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[Chrissi71]

Hallo,

nehmen wir an, ein Steuerpflichtger zieht zum 01.11.2006 von München nach Hamburg.

Welches Finanzamt ist dann für die Bearbeitung der Steuererklärung des Steuerpflichtigen für das Jahr 2006 zuständig?

Fallvariante: Welches Finanzamt wäre für 2006 zuständig, wenn der Umzug erst zum 01.03.2007 erfolgen würde?

Grüße
Chris

[stgtklaus]

Das an Ihrem Wohnsitz, evtl. deligieren die dann zurück. Je nach Bearbeitungsstand.

Klaus
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Alle Antworten beziehen sich auf einen fiktiven Fall.
Auch wenn das anders klingen sollte. Das ist keine Rechtberatung - davon hätte ich keine Ahnung.

[oerdiz]

Es ist das Finanzamt zuständig, das gemäß § 17 AO bei Abgabe der Steuererklärung zuständig ist.

Beispiel

[schnorchi83]

[oerdiz]

Das sehe ich jedoch anders und auch das Finanzministerium NRW.

Dort steht hier deutlich geschrieben:

[schnorchi83]

Nun ja. Wenn dieses Wort "grundsätzlich" nicht wäre.

Über das Gesetz kann auch ein FinMin NRW nicht hinwegsetzen. Klar können Sie vor Abgabe die Erklärung noch bearbeiten. Wird sich in der Regel keiner dran stören.

Möglich wäre eine Zuständigkeitsvereinbarung. Dies verlangt jedoch Einverständnis der neu zuständigen Finanzbehörde.

Also in BaWü wird zumindest alles schnellstmöglichst abgegeben (samt unbearbeiteter Erklärungen)

Naja ist alles nur theoretischer Kram. Für den Steuerbürger ist es schließlich wichtig, dass seine Erklärung schnellstmöglichst (zumindest bei einer Erstattung ) bearbeitet wird.

In diesem Sinne

[oerdiz]

Mich würde doch jetzt mal interessieren, woraus Sie entnehmen, dass der Zeitpunkt der Bearbeitung hier von Wichtigkeit wäre und wo man dazu was im § 19 AO liest?

Ihre Antwort ist und bleibt falsch. Dazu bedarf es auch keiner Diskussion um das Wort "grundsätzlich". Die Sache ist doch wirklich eindeutig. Abgabe der Steuererklärung ist maßgebend und nicht der Bearbeitungszeitpunkt im Finanzamt.

[jurico]

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__26.html

Die örtliche Zuständigkeit wird hier durch den Wohnsitz usw. begründet (§ 19 AO). Wechselt der Wohnsitz, gilt § 26 AO. Oder habe ich was falsch verstanden?

[schnorchi83]

[oerdiz]

Nun, da möchte ich gerne etwas zurückrudern

Sie liegen in Ihrer Aussage richtig. Jedoch ist hier wohl mehr die Handhabe in der Praxis nicht von untergeordneter Bedeutung.

Im Interesse des Steuerpflichtigen wäre es nicht, wenn eine Steuererklärung seit Monaten im Schrank liegt und der Bearbeiter nun merkt, ach, der ist ja seit einer Woche nicht mehr hier ansässig. Jetzt würde der Fall abgegeben und läge dann wieder Monate bei neu zuständigen Finanzamt.

Deshalb wird in der Praxis, auch wenn dies nicht so in der AO steht, das FA die Veranlagung durchführen, wo man die Erklärung abgeben hat. Anders mag es sein, wenn ein Steuerbürger zu erkennen lässt, dass er schon zwei Wochen nach Abgabe umzieht.

Wie gesagt, Theorie ist nicht Praxis. Es gab mal einen AO-Papst, ein Professor, der ein Praxissemester in einem Finanzamt absolviert hat. Nach einigen Wochen war der Schreibtisch so voller Akten, dass man die Person nicht mehr gesehen hat. Soll heißen, Theoretiker kriegens machmal nicht gebacken...

Soviel zum Steuerrecht am Rande.

[Chrissi71]

Wie erfährt denn das alte bzw. neue Finanzamt üblicherweise vom Wohnsitzwechsel des Steuerbürgers? Muß der das Finanzamt über seinen Umzug selbst in Kenntnis setzen? Oder bekommt das Finanzamt eine entsprechende Mitteilung durch die Einwohnermeldeämter, bei denen man sich ja ab- bzw. anmelden muß?

Besteht eine Verpflichtigung des Steuerbürgers, das Finanzamt über seinen Wohnortwechsel zu informieren?

Grüße
Chris

[Squezzy]

Üblicherweise erfährt das FA vom Umzug, indem es vom Stpfl. darüber informiert wird. Ob da eine Informationspflicht besteht, weiß ich allerdings auf Anhieb nicht.

Wird der Umzug weder dem neuen noch dem bisher zuständigen FA angezeigt, dann kommt eines schönen Tages die an die alte Adresse gesendete Post als unzustellbar zurück. In dem Fall wird dann beim EMA nachgefragt, wohin die Person verzogen ist.

[*P*]

[jurico]

Da fallen mir (aber) die §§ 135; 136 AO ein ...

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__135.html
http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__136.html

[towel day]