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Rcknahme Verwaltungsstreitsache HOHE KOSTEN!!

 
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Machiavelli
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.06.2005
Beitrge: 27
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01.01.06, 05:01    Titel: Rcknahme Verwaltungsstreitsache HOHE KOSTEN!! Antworten mit Zitat

Hallo, ich brauche dringend eure Hilfe

erstmal einen guten Rutsch, das Jahr fngt sehr gut fr Person A an...

Person A hatte mich in eine Hochschule eingeklagt. Es war vielmehr eine einstweilige Anordnung auf Verfgung oder soetwas hnliches. Er hatte damit Erfolg und wurde dochnoch zum Studium zugelassen, nachdem er seinen Antrag zurchzog.
Kommilitonen haben ihm schon gesagt, dass sie einiges zu zahle hatten, es waren eher hunderter-Betrge 100-200€ etwa.
Er hatte mich schon gefreut, dass er scheinbar nichts zu zahlen hatte, aber grade, als er vom Feiern nach Hause kam, traf es ihn aus seinem Briefkasten.....

[...] hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 10. November 2005 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens trgt der Antragsteller
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000€ festgesetzt.

Grnde

Nachdem der Anstragsteller mit dem am 9. November 2005 bei Gericht eingegangenen Schreiben den Antrag zurckgenommen hat, ist das Verfahren nach 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus 39 ff., 52 f. GKG, wobei wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren nunmehr entsprechend der jngst genderte Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 12. August 2005 - OVG 5 L 36.05 -) der volle Auffangwert angesetzt wird.
[...]

Wie im Leben ist das mglich?? Was war bei Person A anders als bei den anderen und was kann er jetzt blo tun?
Ich brauche dringend Hilfe, vielen Dank im Voraus!!!

PS: Im Gesetzestext zu 52 GKG fand ich dies hier:
(2) Bietet der Sach- und Streitstand fr die Bestimmung des Streitwerts keine gengenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.

kann es was damit auf sich haben? Wenn ja, liesse sich da nicht was machen fr Person A?
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jens michaelis
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 14.12.2004
Beitrge: 83

BeitragVerfasst am: 02.01.06, 00:48    Titel: Re: Rcknahme Verwaltungsstreitsache HOHE KOSTEN!! Antworten mit Zitat

Machiavelli hat folgendes geschrieben::


[...] hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 10. November 2005 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens trgt der Antragsteller
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000 festgesetzt.


Wie im Leben ist das mglich?? Was war bei Person A anders als bei den anderen und was kann er jetzt blo tun?
Ich brauche dringend Hilfe, vielen Dank im Voraus!!!


Meine Vermutung: Person A war klueger als Sie und erkannte, dass Steitwert nicht identisch mit den Gerichskosten ist.

Ist aber nur meine Vermutung.

Gruss Jens
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Machiavelli
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.06.2005
Beitrge: 27
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 02.01.06, 01:43    Titel: Antworten mit Zitat

soll das heissen, dass Person A nicht die Kosten von 5000€ zu zahlen hat? Wieso sollte er dann solch einen Bescheid bekommen?
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jens michaelis
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 14.12.2004
Beitrge: 83

BeitragVerfasst am: 03.01.06, 23:52    Titel: Antworten mit Zitat

Machiavelli hat folgendes geschrieben::
soll das heissen, dass Person A nicht die Kosten von 5000 zu zahlen hat? Wieso sollte er dann solch einen Bescheid bekommen?


Vorweg: Ich bin kein Jurist.

Mal eine Frage: Nehmen wir an, sie streiten sich mit einer Person vor Gericht ueber den Kauf eines Neuwagens im Wert von 50.000 Euro. Glauben Sie, dass die Gerichtskosten die der Verlierer traegt dann bei 50.000 Euro liegen?

Also noch mal langsam: Streitwert ist nicht identisch mit den Gerichtskosten, allerdings korrelieren beide. Ich vermute die Gerichtskosten werden bei einem Streitwert von 5000 Euro so im Bereich 100-200 Euro liegen.


Darf ich fragen, was sie studieren?
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Machiavelli
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.06.2005
Beitrge: 27
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.01.06, 05:55    Titel: Antworten mit Zitat

offensichtlich nicht Jura Winken - Ich studiere Betriebswirtschaftslehre nun im ersten Semester.

Ihr Beispiel macht durchaus Sinn, aber es ist sicherlich verstndlich, dass der Betroffene zunchst davon ausgeht, diese Summe zu zahlen (vorallem als Laie), da ja von dem eigentlich zu zahlenden Betrag nichts erwhnt wird, zumal da etwas davon steht, dass nach einem jngst (August) genderten Urteil, der "volle Auffangwert" angesetzt wird - es sei denn das bezieht sich schonwieder auf etwas anderes.

Ich sehe schon, in Wirtschaftsrecht werde ich in Zukunft gut abschneiden.
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jens michaelis
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 14.12.2004
Beitrge: 83

BeitragVerfasst am: 05.01.06, 00:43    Titel: Antworten mit Zitat

Machiavelli hat folgendes geschrieben::
offensichtlich nicht Jura Winken - Ich studiere Betriebswirtschaftslehre nun im ersten Semester.

Ihr Beispiel macht durchaus Sinn, aber es ist sicherlich verstndlich, dass der Betroffene zunchst davon ausgeht, diese Summe zu zahlen (vorallem als Laie), da ja von dem eigentlich zu zahlenden Betrag nichts erwhnt wird, zumal da etwas davon steht, dass nach einem jngst (August) genderten Urteil, der "volle Auffangwert" angesetzt wird - es sei denn das bezieht sich schonwieder auf etwas anderes.

Ich sehe schon, in Wirtschaftsrecht werde ich in Zukunft gut abschneiden.


Na ja, man kann ja nicht alles wissen. Ich bin hier auch nur "interessierter" Laie.

Gruss
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 05.01.06, 15:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ich versuchs mal, auch einem BWLer verstndlich zu erklren Winken

In jedem zivil- oder wie hier verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird ein Streitwert festgesetzt, aus dem sich die Gerichts- und ggf. die Anwaltskosten berechnen. In der Regel ist der Streitwert mit der eingeklagten Forderung identisch. Da Sie hier im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine materielle, d. h. mit einem Betrag bezifferbare, Forderung eingeklagt haben, fehlt es an einem solchen Wert. Daher wird der sogenannte "Streitwertkatalog" zur Hand genommen. Dort sind fr nicht bezifferbare Forderungen Werte angesetzt, nach denen sich das Gericht bei der Wertfestsetzung richtet. "Auffangwert" bedeutet, da pauschal 5.000,- fr alle die Angelegenheiten angesetzt werden, in denen es im Verwaltungsverfahren keinen betragsmig bestimmbaren Wert gibt.

Aus diesem Wert errechnen sich die Gerichtskosten.

Da Sie den Antrag zurckgenommen haben, bestimmen sich die Gerichtskosten in Ihrem Fall nach Nr. 5111 KV GKG (=Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz), d. h. es fllt eine Gerichtsgebhr an (htten Sie den Antrag nicht zurckgenommen und wre entschieden worden, wren drei Gerichtsgebhren angefallen).

Eine Gerichtsgebhr betrgt bei einem Streitwert von 5.000,- : 121,- .

Ihnen wird irgendwann eine Rechnung der Landesjustizkasse (oder hnliche Bezeichnung, je nachdem, in welchem Bundesland Sie wohnen) zugehen. Dort ist eine Bankverbindung drauf. Sie zahlen die 121,- unter Angabe des Aktenzeichens - und fertig!

Alles klar? Smilie
_________________
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Machiavelli
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.06.2005
Beitrge: 27
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06.01.06, 00:56    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank, das klingt alles sehr einleuchtend

PS: Tai nasha no karosha Winken
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