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wie ist § 1125 BGB zu verstehen?
- kann der Mieter, der Anspruch auf Nachzahlung aus BKA z.b. für 2006 hat, seit der Abrechnung am 1.12.2007 mit der Forderung des Zwangsverwalters auf Nachzahlung aus BKA 2007 (anspruch seit 1.12.0 aufrechnen - wenn die zwangsverwaltung am 1.6.2008 angeordnet wird? oder bezieht sich 1125 nur auf Ansprüche des Zwangsverwalters auf die laufenden Mietzahlungen?
dort steht u.a.: Dem Mieter ist es verboten, etwaige, ihm gegen den Vermieter oder den Zwangsverwalter zustehende Zahlungsansprüche gegen Miet- oder andere -zahlungen aufzurechnen,die von der Beschlagnahme erfasst sind, §§ 392, 1125 BGB.
- aber welche Mietforderungen sind denn von der beschlagnahme erfasst? 1123 BGB müsste hier gelten- dort steht: (1) Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder Pachtforderung
- wo ist geregelt bzw. in der Rspr. entschieden, was alles zu Miet-und Pachtforderungen zählt. bzw., dass darunter auch der Anspuch auf Nachzahlung aus BKA fällt?
- § 1125 regelt dann: Soweit die Einziehung der Miete oder Pacht dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen - wie ist der § 1125 BGB bezüglich dem zwangsverwalter zu formulieren bzw. zu verstehen?
da niemand antwortet, stell ich meine Frage mal anders- in der Entscheidung des OLG Rostock vom 20.1.06- 3 U 154/05 wurde entschieden, dass der Zwangsverwalter ein eventuelles Guthaben aus einer NKA auszahlen muss- auch sei die Aufrechnung möglich- ausnahme - der Mieter dürfe seinen Anspruch auf Auszahlung Guthaben aus NKA nicht gegen den Anspruch des zwangsverwalters auf laufende Mietzahlung aufrechnen, wenn der Anspruch des Mieters vor Anordnung der Beschlagnahme entstanden ist - aber dort steht ausdrücklich das dieses Aufrechnungsverbot nur bezüglich den laufenden Mietzahlungen besteht- heisst das nicht, dass die Aufrechnung gegen den Anspruch auf Nachzahlung stets zulässig ist?
Unter Miete ist die Gesamtmiete zu verstehen, also die Nettomiete einschließlich der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen oder Pauschalen. Auch wenn die Parteien die Miete in drei selbständige Komponenten gegliedert haben, macht die Summe das vom Mieter geschuldete Mietentgeld aus.
- aber welche Mietforderungen sind denn von der beschlagnahme erfasst?
das folgt (für den ZwV) aus den §§ 152 II, 20, 21 II mit 148 I 1 ZVG, 1123 II BGB. insbesondere aus 1123 II 1 BGB folgt, dass auch die mieten von der beschlagnahme erfasst sind, deren fälligkeit noch nicht länger als 1 jahr zurückliegt. 1124 regelt vorausverfügungen über, 1125 die aufrechnung mit/gegen solche von der beschlagnahme erfassten forderungen.
m.e. lautet die frage: wenn das guthaben an den mieter zum zeitpunkt der fälligkeit ausgezahlt worden wäre, wäre das zu einem zeitpunkt erfolgt, zu dem die einziehung der miete gegenüber dem hypothekengläubiger [lies: ZwV] unwirksam gewesen wäre? wenn ja: keine aufrechnung mit dem guthaben wegen 1125 BGB. _________________ .
juggernaut
wahllos in meine beiträge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnüffeln soll ´ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
wenn das guthaben an den mieter zum zeitpunkt der fälligkeit ausgezahlt worden wäre, wäre das zu einem zeitpunkt erfolgt, zu dem die einziehung der miete gegenüber dem hypothekengläubiger [lies: ZwV] unwirksam gewesen wäre?
- die einziehung der der Miete gegenüber dem ZwV wäre nach 1124 II BGB nur dann unwirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht; ..- also die Einziehung der Miete und damit die Aufrechnung gegen die Mietforderung ist unwirksam, wenn es sichum Mieten nach der Beschlagnahme handelt
z.b. 1.6.08 Beschlagnahme - Aufrechnung eines Guthabens aus NKA geht nicht gegen Mietforderungen für Zeitraum nach dem 1.6.08 (z.b. Juli 0 - richtig verstanden?
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aufrechnen - wenn die zwangsverwaltung am 1.6.2008 angeordnet wird? oder bezieht sich 1125 nur auf Ansprüche des Zwangsverwalters auf die laufenden Mietzahlungen?
