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Obligatorische Streitschlichtung nach 15a EGZPO

 
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 17.01.07, 16:03    Titel: Obligatorische Streitschlichtung nach 15a EGZPO Antworten mit Zitat

Hallo zusammen!

RA A mchte wegen einer Hauptforderung in Hhe von 250.- Klage zu einem Amtsgericht in Baden-Wrttemberg erheben. Das entsprechende Landesrecht sieht eine obligatorische Streitschlichtung gem. 15a EGZPO vor.

Da die Beklagte aber keinen festen Wohnsitz hat, war es nicht mglich (mangels zustellfhiger Anschrift) zunchst einen Mahnbescheid zu beantragen.

Aber auch 5 des Schlichtungsgesetz (Ba.-W.) setzt die Angabe einer ladungsfhigen Anschrift des Verfahrensgegners als zwingend voraus.

Kann RA A deshalb auf das obligatorische Gteverfahren verzichten? Wie geht er am besten vor, wenn die ladungsfhige Anschrift tatschlich nicht in Erfahrung gebracht werden kann?
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 17.01.07, 17:02    Titel: Antworten mit Zitat

Und schon hat sich die Frage wieder erbrigt.

Fr alle die's interessiert:

1 Abs. 3 SchlG (Ba.-W.) bestimmt, da ein Einigungsversuch nur erforderlich ist, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingang des Antrags ihren Wohnsitz, Sitz, ... in Baden-Wrtemberg in demselben oder benachbarten Landgerichtsbezirk haben.

Das beantwortet zwar nicht die Frage, wie in einem solchen Fall zu verfahren wre - da aber die Parteien in unterschiedlichen Bundeslndern wohnen, kommt ein obligatorisches Schlichtungsverfahren schon deswegen nicht in Betracht.
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 17.01.07, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

brigens:

Es ist ein sehr positives Gefhl, die Ausgangsfrage mit jemandem zu errtern, der mich wirklich versteht! Lachen
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*P*
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beitrge: 3613

BeitragVerfasst am: 17.01.07, 21:23    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, so gehst du wenigstens nicht als Verlierer aus der Diskussion nach Hause.....

Was bleibt, ist ein erhebendes Gefhl, der Gewinner zu sein......

Auf den Arm nehmen
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 17.01.07, 21:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ein sehr schner Monolog brigens ... Lachen
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 17.01.07, 21:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ach, so geht das stndig!
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Maus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 2357

BeitragVerfasst am: 17.01.07, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

FABKN hat folgendes geschrieben::
Ach, so geht das stndig!

Damit bist du sicher ein guter Gegneranwalt. Man muss sich nicht stndig fragen, was "der" wohl wieder im Schilde fhrt. Du sprichst es aus, frank und frei. Auf den Arm nehmen
_________________
LG Maus

Streite nie mit einem Idioten, er zieht dich auf sein Niveau und schlgt dich dann mit seiner Erfahrung.
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