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[0815]

ich habe 2002 eine zusatzklausel über10 jahre abgeschlossen, diese beinhaltet eine feste miete von 500€ statt 600€ und ich darf nicht kündigen. damal gig es mir finanziel nicht schlecht. es kam aber wie es vielen geht geldprobleme und ich hing mit der miete hinterher. habe aber dies wieder in den grief bekommen und bin wieder mit der miete im reinen. leider war durch eine fehlbuchung eine miete nicht pünktlich beim vermieter und ich bekam sofrt die fristlose kündigung. ich brachte eine schriftliche bestätigung der fehlbuchung und er nahm die kündigung zurück. jetzt habe ich ein anderes problem, mein ehemann hat jetzt die möglichkeit seit 2 jahren wieder arbeit zubekommen als hausmeister und dies bringt einen umzug mit in eine andere stadt. er steht nicht mit im mietsvertrag und hat so nicht das problen der kündigung, aber ich komme ich aus diesem vertrag heraus. zum zeitpunkt des entstehen der zusatzklausel war ich nicht verheiratet und der vermieter hatte mich ja auch schon einmal, wenn auch unberechtigt, fristlosgekündigt und nur die kündigung zurückgesogen.
kann ich mit unserer tochter mitzieh komme ich raus oder muss mein mann auf die arbeit dadurch verzichten,wir würden dann in harz 4 fallen und dann sind die 120 quadratmeter sowiso zu groß.
danke.

[Werner]

Ein Kündigungsausschluss wurde vom BGH bereits bestätigt (u.a. BGH VIII ZR 379/03 vom 30.06.2004).
Letztlich hat sich der BGH in einem Urteil vom 6.April 2005- VII ZR 27/04- mit der Wirksamkeit eines beidseitigen Kündigungsverzichtes befasst. Weil seit dem Mietrechtsreformgesetz so genannte einfache Zeitmietverträge nicht mehr zulässig sind, wollten die Parteien dies im entschiedenen Fall durch folgende Vereinbarung zu mindest teilweise umgehen:
Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von fünf Jahren auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig.
Später kündigte der Mieter vor Ablauf von fünf Jahren und forderte ein Kautionsguthaben zurück. Zu Recht, denn nach der genannten Entscheidung ist in einem Mietvertrag über Wohnraum ein – auch beidseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht – wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Zwar könne ein beidseitiger Kündigungsverzicht wirksam sein, ein formularmäßiger Kündigungsverzicht von fünf Jahren benachteilige den Mieter von Wohnraum in der Regel allerdings entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

[Linus_Pauling]

[thdoerfler]

Die 10Jahre Kündigungsverzicht dürften grundsätzlich einmal wirksam sein, weil sie ja auch durch eine Gegenleistung des VM gedeckt sind.

Aus dem Grund, dass Dein Ehemann einen neuen Job in einem neuen Ort hat, folgt aber ein Recht zur Stellung eines Nachmieters. Wenn Du jemanden findest, der bereit ist, den Mietvertrag -inklusive des Kündigungsverzichts!- zu übernehmen, und er "akzeptabel" ist, dann muß der VM Dich mit einer Überlegungszeit von 3 Monaten aus dem Mietvertrag entlassen. Tut er es nicht, obwohl der Nachmieter solvent und akzeptabel ist, darfst du das Mietverhältnis beenden.

[Linus_Pauling]

[Yvonne]

[Linus_Pauling]

Ich glaube das ist ein Äpfel-Birnen-Vergleich.
Der Kündiguingsverzicht bleibt einseitig, da der VM keinen Kündigungsverzicht eingeräumt hat.

Ob da 16% Miete nachgelassen werden, hat m.E. nichts mit der Einseitigkeit zu tun.

[Yvonne]

[Linus_Pauling]

Quelle?

[DocHolliday]

Vielleicht etwas abseitig, aber als kleiner Trost sei angemerkt, dass vermutlich auch das Sozialamt im Falle eines Harz-iV-Empfaengers den Vertrag nicht einfach kuendigen koennen wird. Oder?

[Yvonne]