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[Gast]

Bürger A entdeckt in Gemeinde B jugendlich wirkenden Motorradfahrer C, der ohne amtliches Kennzeichen, Versicherungskennzeichen und Betriebserlaubnis (mit technisch verändertem Fahrzeug) grob verkehrswidrig öffentliche Straßen und Wege befährt (Straftaten nach Pflichtversicherungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz, § 315c StGB). Er bittet über Notruf die Polizeibehörde um Einschreiten. Die Behörde sendet kein Personal aus dem 4 km entfernten Mittelzentrum in den Ort B.

Nachdem sich derartige Vorfälle häufen, informiert A vorgesetzte Behörden. Daraufhin erfolgen Einschüchterungen durch Bedienstete der Behörde und den Leiter des Ordnungsamtes aus B. A solle Straftaten dulden und Anzeigen unterlassen, ansonsten drohe ihm ein empfindliches Übel.

Was kann dem A geraten werden?

[Richard Gecko]

Hat der A das schriftlich? Ansonsten einfach eine Stufe hoeher gehen und sich beschweren. Aber nur Dinge sagen die man auch beweisen kann.

[Rettungsdienstler]

Also generell gesagt, man sollte nicht wegen jeder Lapalie eine Anzeige bei der
Polizei erstatten. Denn das da dann die Herrschaften irgendwann sich überlastet
fühlen, obwohl es ja des Bürgers gutes Recht ist, Anzeigen zu erstatten, kommt
es durchaus zu "Nervereien"


Zitat von rueger:

Bürger A entdeckt in Gemeinde B jugendlich wirkenden Motorradfahrer C, der ohne amtliches Kennzeichen, Versicherungskennzeichen und Betriebserlaubnis (mit technisch verändertem Fahrzeug) grob verkehrswidrig öffentliche Straßen und Wege befährt (Straftaten nach Pflichtversicherungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz, § 315c StGB). Er bittet über Notruf die Polizeibehörde um Einschreiten.

Woher wissen Sie das alles als Bürger A?
Hat C denn jemanden konnkret gefährdet, war er alkoholisiert, ect.?
Weshalb baten Sie die Polizei zum Einschreiten, hat er Sie gefährdet oder
war er, was aus Ihrem Beitrag nicht zu entnehmen ist, auf Ihrem Privat-
grundstück unterwegs?
Welchen Anlass gab es für den Notruf?

Zitat von rueger

[b]Daraufhin erfolgen Einschüchterungen durch Bedienstete der Behörde und den Leiter des Ordnungsamtes aus B. A solle Straftaten dulden und Anzeigen unterlassen, ansonsten drohe ihm ein empfindliches Übel.[b]

Ich bin der Meinung, dass hier eine Straftat im Amt vorliegt, Nötigung, Bedrohung.
Und dagegen würde ich vorgehen, Name/Dienstgrad des Beamten notieren, der
diese Äußerung getätigt hat. Auf keinen Fall einschüchtern lassen!!

Diese Antwort beruht auf diskussionsbasis und stellt meine freie,eigene Meinung dar.

[Michael A. Schaffrath]

[Rettungsdienstler]

Daher habe ich ja auch geschrieben, dass es meine eigene, freie Meinung ist.
Ob diese rechtlich richtig ist, lasse ich mal völlig außen vor.

Mit dem Querulanten gebe ich Ihnen Recht, HerrSchaffrath. Deswegen auch
zu Anfang der Beitrag:

Also generell gesagt, man sollte nicht wegen jeder Lapalie eine Anzeige bei der
Polizei erstatten. Denn das da dann die Herrschaften irgendwann sich überlastet
fühlen, obwohl es ja des Bürgers gutes Recht ist, Anzeigen zu erstatten, kommt
es durchaus zu "Nervereien"

[Toph]

[Anwärter]

Hallo

nehmen wir an, dass sich 2 Handballvereine zusammschließen wollen, Verein A ist an Spielern von Verein B interessiert, was auch rauskommt und Verein B droht Verein A mit der Abbrechung der Verhandlung, wenn die Spieler zu Verein A wechseln sollten, erfüllt das nicht auch den Tatbestand des §240 Stgb?

Gruß Anwärter

[Abrazo]

Ich kann nur sagen, was ich als olles Parteimitglied machen würde:
Hergang schildern, Täter- und Motorradbeschreibung, ggf. Name/Adresse beifügen, mindestens eine Kopie eines Schriftstückes, das die Verweigerung der Anzeige o.ä. belegt und, wenn meine Partei regiert, ab damit an den Landesinnenminister, wenn sie es nicht tut, an den Abgeordneten meines Vertrauens. Da der mich kennt, weiß der, dass ich keinen Stuss rede.
_________________
Grüße,
Abrazo