Foren-Archiv von www.recht.de

[Casi]

Hallo liebe Gemeinde!!

Wir brauchen dringend Rat und Hilfe in einer Kündigungsfrage.

Folgender Fall:

Im September 2002 unterschrieben wir (meine Frau und ich) einen Mietvertrag für eine DG-Wohnung. Sie hat 3 ZKB, allerdings ist das dritte Zimmer nur ein Durchgangszimmer.
Wir haben zum damaligen Zeitpunkt eine Zusatzvereinbarung unterschrieben die eine Mindestlaufzeit bis Oktober 2007 festlegt, in dieser Zusatzvereinbarung ist festgelegt das eine Ordentliche Kündigung vor Ablauf der Frist ausgeschlossen ist.
Jetzt haben wir vor 3 Monaten ein Baby bekommen und unsere Familiensituation hat sich drastisch geändert,das durchgangszimmer ist nur eine Notlösung.
Lange Rede kurzer Sinn, wir haben trotzdem gekündigt weil wir hörten und auch gelesen haben das diese Art Mietverträge bzw Zusatzverinbarung mit einer Mindestlaufzeit gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls gibt es Urteile vom Landgericht Berlin das Verträge mit einer Mindestlaufzeit nicht mehr gültig sind.
Unseren Vermieter interessiert das allerdings nicht.

Gibt es hier jemanden der sich damit auskennt?? Wir sind wirklich für jeden Hinweis dankbar.

Viele Grüße eine junge Familie
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Kommt noch

[Casi]

Hallo nochmal.

.... Habe mir auch schon Rechtsbeistand in Form einer Beratung geholt, allerdings kam es mir so vor das dieser RA garkein Interesse daran hatte uns zu helfen.
Demzurfolge suche ich einen Rechtsanwalt im Rhein-Main Gebiet oder weiter, der sich damit auskennt und auch den nötigen BISS hat.


Viele Grüße
Carsten nebst Familie
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Kommt noch

[Strider]

Das Urteil vom Landgericht können Sie getrost abhaken, das zählt nicht mehr. Es gibt mittlerweile einige Urteile des BGH zu dem Thema Mindestlaufzeit und die haben entschieden das man eine Mindestlaufzeit, wenn sie nicht zu lang ist, vereinbaren kann. Dementsprechend sind die Karten nicht wirklich gut um mit einer Kündigung durchzukommen. Aber hier kann es sein das ein Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Nachmieterstellung gibt.

[FOC]

Vor wenigen Tagen gab es hierzu 2 Threads:
1) ist die Mindestmietzeit beidseitig - oder könnte der VM dort kündigen ? Wenn ja, könnte die Klausel unwirksam sein.
2) solventen Nachmieter stellen - Ablehnung des VM verstößt dann evtl. gegen "Treu und Glauben"
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Herzliche Grüße
FOC

Alle gemachten Angaben ohne Gewähr u.ä..
Ratschläge sind allgemeiner Art (auch wenn sie sich mal anders anhören sollten) und nicht als Rechtsberatung misszuverstehen.

[jmiernik]

[Casi]

Hallo Gemeinde!!

Hatte noch eins vergessen, bei unserer Bekanntgabe das wir ausziehen sagte der VM das er die Wohnung nicht mehr vermieten will, sondern nun verkaufen.
Weiter sagte er dann,das wenn er die Wohnung nicht bis Mitte Juli verkauft hat, das ich dann einen Nachmieter brauche.
Es ist definitiev nicht meine Aufgabe einen Käufer zufinden. Natürlich ist es seine Entscheidung was er mit der Wohnung anstellt, aber muss er sich nicht auf einen Standpunkt festlegen???
Entweder verkaufen oder vermieten!!!
Ich muss jetzt die Füße still halten bis er sich nun entschieden hat was er will.
Ist das Rechtens?????

Gruß Carsten
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Kommt noch

[jmiernik]

[Casi]

[jmiernik]

[Casi]

Es handelt sich um einen "Unbefristeten Mietvertrag" nach neuem "Mietrecht"
Die Zusatzvereinbarung die hinten drangeheftet wurde ist selber am PC geschrieben wurden, nach Aussage des VM wurde der Inhalt aus dem Internet gezogen und mit eigenen Worten verfasst.

Eine begründung für die Mindestlaufzeit ist darin nicht enthalten.
Nur folgender Wortlaut:
Zitat
" Das Mietverhältniss beginnt am 01.11.02 und läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis zum 30.10.2007
Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573 c BGB sowie der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in §§ 573 ff. BGB gekündigt werden. Vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Zitat ende.
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Kommt noch

[FOC]

Ich denke, da sollte man zu einem auf Mietrecht spezialisierten Anwalt gehen, denn diese Klausel ist in sich nicht schlüssig.
allgemein:
1) Eine Mindestmietzeit darf m.E. nicht (unbegründet) vereinbart werden (siehe auch "jm")
2) Der Mieter darf aber auf sein Recht, eine gewisse Zeit zu kündigen (z.B. 3 Jahre) verzichten
3) Sicher geht der VM (insbesondere bei Formularen) nur, wenn auch er auf sein Kündigungsrecht verzichtet.

Die verwendeten Formulierungen hören sich nicht nach einem "Kündigungsverzicht" (der erlaubt wäre) sondern nach einer "Mindestlaufzeit" (die m.E. nicht erlaubt ist) an.
Beides würde zwar prinzipiell auf dasselbe hinauslaufen, aber die Gerichte sehen das anders...

Ferner könnten die 5 Jahre eine zu lange Zeit sein, so dass die Klausel sowieso ungültig wäre.
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Herzliche Grüße
FOC

Alle gemachten Angaben ohne Gewähr u.ä..
Ratschläge sind allgemeiner Art (auch wenn sie sich mal anders anhören sollten) und nicht als Rechtsberatung misszuverstehen.

[Casi]

Mit anderen Worten könnte ein Besuch bzw Eintritt in den Mieterschutzbund hilfreich sein. Die haben ja experten an der Hand.
Ich muss auf jeden Fall aus dem Vertrag raus, denn ein anderer Vertrag ist bereits unterschrieben, und die nachfrage von Nachmietern hält sich in Grenzen.
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Kommt noch

[Servicer]