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"Erledigung" bei bedingter Klageerhebung vor PKH-B

 
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Bjrn78
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Anmeldungsdatum: 13.09.2006
Beitrge: 111
Wohnort: Senftenberg

BeitragVerfasst am: 02.01.07, 02:04    Titel: "Erledigung" bei bedingter Klageerhebung vor PKH-B Antworten mit Zitat

Hallo, ich habe eine Frage bzgl. des Wegfalls des Klageanlasses bei bedingter Klageerhebung.

Wenn eine Klage nur fr den Fall der PKH-Gewhrung erhoben werden soll, kann der PKH-Antrag mit dem Klageentwurf verbunden bei Gericht eingereicht werden. Bei dieser Variante wrde mit der PKH-Bewilligung die Klage (i.S. der Klageerhebung) als zugestellt gelten.

Erfllt der Antragsgegner den bedingten Klageanspruch nach Stellung des PKH-Antrages, aber noch vor Ergehen der PKH-Entscheidung, wre dies (bei ursprnglich guten Erfolgsaussichten) dann kein Problem, wenn die Erfllung zeitlich entweder zwischen An- und Rechtshngigkeit der Klage oder nach letzterer erfolgt.

Da hier die PKH-Entscheidung noch ausstand, war der Klageanlass jedenfalls vor Rechtshngigkeit weggefallen.
Wann aber in einem solchen Verfahren Anhngigkeit eintritt, wei ich nicht. Denkbar wre zum Ztpkt. der Antragsstellung oder auch mit der PKH-Bewilligung (dann An- und Rechtshngigkeit zugleich?).

Das knnte allerdings dann offen bleiben, wenn die Rechtshngigkeit auch schon zeitlich vor der PKH-Bewilligung einsetzten wrde. Die an sich nur zuknftig wirkende PKH-Bewilligung entfaltet zum Schutz des Antragstellers grundstzlich Rckwirkung, und zwar zum Ztpkt. der PKH-Bewilligungsreife oder der Antragstellung. Die Bewilligungsreife stellt den denkbar frhestmglichen Zeitpunkt dar, bis zu dem das Gericht im Normalfall den jeweiligen PKH-Antrag entschieden haben knnte.
Die fingierte Klagezustellung hngt an der PKH-Bewilligung. Erfasst dieser Zusammenhang auch zwangslufig die Rckbeziehung der Bewilligungs-Wirkung?


Gru
Bjrn
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 02.01.07, 09:03    Titel: Antworten mit Zitat

Morgen,

ich mache es mir erstmal einfach Smilie :

Ist Hintergrund der Frage die Kostenerstattungspflicht im PKH-Prfungsverfahren?
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 02.01.07, 09:32    Titel: Re: "Erledigung" bei bedingter Klageerhebung vor P Antworten mit Zitat

Bjrn78 hat folgendes geschrieben::
Wenn eine Klage nur fr den Fall der PKH-Gewhrung erhoben werden soll, kann der PKH-Antrag mit dem Klageentwurf verbunden bei Gericht eingereicht werden. Bei dieser Variante wrde mit der PKH-Bewilligung die Klage (i.S. der Klageerhebung) als zugestellt gelten.

Wer sagt das? Wo steht das?
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Gru
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Bjrn78
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Anmeldungsdatum: 13.09.2006
Beitrge: 111
Wohnort: Senftenberg

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 03:34    Titel: Antworten mit Zitat

@ Vormundschaftsrichter

im Baumbach, glaube ich, - aufgrund der "bedingten" Klageerhebung kann eigentlich keine frmliche Klageschrift mit dem PKH-Antrag verbunden werden, diese knnte bei diesem Modell erst nach der PKH-Bewilligung kommen, denn man klagt eben nicht "unbedingt". Das ist umstndlich und da eh die "Erfolgsaussichten" der beabsichtigen Klage geprft werden, nennt man sie "Entwurf" und nutzt sie dafr. Da die Gerichte aber wissen, dass der Entwurf eigentlich bereits die Klageschrift sein soll, braucht man sie nicht nochmal (nach PKH-Bwilligung) einreichen. Man behandelt den bereits zugestellten Entwurf jetzt einfach als eine solche und lsst sie mit PKH- Bewilligung (fiktiv) als zugestellt gelten. Zeit gespart!

@
Kobayashi Maru

knnte damit zu tun haben
wenn whrend des PKH-Verfahrens der Anpruch bereits erfllt wurde, macht PKH-Bewilligung keinen Sinn, da infolge der dann eintretenden Rechtshngigkeit der Klger so steht, als htte er von Anfang an ohne Anspruch geklagt - also Klagercknahme! Das heit dann fr die PKH-Prfung: keine Erfolgsaussicht mehr - kein PKH fr bisherige Kosten (gibt wohl Ausnahmen)

anders, wenn bereits Rechtshngigkeit oder Anhngigkeit eingetreten wre, in der (im Rahmen der Erfolgsaussichts-Prfung) gedachten Hauptsache msste noch ber die Kosten entschieden werden (entweder Erledigung oder nach 269 III 3 ZPO) - dann hinge wohl PKH von den Erfolgsaussichten des Antragstellers ab, dass der Antragsgegner die Prozesskosten nach billigem Ermessen zu tragen htte
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 09:25    Titel: Antworten mit Zitat

Bjrn78 hat folgendes geschrieben::
Man behandelt den bereits zugestellten Entwurf jetzt einfach als eine solche und lsst sie mit PKH- Bewilligung (fiktiv) als zugestellt gelten.

Das bestreite ich mit Nichtwissen, zumal der Entwurf nicht zugestellt, sondern lediglich der Gegenseite bersandt wird.
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Gru
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Bjrn78 hat folgendes geschrieben::
....Ausgangsbeitrag....


Die ganze Konstruktion scheitert daran, da die Klage im PKH-Prfungsverfahren nicht zugestellt wird, sondern, wie VR bereits sagte, formlos bersandt wird. Wird PKH bewilligt, wird die Klage noch einmal zugestellt i. S. v. 253 ZPO. Rechtshngigkeit tritt erst mit Zustellung der Klage ein. Erst zu diesem Zeitpunkt entsteht auch ein Prozerechtsverhltnis zwischen Klger und Beklagten, aus dem einer von beiden z. B. einen Kostenerstattungsanspruch herleiten kann. Eine Rckwirkung der erst jetzt erfolgten Zustellung auf den Zeitpunkt der PKH-Bewilligung kommt nicht in Betracht.
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 03.01.07, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Kobayashi Maru hat folgendes geschrieben::
Bjrn78 hat folgendes geschrieben::
....Ausgangsbeitrag....


Die ganze Konstruktion scheitert daran, da die Klage im PKH-Prfungsverfahren nicht zugestellt wird, sondern, wie VR bereits sagte, formlos bersandt wird. Wird PKH bewilligt, wird die Klage noch einmal zugestellt i. S. v. 253 ZPO. Rechtshngigkeit tritt erst mit Zustellung der Klage ein. Erst zu diesem Zeitpunkt entsteht auch ein Prozerechtsverhltnis zwischen Klger und Beklagten, aus dem einer von beiden z. B. einen Kostenerstattungsanspruch herleiten kann. Eine Rckwirkung der erst jetzt erfolgten Zustellung auf den Zeitpunkt der PKH-Bewilligung kommt nicht in Betracht.

Vielleicht meinte Bjrn mit "Rckwirkung" eine mgliche Verjhrungshemmung, die auch schon durch Einreichung eines PKH-Antrags und "demnchst" erfolgender Klagezustellung eintreten kann. Das hat dann aber nichts mit der aufgeworfenen Problematik zu tun.
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Bjrn78
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Anmeldungsdatum: 13.09.2006
Beitrge: 111
Wohnort: Senftenberg

BeitragVerfasst am: 04.01.07, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat

nochmal zugestellt? hab' noch nie erlebt, dass, wenn der klagende Gegner spter PKH bekam, ich eine "zweite" Klageschrift oder irgendwas anderes zugesandt bekommen, es geht dann einfach weiter als wre nichts geschehen; oft wird PKH ja erst zu Beginn der mdl. verhandlung bewilligt, auch dann wird nahtlos weiterverhandelt - in meinem letzten PKH-Bewilligungsbeschluss stand als Hinweis: "Die Klage gilt nur insoweit als zugestellt, als PKH bewilligt wurde." (Es hatte nur einer der beiden Klger PKH gekriegt);
wenn ich eins sicher wei, dann dass ich noch nie einen zweiten Schriftsatz nach PKH-Bewilligung zu Gericht gesandt habe, was ja dann erforderlich sein msste - ohne mein erneutes Zusenden bliebe dann nur der schon geschickte Entwurf oder 'ne Kopie davon zum zweiten Zustellen brig - habe in einem kommentar gelesen, dass diese Praxis gerade deshalb als unzulssig gergt wird, da die Entwrfe eben nicht unterschrieben sind und somit eigentlich nicht 253 entsprechen, dies aber grozgig bersehen wird - diese Kritik kann macht nur Sinn, wenn entweder der (kopierte?) Entwurf oder eben gar nichts nochmal zugestellt wird - warum soll das Gericht auch nicht berechtigt sein, einem Vorgang nachtrglich diesselbe Wirkung zukommen zu lassen, der sonst nur durch sinnlose Zusenderei inhaltlich exakt gleicher Schriftstze eintreten wrde? Bei komplizierteren Verfahren wird ja der gesamte Vortrag ber etliche Schriftstze im PKH-Verfahren ausgetauscht, als wre es bereits ein richtiges Klageverfahren, und das oft ber Jahre, das geht sogar soweit, dass die Gerichte manchmal schon darauf hinweisen, dass man noch immer im PKH-Verfahren sei, da braucht man nach Bewilligung kurz vorm Ende auch keinen Unterschied mehr zu machen
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 05.01.07, 08:36    Titel: Antworten mit Zitat

Bjrn78 hat folgendes geschrieben::
nochmal zugestellt? hab' noch nie erlebt

Nicht "nochmal", sondern erstmals zugestellt. Der PKH-Antrag nebst Klageentwurf wird formlos bersandt; nach Bewilligung wird dann frmlich zugestellt.
Ich hab's noch nie anders gesehen und praktiziere es - wie auch alle bekannten Kollegen - selbst so.
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