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[karsten13]

Hallo,
in dem Fall ist der Versicherungsnehmer einer vorsetzlichen Straftat beschuldigt worden und hat darauf hin sich einen Anwalt genommen .Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Muss die Rechtschutzversicherung zahlen ?
Es wurde ja kein Vorsatz oder eine andere Straftat nachgewiesen ?

[talla]

vergegehen/straftaten die man nur vorsätzlich begehen kann (beleidigung, diebstahl...) besteht kein versicherungschutz.
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[chatterhand]

Unter den allgemeinen Risikoausschlüssen in den Versicherungsbedingungen steht in etwa Folgendes:

"...Wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen,
eine Vorschrift des Strafrechtes verletzt zu haben, besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann...."

chatterhand

[Mogli]

[chatterhand]

Hi Mogli,
OK, hätte ergänzen sollen, daß man in seinen Versicherungsbedingungen mal nachliest.
Wie man sieht, tun sich hier schon Unterschiede auf.