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recht.de :: Thema anzeigen - Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslosengel
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Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslosengel

 
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vatoloco
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Anmeldungsdatum: 11.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:02    Titel: Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslosengel Antworten mit Zitat

Hallo Liebes Forum,

wir heiraten! Wie ist die Rechtslage? Meine Verlobte hat auf Ihrer Arbeit derart psychischen Druck, dass Sie sich vor lauter Angst vorm Chef zu gar nix traut. Im Juli wird Sie zu mir ziehen (von Oberfranken nach Baden). Heiraten werden wir standesamtlich im Mai 09 - der Umzug erfolgt im Juli. Eine neue Ausbildungsstelle samt Vertrag hat Sie hier ab 01.10.09. Sie hat keine Lust mehr auf ihre kfm. Ttigkeit und macht jetzt eine Ausbildung in der Pfege. Ab wann kann gekndigt werden? Wenn standesamtlich geheiratet wird? Und wie sieht es mit Arbeitslosengeld aus? Ich meine zur berbrckung bis Ausbildungsstelle bzw. wie und bei welchem Arbeitsamt ist das AG zu beantragen? Hier bei mir oder bei ihr oder bei beiden anmelden? Wie ist die Rechtslage?
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matthias.
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beitrge: 12402

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:50    Titel: Antworten mit Zitat

In meinen Augen kann sie ohne Sperre gar nicht kndigen. Bei Eheleuten sind auch Wochenendbeziehungen zumutbar. Anders sieht es nur aus wenn man auch Kinder hat.

MfG
Matthias
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 17:16    Titel: Re: Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose Antworten mit Zitat

vatoloco hat folgendes geschrieben::
Eine neue Ausbildungsstelle samt Vertrag hat Sie hier ab 01.10.09.

Ein Ausbildungsverhltnis kann meines Wissens nach Ablauf der Probezeit nicht gekndigt, sondern nur einvernehmlich aufgehoben werden. Mglicherweise hat ein Azubi, der zu seinem Ehegatten ziehen will, einen Anspruch auf Aufhebung des Ausbildungsverhltnisses gegen den Ausbilder. Eine Nachfrage bei der zustndigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer knnte weiterhelfen.
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questionable content
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 17:48    Titel: Re: Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
vatoloco hat folgendes geschrieben::
Eine neue Ausbildungsstelle samt Vertrag hat Sie hier ab 01.10.09.

Ein Ausbildungsverhltnis kann meines Wissens nach Ablauf der Probezeit nicht gekndigt, sondern nur einvernehmlich aufgehoben werden. Mglicherweise hat ein Azubi, der zu seinem Ehegatten ziehen will, einen Anspruch auf Aufhebung des Ausbildungsverhltnisses gegen den Ausbilder. Eine Nachfrage bei der zustndigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer knnte weiterhelfen.


Lustige Antwort. Das war so ziemlich der einzige Punkt, der nicht im Sachverhalt steht, nicht explizit gefragt wurde...und dann auch noch falsch beantwortet wurde.

*****

Ein Sonderkndigungsrecht wegen Heirat oder "Familienzusammenfhrung" gibt es bei einer Familie bestehend allein aus den Ehegatten grundstzlich nicht.

Kndigungsfrist ergibt sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in Ermangelung dessen aus dem Gesetz.

Selbst *wenn* die jetztige Ttigkeit eine Ausbildung und keine regulre Arbeitsttigkeit sein sollte, kann seitens des Azubis gekndigt werden.

Fragen zur Sperrfrist sind genau genommen sozialrechtliche Fragen. Vorbehaltlich besonderer Umstnde ist eine vorbergehende Trennung von Eheleuten regelmig zumutbar - und daher kann auch insoweit bei einer Kndigung vor dem Beginn der neuen Ausbildung durchaus eine Sperrfrist anfallen. Das hngt allerdings von weiteren Details ab - nicht zuletzt natrlich auch der konkreten Situation am Altarbeitsplatz und dem Umgang damit.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 18:35    Titel: Re: Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose Antworten mit Zitat

questionable content hat folgendes geschrieben::
Selbst *wenn* die jetztige Ttigkeit eine Ausbildung und keine regulre Arbeitsttigkeit sein sollte, kann seitens des Azubis gekndigt werden.

Naja, so einfach nun auch wieder nicht, nur nach 22 des Berufsbildungsgesetzes unter bestimmten Umstnden (siehe unten).

Zitat:
Berufsbildungsgesetz

22 - Kndigung

(1) Whrend der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhltnis jederzeit ohne Einhalten einer Kndigungsfrist gekndigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhltnis nur gekndigt werden
1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kndigungsfrist,
2. von Auszubildenden mit einer Kndigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich fr eine andere Berufsttigkeit ausbilden lassen wollen.

(3) Die Kndigung muss schriftlich und in den Fllen des Absatzes 2 unter Angabe der Kndigungsgrnde erfolgen.

(4) Eine Kndigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kndigung Berechtigten lnger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Gteverfahren vor einer auergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 19:03    Titel: Re: Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose Antworten mit Zitat

vatoloco hat folgendes geschrieben::

Ab wann kann gekndigt werden?


Wenn diese Ausbildung, die sie jetzt macht, dem Berufsbildungsgesetz unterfallen wrde, dann wre 22 BBiG zu beachten:
Berufsbildungsgesetz hat folgendes geschrieben::
(1) Whrend der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhltnis jederzeit ohne Einhalten einer Kndigungsfrist gekndigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhltnis nur gekndigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kndigungsfrist,

2. von Auszubildenden mit einer Kndigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich fr eine andere Berufsttigkeit ausbilden lassen wollen.

(3) Die Kndigung muss schriftlich und in den Fllen des Absatzes 2 unter Angabe der Kndigungsgrnde erfolgen.

(4) Eine Kndigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kndigung Berechtigten lnger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Gteverfahren vor einer auergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.


Insbesondere ist von Auszubildenden, die kndigen , obwohl sie weder die Berufsausbildung aufgeben noch sich fr eine andere Berufsttigkeit ausbilden lassen wollen, der nachfolgende 23 zu beachten:
Berufsbildungsgesetz hat folgendes geschrieben::

Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

(1) Wird das Berufsausbildungsverhltnis nach der Probezeit vorzeitig gelst, so knnen Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund fr die Auflsung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des 22 Abs. 2 Nr. 2.

(2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhltnisses geltend gemacht wird.


Wenn die jetzige Ttigkeit eine Ausbildung auerhalb des BBiG sein sollte, sind ggf. auch die dortigen Vorschriften zu beachten.
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Ich habe zu keiner Zeit krperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschlieen.
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questionable content
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 19:53    Titel: Re: Kndigen wegen Heirat (Wohnortwechsel) -> Arbeitslose Antworten mit Zitat

vatoloco hat folgendes geschrieben::
Sie hat keine Lust mehr auf ihre kfm. Ttigkeit und macht jetzt eine Ausbildung in der Pfege.

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vatoloco
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Anmeldungsdatum: 11.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 20:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ok! Schomal danke fr die ganzen Beitrge! Ich habe mich wohl aber in meinem ersten Beitrag etwas undeutlich ausgedrckt. Derzeit besteht ein normales Arbeitsverhltnis. Die Ausbildung wurde schon absolviert, danach wurde sie bernommen und ist da kfm. ttig seit 3 Jahren. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die dann neu angemietete Wohnung eingerchtet werden muss, dann die Flitterwochen im Juli sind und sie sich einleben muss hier noch in ihrer neuen Heimat. Was ist da zumutbar bzw wie ist die Rechtslage bzgl. Kndigungsfrist und Beantragung von Arbeitslosengeld?
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matthias.
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beitrge: 12402

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

Das Arbeitsamt ist weder fr Flitterwochen noch frs Einleben zustndige sondern fr Leute die ohne eigenes Verschulden arbeitslos werden

Sie wird kein ALG 1 bekommen wenn sie vor dem 1.10. kndigt und umzieht (bzw. min 3 Monate Sperre). Zumutbar ist, dass sie erst umzieht wenn sie den neuen Job antritt.

MfG
Matthias
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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 20:13    Titel: Antworten mit Zitat

vatoloco hat folgendes geschrieben::
wie ist die Rechtslage bzgl. Kndigungsfrist ?


Kndigungsfristen im Arbeitsrecht knnen sich ergeben

Pfeil aus dem Arbeitsvertrag, (msste man lesen)
Pfeil aus einem evtl. auf das Arbeitsverhltnis anwendbaren Tarifvertrag (msste man wissen und dann dort nachlesen)
Pfeil oder der gesetzlichen Regelung des 622 BGB.
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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

matthias. hat folgendes geschrieben::
Das Arbeitsamt ist weder fr Flitterwochen noch frs Einleben zustndige sondern fr Leute die ohne eigenes Verschulden arbeitslos werden


Andererseits hat die Familie nach Artikel 16 der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte als natrliche Grundeinheit der Gesellschaft Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Auerdem ist der Schutz von Ehe und Familie durch den Staat in Art. 6 Grundgesetz geregelt; dieser stellt Ehe und Familie als Institution unter den besonderen Schutz des Staates und gewhrleistet Grundrechte fr Ehepartner.

Die Tatsache, da jemand dieses Grundrecht in Anspruch nimmt, heiratet, und zu seinem Ehepartner zieht, um eine husliche Gemeinschaft zu grnden, als "eigenes Verschulden" darzustellen, ist mir da zu kurz gegriffen.

Das sieht brigens auch das Budessozialgericht so. Es kommt darauf an, ob jemand fr die Kndigung einen "wichtigen Grund" hatte. ber das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des 144 Abs 1 SGB III ist unter Bercksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.

Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikoflle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegrndet nicht mithilft. Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls und unter Abwgung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann.

Der Zuzug zum Ehepartner solange dieser eine neue Anstellung gefunden hat, oder zur Verlobten bzw. Lebenspartner oder Lebenspartnerin kann unter den von der hchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu festgelegten Mastben ein wichtiger Grund sein.

Nach den hierzu entwickelten Grundstzen ist der Zuzug zum Ehegatten als wichtiger Grund fr die ordentliche Kndigung des Arbeitsverhltnisses anzuerkennen, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus nicht zumutbar erreichen kann. Der Zuzug zum Partner bildet sogar auch schon dann einen wichtigen Grund, wenn die Ehe noch nicht geschlossen ist, jedoch der Arbeitnehmer bei Ausspruch seiner Kndigung davon ausgehen kann, dass die Eheschlieung bis zur Beendigung des Beschftigungsverhltnisses erfolgt.
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vatoloco
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Anmeldungsdatum: 11.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 22:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ja angenommen von Haustr zu Haustr sind es ca. 380km. Kann doch wohl niemand verlangen, dass sie hin und zurck tglich ber 750km Strecke absolviert nur damit Sie in der Zeit von Juli bis Ende September weiterhin ein Einkommen htte. Schlielich knnte sie ja vorweisen, dass sie sich im Vorfeld auch um eine neue Anstellung gekmmert hat und den schon jetzt unterzeichneten Vertrag vorlegen. Problem wre wohl folgendes: Im Vorfeld in ihrem Heimatort beim Arbeitsamt bekannt machen, dass Sie kndigt, heiratet, umzieht und eine neue Stelle hat. Dann wohl dasselbe Spiel in ihrer neuen Heimatstadt und hoffen, dass die beiden Arbeitsmter (Lnderbergreifend Bayern->BW) untereinander kommunizieren und das abzeichnen!? Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Fall nicht schonmal verhandelt wurde.

Bin jetzt ein wenig verwirrt. Alle bis auf kdm meinen sie kriegt eine Sperre (3Monate). Wie ist denn nun die Rechtslage?
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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 23:36    Titel: Antworten mit Zitat

vatoloco hat folgendes geschrieben::


Bin jetzt ein wenig verwirrt. Alle bis auf kdm meinen sie kriegt eine Sperre (3Monate). Wie ist denn nun die Rechtslage?



Warum "alle?" Eigentlich sagt das so uneingeschrnkt doch nur doch nur matthias. Und von dessen "qualifizierten" Antworten kann man halten, was man will. (Natrlich auch von meinen Antworten, denn unsere Meinungen hier sind nicht mageblich. Wir entscheiden nicht bei der Abeitsagentur ber den Antrag, und wir alle hier knnen als anonyme Forenteilnehmer mit zweifelhafter Qualifikation eine qualifizierte Rechtsberatung nicht ersetzen.)

qc sagt, es knne durchaus eine Sperrfrist anfallen, das hnge allerdings von weiteren Details ab. Da hat er recht. Und ich darf ergnzen: Es kann, es mu nicht.

Ich wiederhole mich gerne: Nach 144 Abs. 1 SGB III wird eine Sperrzeit verhngt, wenn der Arbeitslose vorstzlich seine Arbeitslosigkeit herbeigefhrt hat, ohne dass fr sein Verhalten ein wichtiger Grund vorliegt. Es kann also.

Der Arbeitslose hat die fr die Beurteilung eines wichtigen Grundes magebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. Es mu also nicht.

Da will also nun jemand im Hinblick auf die bevorstehende Heirat ihr Beschftigungsverhltnis vorstzlich durch Kndigung oder Aufhebungsvertrag lsen, ohne eine Anschlussarbeitsstelle zu haben. Durch die Lsung des Beschftigungsverhltnisses fhrt sie somit ihre Arbeitslosigkeit vorstzlich herbei. Das wrde zur Sperrzeit fhren - aber eben nur, wenn kein wichtiger Grund fr die Lsung des Beschftigungsverhltnisses zur Seite stehen wrde.

Als solcher "wichtiger Grund" wird in stndiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG Urteil vom 27. Mai 2003 Az.: B 7 AL 4/02 R) der Zuzug zum Ehegatten angesehen, wenn die Arbeitslose ihre Arbeitsstelle nicht von der gemeinsamen Wohnung aus zumutbar erreichen kann (vgl BSGE 43, 269, 273, SozR 4100 119 Nr 2). Das sollte bei 380 km doch gegeben sein.

Dies gilt auch fr den Zuzug zum Partner, wenn zwar die Ehe noch nicht geschlossen ist, die Heirat aber bis zur Beendigung des Beschftigungsverhltnisses erfolgen soll und erfolgt (BSGE 43, 269, 273, SozR 4100 119 Nr 2; BSGE 52, 276, 277, SozR 4100 119 Nr 17; BSGE 64, 202, 204, SozR 4100 119 Nr 34; BSG SozR 4100 119 Nr 33).

Man kann nun noch zustzlich fordern (und Arbeitsagenturen machen das auch!) , die Versicherte msse nun nahe liegende Anstrengungen zur Erlangung eines Anschlussarbeitsplatzes (Bewerbungen/Jobsuche) unternehmen, und sich bereits von Oberfranken aus fr den Zeitraum vom Zuzug im Juli bis zur Aufnahme der Ttigkeit ab 1.10.09 in Baden um einen Job bemhen. Zur berbrckung bis zur Ausbildungsstelle. Das kann man ja durchaus verlangen. Dabei kann der Ehemann ihr ja bereits behilflich sein. Wenn's nicht klappt, obwohl man sich nachweislich bemht hat, kann man aber weder ihm noch ihr das vorwerfen.

kdM
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