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Klage auf Unterlassung

 
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Elmo6
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 105

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 08:11    Titel: Klage auf Unterlassung Antworten mit Zitat

Wir gehen davon aus, das ein Mitarbeiter einer Behrde eine Sanktion erlt, die drei Tage vor ablauf des von der Behrde Festgesetzten Termins liegt. Weiterhin gehen wir davon aus, das der Mitarbeiter dies schon fter gemacht hat. Dienstaufsichtsbeschwerden verlaufen im Sande.

Wie sieht die Mglichkeit auf eine Klage auf Unterlassung solch einer Praktik aus, und wie schtzt ihr den erfolg ein.

Danke
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 03.01.07, 08:16    Titel: Antworten mit Zitat

Also, ich freue mich natrlich, da die Forenregeln eingehalten worden sind - allerdings ist Ihre Sachverhaltsschilderung wirklich sehr abstrakt.

Ich verstehe leider nur "Bahnhof" (oder stehe auf dem Schlauch).... Winken
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Elmo6
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 105

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 08:26    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antwort, ich probiere es mal etwas bildlicher unter dem Aspekt einer fiktiven Situation.

Gehen wir davon aus Ein Brger sitzt auf der Lehne einer Parkbank, erhlt dafr vom Ordnungsamt ein Verwarnungsgeld von 5 Euro, mit der Aufforderung dies bis zum 15.10.2006 zu bezahlen. Bereits am 10.10.2006 wird ein Bugeldbescheid erlassen der die Summe erheblich hher ausfallen lt. Dieser bescheid ist wirksam obwohl die Zahlungsfrist des Verwarnungsgeldes noch garnicht abgelaufen ist.

Um dies telefonisch zu klren teilt der Sachbearbeiter der Stadt mit, dass zu erwarten ist, das der Betroffene sein Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig einzahlt und der Bugeldbescheid vorsorglich erstellt wurde.

Da der entsprechende Sachbearbeiter in anderen, die gleiche Person betreffend, fehlentscheidungen getroffen hat und Dienstaufsichtsbeschwerden ohne Konsequenz verlaufen stellt sich nun die Frage wie die aussichten auf ein Klageverfahren auf Unterlassung aussehen?

Hier stellen sich zwei Fragen

Kann man eine Behrde verklagen etwas zu unterlassen was vom Gesetzt her garnicht erlaubt ist?

Wie hoch wrde mann eine zu zahlende Geldstrafe an den Klger ansetzen?

Ich hoffe, jetzt ist es etwas verstndlicher

Danke
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Bitte ins
- Straf-/OWi-Recht oder
- Verwaltungsrecht
verschieben!
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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