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Verfasst am: 21.09.04, 16:00 Titel: Betrug oder rechtmäßige LAndwegnahme???
Hi all,
studiere zwar jura im 4.semester komme aber nicht voran bei folgendem SV:
Grundstück in Bbg > VErmessung 1997, dann kommt 2004 eine fortführungsmitteilung dass 1. die im grundbuch eingetragene wasserfläche weggenommen wird und flächeninhalt verringert wird ( bezug genommen auf vermessung '97- auf einmal hört die grenze die vormals im wasser aufhörte mitten auf grundstück auf. im vermessungsprotokoll wurden wohl diese grenzen anerkannt, aber ( es betrifft im wesentlichen genauso alle grundstückseigentümer an diesem see) darüber wurden diese beim unterschreiben nicht aufgeklärt ( die sagten nur es würden grenzen zum nachbargrundstück anerkannt), was nun? es fehlen jetzt auf einmal 70 qm. Grundstück ist kein wassergrundstück mehr ( wertverlust) komme nicht weiter , kann man das anfechten? geht das einfach so?
Verfasst am: 23.09.04, 14:40 Titel: Re: Betrug oder rechtmäßige LAndwegnahme???
JA eine öffentlich-rechtliche ( wußte nicht wie sonst ausdrücken als Betrug)> beteiligt ist ja KAtasteramt bzw. Land BRandenburg. Ja na klar wollen die vorherigen Eigentümer die 70 qm vom LAnd Brandenburg zurück.
Verfasst am: 23.09.04, 16:34 Titel: Re: Betrug oder rechtmäßige LAndwegnahme???
Dann muss man doch gegen den Vermessungsbescheid zunächst Widerspruch einlegen, oder ?
Problematisch scheinen folgende Punkte zu sein:
1. Widerspruch/ richtige Klageart
Soll gegen die Fortführungsmitteilung oder den Vermessungsbescheid vorgegangen werden ? Ist die Fortführungsmitteilung ein VA ? Ist die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs/einer Klage gewahrt (Vermessungsbescheid aus 1997) ?
2. 'Anerkennung' des Ergebnisses durch die Beteiligten ? Bedeutung des Vermessungsprotokolls ? Anfechtung von Willenserklärungen im öffentlichen Recht ?
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