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[schleiden]

Guten Tag,

kann eine Gemeinde oder ein Bezirksschornsteinfegermeister in NRW in Gebührenstreitigkeiten vor einem Verwaltungsgericht
einen Vergleich nach der Verwaltungsgerichtsordnung schließen ?

Sie sind doch beide an Gebührenrecht gebunden. Verstoßen sie dabei nicht gegen Amtspflichten ?

Wolf

[jurico]

Sie sprechen die "Verfügungsbefugnis" in § 106 S. 1 VwGO an. Eine solche Verfügungsbefugnis besteht nur dann, wenn dem Vergleich keine zwingenden gesetzlichen Regelungen oder allgemeine Grundstätze des öffentlichen Rechts entgegenstehen.

Nach Kopp/Schenke, VwGO, § 106 Rn. 12 sollen Vergleiche in Abgabenangelegenheiten - wozu ja die Gebührenstreitigkeit gehört - nicht schlechthin unzulässig sein. Dort ist aber auch eine andere (abweichende) Auffassung (gerichtlicher Vergleich in Abgabenangelegenheiten unzulässig) zitiert (Erichsen, VerwA 1979, 356; Tiedemann, DÖV 1996, 594). Beide Auffassungen sind also zumindest vertretbar.

Eine Gerichtsentscheidung ist dort nicht angegeben.

[schleiden]

Das heißt es gibt, wie ich vermutet habe, dann doch einen Unterschied zwischen einem Vergleich im
Zivilprozeß und im Abgabenrecht/Gebührenrecht ?

[jurico]

Verstehe nicht ganz, worauf Sie hinaus wollen. Beide sind sich ziemlich ähnlich. Vereinfacht:

Im Zivilprozeß beendet der Vergleich den Rechtsstreit und er regelt zugleich die privatrechtlichen Beziehungen der einen Partei zur anderen (man einigt sich z. B. über die Höhe des noch zu zahlenden Kaufpreises).

Im Verwaltungsprozeß beendet der Vergleich ebenfalls den Rechtsstreit, nur regelt er öffentlich-rechtliche Beziehungen zwischen den Parteien (wie in den von Ihnen geschilderten Fall etwa über die Höhe der noch zu zahlenden Gebühren - der Gebührenanspruch folgt aus öffentlichem Recht).


Fragen, wenn was unklar ist ...

[schleiden]

Vielen Dank !

Ich habe das nun verstanden.

Ist die angegebene Kommentierung auch im Internet zu finden ?

Ich würde sie mir einmal gerne anschauen.

[jurico]

Leider nicht. Der B....-Verlag muß schließlich davon leben.

Haben Sie in der Nähe eine juristische Bibliothek? Oder ein Verwaltungsgericht?

[schleiden]

Der Vergleich wurde angeblich von einem Richter am VG gemacht. Ich vermute, daß
er dann auch rechtlich zulässig ist.

Welche Bedeutung hat denn die Ausage eines Gerichts zur Rechtslage in einem Vergleich vor dem VG ?

Ist die Bedeutung und die Auswirkung die gleiche wie in einem Urteil ?

Vermutlich gibt es Unterschiede.

Wolf

[jurico]

[schleiden]

Schade: Ich bin immer noch nicht sicher, daß der Weg mit dem Vergleich zulässig ist.

Wolf

[schleiden]

Gibts denn noch weitere Möglichkeiten, einen Verwaltungsrechtsstreit über
öffentlich-rechtliche Gebühren ohne Urteil aber mit der Bestimmung von zu zahlenden Beträgen abzuschließen ?

[schleiden]