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[KillerLilly]

Hallo Forum,

ich hab jetzt schon hier gelesen und bislang auch alles nach dem Anfangsthread her befolgt. Aber nun ist ein Punkt erreicht bei dem ich nicht mehr durchsteige.

Gläubiger = G
Schuldner = S
Gerichtsvollzieher = GV

G hat einen Mahnantrag auf Erlass eines Mahnbescheides erstellt, aufgrund einer Nicht-Einhaltung eines Kaufvertrages (Ware nie zugesendet - aber per Vorkasse das Geld erhalten). S hat nicht darauf reagiert und keinen Widerspruch eingelegt. G draufhin die Zwangsvollstreckung eingeleitet und den Titel erhalten. G schickt den Vollstreckungsantrag zum GV. GV schickt G den Vollstreckungsantrag zurück und schreibt das S zu verschiedenen Zeiten nicht angetroffen werden konnte und auf schriftliche Benachrichtigungen nicht reagiert. GV schreibt an G das die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wurde und nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss weitergeführt werden kann. Vorrausetzung dafür ist allerdings die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. G blickt nun gar nichts mehr ...


Wer stellt den Antrag auf Durchsuchungsbeschluss stellen ? Muss G den GV beauftragen dies in seinem Namen zu erledigen oder kann das direkt von G an das zuständige AG eingereicht werden ?

[stgtklaus]

[Mahnman]

Das mit der EV als Voraussetzungist mir neu.

Der Antrag kann an das Vollstreckungsgericht gestellt werden. Beigelegt werden müssen das Vollstreckungsprotokoll und der VB.
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Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

[KillerLilly]

Braucht G dafür ein bestimmtes Formular oder reicht dazu ein Formloses Schriftstück mit dem dieses Beantragt wird.
Wie sieht es danach mit dem Durchsuchungsbeschluss aus - muss der auch von G beantragt werden oder regelt es der GV nach beantragung der EV ?

[Mahnman]

Eigentlich reicht ein Antragsschreiben an das Vollstreckungsgericht, in dem der Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 758a ZPO in Verbindung mit Art. 13 GG beantragt wird. Wie geschrieben, muss das Protokoll, bzw. das Schreiben des Gerichtsvollziehers beigefügt werden, nach dem der Erlass notwendig ist (hier reicht eine Kopie) und der Vollstreckungstitel im Original.
Alternativ könnte im genannten Fall auch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beantragt werden.
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Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

[KillerLilly]

Danke

G wird das so übernehmen und hofft dann an den Schuldner ranzukommen vor allem an das Geld.

[luca28]

[KillerLilly]

So nachdem die Beamtenwege so lange sind, erst jetzt weiter:

G hat nun vom zuständigen AG einen Durchsuchungsbeschluss angefordert und erhalten. G schickt nur dem zuständigen GV dieses Schreiben weiter und bemächtigt Ihn, den Anordnungen im Auftrag nachzukommen.

Kosten dafür werden wieder G berechnet. Hat G eine Möglichkeit die entstehenden Kosten des GV (inkl. des 1. Besuches siehe oben) mit in Rechnung zu dem Vollstreckungsbescheid, auf den Schulder umzulegen und gleich mit Pfänden zu lassen ?

Sollte S wieder nicht antreffen zu sein und in der Wohnung nichts (mehr) zu Pfänden sein, gibt es dann noch eine Lösung für G an sein Geld wieder zu kommen ?
Im Falle eines gestellten Antrags auf Haftbefehl gegen S - ist dieser dann auch nur auf eine Dauer von 6 Monaten befristet oder wielange dauert die Verjährungsfrist ?


Mfg Lilly

[Mahnman]

Hallo Lilliy,

die Antworten auf Deine Fragen ergeben sich direkt aus dem Gesetz, in diesem Fall aus der Zivilprozessordnung.
788 besagt hier:

[luca28]

[luca28]

[KillerLilly]

GV wieder losgeschickt mit dem Ergebnis

SCHULDER UNBEKANNT VERZOGEN !

Wieso brauchen Gerichte über ein halbes Jahr, in dem Zeitraum ist es kein Wunder das sich S aus dem Staub macht -.-
Es ist mir auch unverständlich wie man Unbekannt verziehen kann, um sich beim EWO abmelden zu können, MUSS doch eine neue Adresse angegeben werden ?!

[bommelunder]

[KillerLilly]

Ist schon alles in Auftrag gegeben ... ärgert und ungeheuerlich und geht an die Substanz. Der ganze Kram zieht sich seit über 9 Monaten ..

Danke für die Antworten

[luca28]