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Rechtsberatungsgesetz

 
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 07.08.06, 15:36    Titel: Rechtsberatungsgesetz Antworten mit Zitat

1 RBerG verbietet die geschftsmige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Ttigkeit.

Das BVerfG hat sich diesem Verbot so nicht (mehr) angeschlossen, da auch Gesetze einem "Alterungsprozess" unterliegen. Nach Auffassung des BVerfG haben "die Gerichte ... bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (bisher) nicht erwogen, obder Begriff der Geschftsmigkeit unter Bercksichtigung der durch
das Rechtsberatungsgesetz geschtzten Interessen und des Grundrechts des ...
(Beratenden) auf allgemeine Handlungsfreiheit von Verfassungs wegen im konkreten
Fall eine Auslegung erfordert, die die unentgeltliche Rechtsbesorgung
durch einen berufserfahrenen Juristen nicht erfasst. "

(siehe dazu www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg04-076.html und www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-017.html ).

Demnach ist eine unentgeltliche Rechtsberatung "berufserfahrener" Personen offenbar erlaubt.

Die Entscheidungen scheinen bisher von der ffentlichkeit nicht so sehr wahrgenommen worden zu sein.

Was haltet Ihr von dieser Rechtsprechung? Und welche Auswirkungen knnte diese Rechtsprechung auf Internetforen haben?
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 07.08.06, 21:43    Titel: Re: Rechtsberatungsgesetz Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Die Entscheidungen scheinen bisher von der ffentlichkeit nicht so sehr wahrgenommen worden zu sein.


Doch. Cool

Redfox hat folgendes geschrieben::
Was haltet Ihr von dieser Rechtsprechung?


Sie kommt jedenfalls dem Geist des RBerG nahe, das ja keine Arbeitsbeschaffungsmanahme fr Juristen ist, sondern den Laien vor quacksalbernden anderen Laien schtzen soll.

Redfox hat folgendes geschrieben::
Und welche Auswirkungen knnte diese Rechtsprechung auf Internetforen haben?


Warum sollte das speziell auf Internetforen besondere Auswirkungen haben? Da Juristen oder Ex-Juristen einzelfallrechtsberatend ttig werden, ist doch auch im Internet nicht so hufig.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 08.08.06, 06:43    Titel: Re: Rechtsberatungsgesetz Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::

Warum sollte das speziell auf Internetforen besondere Auswirkungen haben? Da Juristen oder Ex-Juristen einzelfallrechtsberatend ttig werden, ist doch auch im Internet nicht so hufig.


Vielleicht, weil sie annehmen, sie drften es nicht?
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 09.08.06, 09:01    Titel: Antworten mit Zitat

Um mal den Zusammenhang mit Internetforen zu erlutern: Angenommen, es gbe ein juristisches Fachforum, welches in seinen Forenregeln die individuelle Rechtsberatung nicht verbeitet. Angenommen, in diesem Forum wird nur auf das RBerG hingewiesen mit der Bitte, nicht gegen dieses zu verstoen. Das wrde bedeuten:

1.) Das Rechtsanwlte in diesem Forum schreiben drfen, was sie wollen,

2.) Das auch Volljuristen ohne Anwaltszulassung dies drfen, wenn sie sich in den Grenzen der Rechtsprechung des BVerfG bewegen.
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normi
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Anmeldungsdatum: 28.05.2006
Beitrge: 51

BeitragVerfasst am: 31.08.06, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Rechtsberatungsgesetz
1 [Behrdliche Erlaubnis]
(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschlielich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschftsmig - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Ttigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zustndigen Behrde die Erlaubnis erteilt ist.

Dr. Helmut Kramer ehemaliger vorsitzender OLG Richter, der aufgrund einer Selbstanzeige ein Ordnungsgeld von 1000 DM erhielt nach jahrelangem Rechtsstreit:

''Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2004''
http://www.forumjustizgeschichte.de/Wasch_mir_den_P.198.0.html

Um ein hnliches Gesetz handelt es sich bei der Schornsteinfegerverordnung (und Handwerksordnung) anno 1937:
Zum monopolisiert geschtzten Schornsteinfeger ist bevorzugt zu bestellen.
a) Trger des goldenen Parteiabzeichens und des Blutordens,
b) um die Partei vor der Machtergreifung verdiente Parteigenossen, die vor dem 14 September 1930 Mitglied der NSDAP geworden sind.

Auch die Fernshsender sind bereits einmal erfolgreich vor Gericht geschleift worden, weil dort Anrufer im Einzelfall von Juristen rechtlich kostenlos beraten worden sind, danach ging es folgend weiter:
Nun haben sich schon lnger aber auch mehrere Fernsehsendanstalten solcher Flle angenommen. Das bringt ihnen nmlich deshalb ''Quote'', weil von den Missstnden des Justizsystems zunehmend mehr Menschen betroffen sind, als ffentlich eingerumt wird. Diese Sender berichten kritisch ber Einzelflle, etwa indem sie diese nachspielen oder sie klren die Bevlkerung gezielt auf, wie sie sich rechtlich in bestimmten wirtschaftlichen oder behrdenrechtlichen Situationen verhalten sollen.
Das wiederum brachte nun aber den Berufsstand der Rechtsanwlte gegen die Fernsehanstalten auf. Mit der Begrndung: Rechtsberatung sei den Fernsehsendern grundstzlich verboten, zogen sie wider die Fernsehsender vor Gericht.
Dabei htte man als Verbraucher eigentlich erwartet, dass die Anwaltschaft zu ihren rechtlich behteten ''Schafen'' stehen und es daher begren, wenn die Fernsehanstalten ebenfalls ein Problembewusstsein fr die doch gerade fr Anwlte so offensichtlichen Schwchen des Justizsystems schaffen. Schlielich wollen Anwlte dem Brger zu seinem Recht verhelfen, verhindern, dass jemand, den sie fr ein sattes Honorar vertreten, berhaupt zum Justizopfer wird. Denken viele!
Aber solche Fernsehsendungen gehen im Kern nun nicht nur an das Einkommen der Anwaltschaft, sondern sie kratzen - vielleicht unabsichtlich - erheblich am Ruf dieser ''dritter Sule'' im Rechtssystem.
Wer seinen Rechtsrat nmlich bereits durch eine gut informierende Fernsehsendung oder anderswo her bekommt, der lsst nun mal nicht mehr so willig sein Geld beim Anwalt. Vor allem ist der Informierte kritischer gegenber dem Anwalt und nimmt als Mandant manches vor allem nicht mehr so ''schicksalhaft'' hin, was ihm der Anwalt so alles - auch und gerade ber die angebliche Schlechtigkeit des Justizsystems - erzhlt/weismacht. Motto: Justitia ist eben blind.
Ein gut informierter Brger stellt an den Anwalt somit insgesamt hhere fachliche und sachliche Ansprche - wenn er denn berhaupt noch einen aufsucht und beauftragt!
Das will die Anwaltschaft natrlich nicht hinnehmen. Dabei leiden Anwlte gewhnlich nicht darunter, dass man ihr Verhalten oder ihre fachliche Qualifikation in Zweifel zieht. Nach meiner Erfahrung schmerzen sie nur mgliche oder tatschliche Einkommensverluste.
Kein Wunder, dass die Anwaltschaft daher die Fernsehsender vor die Gericht schleiften. Als Waffe nutzten sie dabei ein noch heute gltiges Nazi-Gesetz: Das Rechtsberatungsgesetz von 1935!


Zitat:
Was haltet Ihr von dieser Rechtsprechung? Und welche Auswirkungen knnte diese Rechtsprechung auf Internetforen haben?


Die Rechtssprechung ist teilweise bereits durch das zuknftige neue Rechtsdienstleitungsgesetz berholt, da man dort alles das eingebracht hat was das BVerfG bisher als Grundrechtsverstoend festgestellt hat.

"Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten und bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es lst das von den Nationalsozialisten im Jahr 1935 in Kraft gesetzte Rechtsberatungsgesetz ab.":
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/verbraucher/:Rechtsdienstleistungsgesetz-Rechtsberatung/568252.html

Im Ingenieurbereich wo ich bereits ttig war hat jeder sogar einen Anspruch auf Entlohnung nach HOAI, der eine Architekten- oder Ingenieurleistung erbringt ganz unabhngig davon ber welche 'Qualifikation" (In dem Fall welchen Schein er hat) er verfgt. Denn die erbrachte Qualifikation ergibt sich ja aus der entsprechenden Leistung selbst. Ich kenne keinen Fall in dem es deswegen jemals Probleme gab oder jemanden dadurch Schaden entstanden ist, sondern ganz im Gegenteil es war bisher stets dem Fortschritt sehr dienlich.
Wenn ich mit Studiium fertig bin sichert mir die entsprechende Rechtsberatungs-Regelung zwar gewissermaen mein Einkommen aber das 'gesicherte' Einkommen lockt eben auch nur noch eine riesige entsprechende Heerschar an weiteren Menschen an, so da davon nicht unbedingt etwas brigbleibt und es ist weder dem Fortschritt noch der Qualitt dienlich.
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