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[pewp]

Hallo

X hat vor 2 Jahren eine Wohnung bezogen, diese aber erst nach 1,5 Jahren angemeldet. Es kam zu dieser Verzögerung, da X praktisch seit dem Einzug in diese Wohnung eine neue suchte. Im Anmeldeformular hat X das tatsächliche Einzugsdatum angegeben. (Alles saudoof, weiß X).

Jetzt hat X einen Anhörungsbogen erhalten, in dem er Stellung zu seinem Vergehen nehmen kann.

Da X sich 1.5 Jahre zu spät angemeldet hat, rechnet er mit einem satten Bußgeld (jep, den 500 Euro Jackpot). Aber das kann X sich auf keinen Fall leisten.

X hat sich folgende Optionen überlegt:

1) Die Wahrheit sagen und um ein niedriges Bußgeld betteln.

2) Behaupten, das ausgefüllte Anmeldeformular schon vor 2 Jahren der Meldebehörde zugestellt zu haben, der Brief aber verloren gegangen zu sein scheint.

Was würdet ihr X raten?


Pewp

[pewp]

[J.A.]

[nebelhoernchen]

[Rechtunwissend]

Das hängt auch davon ab, in welchem Bundesland Du wohnst.

Am besten gibst Du an, dass Du die Wohnung in der Du jetzt wohnst nur als Zweitwohnung benutzt hast und die damalige immer noch Dein Hauptwohnsitz war.

In NRW ist man zum Beispiel nicht verpfichtet jede weitere Wohnung anzumelden.

Damit wärst Du aus der Sache raus !

[ThomasS]

@pewp

Im jeweiligen Landesmeldegesetz wird in etwa stehen: "Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb einer Frist anmelden."

Da wird sich kein Ausnahmetatbestand finden, der die Anmeldepflicht "aussetzt", wenn man sofort nach Bezug der Wohnung eine andere sucht. Man kann bestenfalls versuchen, die Stellungnahme mündlich zur Niederschrift bei der Meldebehörde abzugeben. Dann sieht man ja, wie der Sachbearbeiter damit umgeht. Bei 18 Monaten Verzug liegt aber vermutlich kein wirklich taugliches Argument im Raum, diese Verzögerung zu begründen, mir fällt keins ein.

[Rechtunwissend]

Das ist richtig, in NRW muss man aber zum Beispiel nur die vorwiegend benutzte Wohnung (Hauptwohnung) anmelden.
Aber es kann keine Meldebehörde nachweisen, welches nun die Haupt- oder Nebenwohnung ist.

Also wäre das hier eine Möglichkeit da rauszukommen.

Einfach der Meldebehörde schriftlich mitteilen, dass die jetztige Wohnung bislang die Nebenwohnung war und die bisherige die Hauptwohnung, die man jetzt aufgibt.

[nebelhoernchen]

[Rechtunwissend]

Im § 13 MGNW.
Das gilt aber nur, wenn man innerhalb einer Gemeinde zwei Wohnungen bewohnt.

Allerdings sieht man das auch bei Zweitwohnungen in einer anderen Gemeinde nicht so eng.
Hauptsache man ist gemeldet und erreichbar.

[Rechtunwissend]

und § 16 MGNW, mehrere Wohnungen bzw.Begriff der Hauptwohnung !

[nebelhoernchen]

§ 13 Meldegesetz NRW:
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden. Das gilt nicht, solange er in derselben Gemeinde für eine andere Wohnung gemeldet ist und in dieser noch wohnt. Bei der Anmeldung ist die Bestätigung für die Abmeldung vorzulegen, wenn die Abmeldung nach Absatz 2 erforderlich ist.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden. Die Pflicht zur Abmeldung entfällt bei einem Wohnungswechsel innerhalb derselben Gemeinde.
(3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen. Für Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenbereich die Aufenthaltsbestimmungen umfaßt, obliegt die Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer.
(4) Neugeborene, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere als die Wohnung der Eltern oder Mutter aufgenommen werden.

Und aus §16 Meldegesetz NRW:
[...]
(4) Der Einwohner hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen nach Absatz 1 er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Er hat der Meldebehörder der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen.

[nebelhoernchen]

[nebelhoernchen]

[Idiotenwiese]

Ich persönlich würde hinsichtlich des Haupt- od. Nebenwohnsitzes nicht lügen.
Sowas kommt bei der Bußgeldbemessung nicht wirklich gut an

Sollte sich die Tat übrigens in einer Studentenstadt ereignet haben, wirds relativ teuer (>500 Euro). Dort versteht man in der Regel keinen Spass im Falle einer unterlassenen Anmeldung.

In anderen Städten kommt man gegebenenfalls mit einem blauen Auge (50-75 Euro+Gebühren) davon.

Die wirtschaftliche Situation des Betroffenen ist, wenn sie außergewöhnlich gut oder schlecht ist, übrigens in die Bußgeldbemessung mit einzubeziehen.

[ThomasS]

Ich wüsste auch nicht, dass eine Meldepflicht abhängig vom Status der Wohnung ist. Die Meldepflicht entsteht bei Bezug einer Wohnung, ob diese nun Neben- oder ggf. Hauptwohnung sein soll, ist eine zusätzliche Fragestellung. Diese wird tatsächlich nur dann zu stellen sein, wenn der Meldepflichtige für mehrere Wohnungen im BG gemeldet ist, dann ist eine dieser Wohnungen zur Hauptwohnung zu erklären, wobei zunächst davon ausgegangen werden kann, dass die Angaben des Meldepflichtigen Grundlage der Eintragung im Melderegister werden.

Die Meldebehörden sind jedenfalls nur dann zur Überprüfung der Angaben verpflichtet, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen (z.B. Rücklauf amtlicher Schreiben oder Anzeige eines Dritten).

Nur hat das m.E: keine Auswirkung auf eine evtl. verlängerte Frist zur Meldepflicht, sofern die ein LMG überhaupt kennt.