Foren-Archiv von www.recht.de

[Volker Kles]

Hallo,

angenommen, der Verkäufer übergibt die Mietkaution nicht an den Käufer des Hauses. Das dürfte den Tatbestand der Untreue erfüllen. Wie soll sich der Mieter verhalten? Kann er dem Rechtsnachfolger, der ja in den MV einsteigt, die Miete um die abhanden gekommene Kaution kürzen oder muß er (Wer? Mieter oder Käufer?) den Verkäufer auf Herausgabe verklagen?
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Gruß
V.K.
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Jeder hat in seinem Leben auf sich selber achtzugeben

[@migo]

Über den Tatbestand der Untreue braucht sich der Mieter keine Gedanken machen. Die Pflicht zur Auszahlung der Kaution geht automatisch an den Käufer über. Ob er die Kaution vom Vorbesitzer erhalten hat oder nicht. Der Mieter sollte sich allerdings Beweise sichern, daß er seinerzeit die Kaution bezahlt hat.

[Volker Kles]

Danke für die präzise Auskunft.
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Gruß
V.K.
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Jeder hat in seinem Leben auf sich selber achtzugeben

[Volker Kles]

Nun mal einen Schritt weiter gedacht: Der Mieter habe wegen zu viel gezahlter Miete (BK-Erstattung) eine Gegenforderung gegen den Hausverkäufer und sei zur Aufrechnung befugt. Dann könnte er z.B. die Miete kürzen, wohl aber nicht gegenüber dem Hauskäufer, denn was hat der damit zu tun.

Kann der Mieter gegenüber dem Vermieter ersatzweise auch mit der Kaution aufrechnen? Falls ja, dann auch gegenüber dem Hauskäufer, weil dieser sie übernommen hat?
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Gruß
V.K.
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Jeder hat in seinem Leben auf sich selber achtzugeben

[Frank Oseloff]

Der Hauskäufer tritt mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis ein, da Kauf nicht Miete bricht, § 566 BGB. Es spielt also keine Rolle, ob das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Vertragsverhältnis mit dem alten Vermieter stammt oder nicht.

 
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Shit happens

[RM]

[Frank Oseloff]

[juggernaut]

oder einfach gesagt, die personen sind ja identisch: schuldner = mieter, gläubiger = vermieter.
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juggernaut

wahllos in meine beiträge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnüffeln soll ´ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)

[Volker Kles]

Hallo Frank Orseloff,

sind Sie sicher? Falls Sie recht haben, würde es z.B. bedeuten, dass der Käufer vom Mieter rückständige Miete einfordern könnte, die eigentlich noch dem Verkäufer zusteht. Sehr seltsam.

Aber einem Mieter wäre es natürlich durchaus angenehm, wenn er gegenüber dem Hauskäufer Ansprüche geltend machen kann, die vor dem Kauf entstanden und die gegen den Verkäufer nur mittels Prozeß durchsetzbar wären.

Würden Sie so nett sein, Ihre Meinung nochmals auf Herz und Nieren zu überprüfen?
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Gruß
V.K.
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[juggernaut]

[Volker Kles]

Hallo Juggernaut,

meinen Sie mit "2. Absatz" dies?

[juggernaut]

nein, diesen:

[Volker Kles]

Was ist daran unverständlich? Den Mieter freut es, wenn er für seine BK-Erstattungsforderung dem Käufer die Miete kürzen kann, anstatt den Verkäufer zu verklagen. Ist doch viel einfacher so, oder?
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Gruß
V.K.
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Jeder hat in seinem Leben auf sich selber achtzugeben

[juggernaut]

vorher konnte er aufrechnen.
nachher kann er aufrechnen.

was hat der verkauf mit seinen ansprüchen oder deren durchsetzbarkeit zu tun?
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juggernaut

wahllos in meine beiträge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnüffeln soll ´ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)

[Frank Oseloff]