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[jo]

Hi

wenn nach einem ausländischen Gesetz deutsches Recht anwendbar ist, ist nur materielles Recht anwendbar? Oder richtet sich das Prozessrecht auch nach deutschen Recht? Wo ist es gesetzlich geregelt??

Danke im Voraus,
Jo

[moro]

Jedes Gericht wendet sein eigenes Prozessrecht an. Das ist ein allgemeiner und auch international praktizierter Grundsatz mit nur wenigen Ausnahmen in Randbereichen des Verfahrensrechts. Gesetzlich ausdrücklich geregelt ist das meines Wissens (jedenfalls im deutschen Recht) nicht. (Es wird wohl einfach als so selbstverständlich angesehen, dass der Gesetzgeber es bisher nicht für nötig hielt, diesen Grundsatz in Paragraphen zu fassen.)

Gruß,
moro

[jo]

Danke Moro
Jo