Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83
"1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persnlichen Daten von dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfat. Das Grundrecht gewhrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundstzlich selbst ber die Preisgabe und Verwendung seiner persnlichen Daten zu bestimmen.
...
ENTSCHEIDUNGSFORMEL:
...
2. 9 Absatz 1 bis 3 des Volkszhlungsgesetzes 1983 ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
3. Die Beschwerdefhrer werden durch das Volkszhlungsgesetz 1983 in dem aus Nummer 1 und 2 ersichtlichen Umfang in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt. ..."
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