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Artikel 48 der Weimarer Republik

 
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Finolino
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.11.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 01.12.05, 22:53    Titel: Artikel 48 der Weimarer Republik Antworten mit Zitat

Hallo ihr Lieben.

Frher gab es ja in der Weimarer Republik einen Artikel 48, der dem Reichsprsidenten erlaubte in einer Notfallsituation die Meinungsfreihet, die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis, das Versammlungsrecht, das Recht einen Verein zu Grnden und Gewhrleistung des Eigentums durch die Verfassung auer Kraft zu setzten.

Wie ist sowas heute geregelt?
Was haben Parlament, BK, BP fr Sonderrechte in Notfallsituationen?
Wer entscheidet was Notfallsituation ist?

Bitte auch die heutigen Gesetzte dazuschreiben.

Vielen Dank!
Sehr glcklich
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Rembrandt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 07:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat aus einer Broschre zur politischen Bildung:

Zitat:

Die Notstandsgesetze, die am 28. Juni 1968 in Kraft traten, ergnzten das Grundgesetz fr den Fall des inneren und ueren Notstandes sowie fr den Fall von Naturkatastrophen und auergewhnlichen Unfllen. Neu eingefgt wurden zwei neue Abschnitte mit den Artikeln 53a ber den "Gemeinsamen Ausschu" und den Artikel 115a bis l ber den "Verteidigungsfall".

Die Feststellung des Verteidigungsfalls wird auf Antrag der Bundesregierung vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates getroffen.

Der Gemeinsame Ausschu, das sogenannte Notparlament, fungiert als Ersatz fr Bundestag und Bundesrat, wenn diese wegen unberwindlicher Hindernisse nicht zusammentreten knnen. Er besteht aus 22 Bundestagsabgeordneten (aufgeschlsselt nach der Fraktionsstrke im Bundestag) und elf Mitgliedern des Bundesrats (die in diesem Gremium nicht weisungsgebunden sind). Der Ausschu mu auch in Normalzeiten ber alle zivilen und militrischen Plne der Bundesregierung fr den Verteidigungsfall unterrichtet werden.

Zu den Einschrnkungen von Grundrechten im Verteidigungsfall gehrt Artikel 12a, nach dem Gesetze mglich sind, die zum Beispiel Wehrpflichtige zu "zivilen Dienstleistungen fr Zwecke der Verteidigung einschlielich des Schutzes der Zivilbevlkerung in Arbeitsverhltnisse" verpflichten (Absatz 3) oder Frauen zwischen 18 und 55 Jahren zu Dienstleistungen "im zivilen Sanitts- und Heilwesen sowie in ortsfesten Militrlazaretten" heranziehen knnen, wenn im Verteidigungsfall nicht gengend Freiwillige zu finden sind (Absatz 4). In diesem Fall kann auch "die Freiheit der Deutschen, die Ausbung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschrnkt werden." Damit diese Bestimmung nicht gegen Arbeitskmpfe angewendet werden kann, wie es die Gewerkschaften befrchteten, wurde Artikel 9, der das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit sichert, um eine entsprechende Klausel ergnzt.

Durch die Notstandsgesetzgebung konnte die Bundesregierung im Krisenfall unter bestimmten Bedingungen den Weg fr den Einsatz der Bundeswehr im Innern ffnen: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr fr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikrfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkrfte zur Untersttzung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes zum Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekmpfung organisierter und militrisch bewaffneter Aufstndischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkrften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder Bundesrat es verlangen" (Artikel 87a Absatz 4). Der hier erwhnte Artikel 91 Absatz 2 lautet in seinem ersten Satz: "Ist das Land, in dem die Gefahr (fr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, Anm. d. Red.) droht, nicht selbst zur Bekmpfung bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikrfte anderer Lnder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen."

Am umstrittensten unter den durch die Notstandsgesetzgebung ermglichten Einschrnkungen der Grundrechte war die Beschrnkung des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses: Das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 lste das entsprechende Kontrollrecht der Alliierten ab und berechtigt die Verfassungsschutzbehrden des Bundes und der Lnder, das Amt fr Sicherheit der Bundeswehr und den Bundesnachrichtendienst, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu verletzen, wenn dies "zur Abwehr von drohenden Gefahren fr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlielich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" der Nato-Verbndeten erforderlich sein sollte.

In dem Bemhen, die Bedenken der Gewerkschaften hinsichtlich einer mibruchlichen Anwendung dieser Gesetze gegen die demokratische Ordnung des Staates auszurumen, wurde im Zuge der Notstandsgesetzgebung in Artikel 20 Absatz 4 ausdrcklich ein Widerstandsrecht eingefhrt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist."
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