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Beschwerde verworfen - was nun ?

 
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mastermaster
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2005
Beitrge: 21

BeitragVerfasst am: 18.09.06, 15:07    Titel: Beschwerde verworfen - was nun ? Antworten mit Zitat

Nehmen wir mal an, X wurde von seiner Nachbarin wegen einer angeblich begangenen Straftat angezeigt. Es erfolgte eine Hausdurchsuchung bei X, bei der natrlich keine Beweise gefunden wurden, da X ja gar nicht der Tter war. X ist der Meinung, dass der Durchsuchungsbeschlu leichtfertigt und unbegrndet erlassen wurde und somit einen Versto gegen seine Rechte gem Art. 13 GG darstellt. Folglich legt er (der in seinen BWL-Studium mal 2 Rechtskurse belegt hat und auch beruflich hufig Briefe schreibt) Beschwerde beim zustndigen Landgericht ein und begrndet die Beschwerde selbst mit 12 unterschiedlichen, sinnvollen und logisch begrndeten Argumenten.

Einen Monat spter erhlt X vom LG den Beschlu, dass seine Beschwerde verworfen wurde. In der Begrndung wird jedoch nur auf 6 seiner Argumente eingegangen, die anderen - ebenfalls wesentlichen - Argumente hat das LG gar nicht bercksichtigt. Was nun ?

X ist natrlich darber natrlich unzufrieden. Wie knnte es nun weitergehen ?
- Bleibt nur die Verfassungsbeschwerde ? Oder gibt es noch andere Mglichkeiten ?
- Im Fall der Verfassungsbeschwerde: Kann X die Verfassungsbeschwerde selbst einlegen oder mu er sich nun "zwangsweise" von einem Rechtsanwalt vertreten lassen ?
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Rembrandt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 19.09.06, 03:38    Titel: Antworten mit Zitat

Verfassungsbeschwerde kann von Jedermann erhoben werden, der sich in seinen Grundrechten verletzt glaubt.

Ein Anwaltszwang besteht nicht. Es gengt ein mglichst ausfhrliches Schreiben an das Bundesverfassungsgericht.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 19.09.06, 16:26    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Man beachte, dass nur ein verschwindent geringer Prozentsatz der Verfassungsbeschwerden erfolgreich ist.


Genau deswegen:

Rembrandt hat folgendes geschrieben::
Verfassungsbeschwerde kann von Jedermann erhoben werden [...] Ein Anwaltszwang besteht nicht.


Im vorliegenden Beispiel knnte sich eine Verfassungsbeschwerde nur auf Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehr richten, was nur dann durchgeht, wenn sich das Gericht erkennbar berhaupt nicht mit den Ausfhrungen des Beschwerdefhrers auseinandergesetzt hat. Eine generelle Pflicht des Gerichtes, jedes Beschwerdeargument einzeln zu widerlegen, gibt es hingegen nicht.
Mglicherweise knnte X auch die Durchsuchung selbst als verfassungswidrig - weil unverhltnismig - angreifen. Als Laie empfiehlt sich das jedoch in der Regel nicht ohne fachlichen Beistand.
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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mastermaster
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2005
Beitrge: 21

BeitragVerfasst am: 20.09.06, 08:27    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Im vorliegenden Beispiel knnte sich eine Verfassungsbeschwerde nur auf Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehr richten, was nur dann durchgeht, wenn sich das Gericht erkennbar berhaupt nicht mit den Ausfhrungen des Beschwerdefhrers auseinandergesetzt hat. Eine generelle Pflicht des Gerichtes, jedes Beschwerdeargument einzeln zu widerlegen, gibt es hingegen nicht.

Naja, das LG hat sich ja schon mit den Ausfhrungen auseinandergesetzt, nur nicht mit allen. Aber reicht es aus, wenn nur auf 50% eingegangen wird ? Schlielich knnte die Bercksichtigung der anderen 50% ja zu einem anderen (Gesamt-) Ergebnis fhren. Wo lt sich also (ungefhr) die Grenze ziehen um zu sagen, das Gericht ist ausreichend auf die Beschwerde eingegangen ?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 20.09.06, 17:06    Titel: Antworten mit Zitat

Das Recht auf rechtliches Gehr ist so ein Tierchen fr sich.
Einerseits soll sichergestellt werden, da ein Gericht nicht urteilt, ohne der Partei ausreichend Gelegenheit zum Vorbringen von Argumenten gegeben zu haben. Andererseits ist der Sinn auch nicht, da jemand 500 Argumente auf 12000 Seiten vorbringt und erwartet, da jedes einzelne gelesen und widerlegt wird.
Wie schon gesagt, es ist ausreichend, wenn das Gericht erkennen lt, da es das Vorbringen zur Kenntnis genommen hat. (Was es als Antwort auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sicher tun wird, soda sich de facto nichts ndern wird. Winken)
Dazu drfte schon ein "Auch das weitere Vorbringen des Beklagten ndert daran nichts." gengen.
Ansonsten mte man mal die zahlreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik bemhen.
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jananatali
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.10.2005
Beitrge: 297

BeitragVerfasst am: 21.09.06, 11:17    Titel: Re: Beschwerde verworfen - was nun ? Antworten mit Zitat

mastermaster hat folgendes geschrieben::
... beim zustndigen Landgericht ein und begrndet die Beschwerde selbst mit 12 unterschiedlichen, sinnvollen und logisch begrndeten Argumenten. ...


In der Theorie und nur im Konjunktiv wrde ich wie folgt reagieren.

1.) Keine Durchsuchung erfolgt im Allgemeinenl ohne hinreichenden Grund fr die Manahme. Ein Richter entscheidet in der Regel nach Vorlage der Durchsuchungsbegrndung dafr, im Verzug kann es auch die Staatsanwaltschaft selbst anordnen.

2.) Es ist daher wahrscheinlich, dass Du in Deinem Beispiel den kompletten Akteninhalt nicht kennst, dort Sachverhalte festgehalten sind, die diese Durchsuchung erst gerechtfertigt hat.

Mglicherweise ist das Gericht deshalb auch innerhalb der Verwerfung der Beschwerde auf die weiteren "Punkte Deiner Begrndung" nicht eingegangen, um die Ermittlungen der Ermittlungsbehrde nicht zu stren.

3.) Also - verschaffe Dir zuerst Akteneinsicht, was ohne Anwalt in diesem Status schwer mglich ist. Versuche es - es ist die einzige Mglichkeit ohne Anwalt - ber 147 (7) StPO und ber die aktuelle Rechtssprechung zu Art 6 MRK, an Informationen heranzukommen.

4.) Liegt kein weiteres Rechtsmittel vor, kannst Du ber 33 a StPO eine sogenannte "Gegenerklrung" oder mittels 311 a StPO abgeben. Schau Dich aber erst mal im Netz um, ob diese "weitere" Beschwerden in Deinem Fall greifen (das kannst nur Du entscheiden) kann!

Ansonsten bleibt nur die Verfassungsbeschwerde, beachte aber 2.).
Vier Wochen hast Du Zeit , ab Zustellung der Beschwerdeverwerfung, diese zu stellen.
Vergesse nicht die Beschwerdeentscheidung in Kopie der VB beizufgen und begrnde ganz genau die Verletzung des Grundrechts. Kein Zweizeiler - besser 2-3 Seiten ohne Bla-Bla. Die Jungs sind dort verdammt beschftigt.

Wie auch immer - bedenke, dass jeder Brief, jede Stellungnahme auch inhaltlich gegen Dich/Euch verwertet werden kann.

Also - ohne vorher Akteneinsicht genommen haben, ist - immer - Vorsicht geboten.
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laure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.07.2005
Beitrge: 154

BeitragVerfasst am: 21.09.06, 20:46    Titel: Antworten mit Zitat

Werden die Akten durch das Gericht gesehen und geprft oder entscheidet das Gericht ohne Akten? Sollte man der Beschwerde alle Beweise hinzufgen?
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jananatali
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.10.2005
Beitrge: 297

BeitragVerfasst am: 22.09.06, 06:57    Titel: Antworten mit Zitat

laure hat folgendes geschrieben::
Werden die Akten durch das Gericht gesehen und geprft oder entscheidet das Gericht ohne Akten? Sollte man der Beschwerde alle Beweise hinzufgen?


In der Theorie und nur im Konjunktiv zu Deinem Beispielfall - wrde ich wie folgt vorgehen:

Das Beschwerdegericht (AG/LG/OLG) sieht die Akten ein, allerdings macht es sich die Arbeit sehr leicht. Wenn Du die Akten nicht kennst, kannst Du auch nicht auf Blattnummern der Akte hinweisen.

Wieder ein Problem/Nachteil, wenn keine Akteneinsicht genommen worden ist.


Zitiere aber dann mglichst die wesentlichen Teile der vorliegenden Beweise, soweit Du sie kennst, vollstndig, so dass innerhalb eines schlssigen Sachvortrags das Gericht so wenig wie mglich aus den Akten entnehmen muss, bzw. nur bei Bedarf auf die in der weiteren Beschwerde in Bezug genommenen Akten zugreifen kann.

In Deinem Fall wre es also sinnvoll zustzlich die Beweise beizulegen, weil Du ja die Akten [wahrscheinlich] nicht kennst, die zum Durchsuchungsbeschluss fhrten.

Beim Verfassungsgericht musst du die Unterlagen auf jeden Fall komplett beifgen, weil die wissenschaftliche Abteilung, die ber Deine Beschwerde durch Vorlage und Empfehlung an den Berichtserstatter in der Regel [indirekt] vorab entscheiden, Deine Akte nicht bei der Staatsanwaltschaft abfordern wird. Das knnte ggf. erst nach Annahme der Beschwerde oder nach Aufforderung zur Stellungnahme bei Staatsanwaltschaft ... erfolgen.

Gehe davon also aus, dass man dort nichts wei und zunchst nichts abfordern wird.
Demnach muss sich aus Deiner VB direkt die Grundrechtrechtsverletzung aus dem "unzulssigen" Durchsuchungsbeschluss ber den angegriffenen Verwerfungsbeschluss begrnden lassen.

Die VB kann untermauert werden durch weitere Beweise - aber wie Du das gesichert - also in der Theorie - ohne Akteneinsicht erreichen willst, bleibt immer noch schwierig und nicht ungefhrlich.

Auerdem achte immer darauf - das Bundesverfassungsgericht ist kein TATGERICHT!

Es geht ausschlielich um Grundrechtsverletzungen ... - der Rest ist unwichtig - vollkommen unwichtig! Also bleibe bei der VB immer beim Thema - Grundrechtsverletzung!

Also die Beschwerdeverwerfung muss die Grundrechtsverletzung offenbaren knnen und zwar deutlich!

Dann wird ggf. das Bundesverfassungsgericht, wenn die Beschwerde begrndet ist, den Vorsitzenden des Gerichts anschreiben und ihm mitteilen, dass aufgrund der Beschwerdeentscheidung aus Sicht des Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverletzung vorliegt.
Dieser Sachverhalt wird dann kurz - aber genau erlutert. Es regt dann das Gericht an, den Beschluss durch eine fachgerichtliche Selbstkontrolle noch einmal zu berprfen und ggf. dann aufzuheben oder zu widerrufen. In dieser Phase schiebt also das Bundesverfassungsgericht die Kontrolle nochmals an das Beschwerdegericht zurck - es wei ja auch nicht - ob die [von Dir] vorgelegten Unterlagen auch "wahr" sind. Entscheidet das Beschwerdegericht nicht, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Natrlich kann auch das Bundesverfassungsgericht selbst und sofort entscheiden. Denkbar ist das, wenn z.B. eine "einstweilige Anordnung" mit der VB beantragt war, oder ...! Bei ganz klaren Grundrechtsversten - worber das Bundesverfassungsgericht schon 1000 mal entschieden hat, wird aber so wie beschrieben vorgegangen. Das Bundesverfassungsgericht schiebt einfach den "Mll" zurck - das passiert fter als man denkt.

Auch wenn es sich ja nur um einen theoretischen Fall handelt, wrde ich den unbekannten Akteninhalt niemals unterschtzen und erst Kenntnis davon erhalten wollen.
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mastermaster
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2005
Beitrge: 21

BeitragVerfasst am: 22.09.06, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

@jananatali:

Vielen Dank fr deine uerst przisen, detaillierten und dadurch sehr hilfreichen Antworten! Wirklich erstklassig!
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