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[unlocked]

Ist die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht für Herrn A, wenn er sich keinen Anwalt nimmt, ohne jegliche Kosten verbunden. Herr A hat bei seinem Rentenversicherungsträger Fahrtkostenbeihilfe beantragt diese abgelehnt wurde.

[Stefanie145]

Hallo

Gerichtskosten fallen keine an.
Sofern kein Anwalt genommen wird, fallen diese Kosten auch nicht an. Welche Kosten jedoch ggf. anfallen sind Fahrkosten zum Sozialgericht aber auch z.B. Verdienstausfall.

[Frank Oseloff]

Äh...Entschuldigung, aber wie entstehen Fahrtkosten zum Sozialgericht?

[Stefanie145]

[Gerd aus Berlin]

Stefanie wie immer clever und süffisant.

Nun dachte ich bislang immer, nur Zeugen, Schöffen und Gutachter könnten Fahrkosten geltend machen bei der Gerichtskasse. Und gegebenenfalls ein Mittagsessen in der Gerichtskantine, bekam ich früher jedenfalls immer.

Nun kriegen aber auch Kläger beim Terminbescheid den Vordruck zwecks Erstattung von Kosten. Ist dies formal, weil sie den selben Vordruck bekommen wie Zeugen, oder kriegen auch Prozessparteien Fahrkosten (und ggbf.) Kostkosten erstattet vom Gericht?

Frage aus Berlin, weil auch viele andere mich das fragen, Gerd

[Stefanie145]

[Stefanie145]

Ich möchte meinen Post von gestern Abend gerne noch etwas erweitern. Ich hatte da das Sozialgerichtsgesetz (SGG) ganz vergessen.
Der § 183 SGG regelt, dass unter anderem für Versicherte das Verfahren vor dem Sozialgericht grundsätzlich Gerichtskostenfrei ist. Wobei das Gericht nach § 192 SGG in Ausnahmefällen Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise auferlegen kann (z.B. Vorsitzender weist darauf hin, dass eine weitere Rechtsverfolgung Missbräuchlich wäre und weist auch auf die Kosten hin).

Für die Kläger ist jedoch auch der § 191 SGG sehr wichtig. Dieser besagt, dass wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist, dass dann dem Beteiligten auf Antrag bare Auslagen und der Zeitverlust vergütet werden. Sie können auch dann vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erschienen ist und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.

[unlocked]

Danke für die vielen Antworten.

MfG