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[Herrmann]

Herr A hat am 14.05.2004 eine RSV abgeschlossen Privat / Verkehrs / Berufs RSV.
das Finanzamt wirft Ihm Steuerhinterziehung vor Bescheid im Februar 2007 vom Finanzamt bekommen.Das Streitobject ist vom 20.06.2004.Die RSV will den Fall nicht abdecken da er in der Wartezeit liegt. ISt das so korrekt.


Das würde auch heißen wenn ich meine Frau verlasse die ich vor 10 Jahren geheiratet habe und jetzt das Problem mit gewissen Unterhaltszahlungen habe das die RSV sagt sie haben die Frau außerhalb des Versicherungsbeginns geheiratet wir übernehmen keine Kostendeckung ist das alles korrekt??

[Motz]

Hallo,

was den Streitfall mit dem Finanzamt betrifft ist m.E. die Aussage des RSV richtig.
Wenn Herr A einen Vorvertrag mit gleichen Risiken gehabt hätte, dann müsste die alte RSV eintreten.

was die Trennung von der Ehefrau betrifft würde ein Versagen des Versicherungsschutzes nur dann gegeben sein, wenn man vor 10 Jahren schon rechtliche Streitigkeitenin dieser Angelegenheit hatte

[chatterhand]

Hallo,

das Problem der nicht erfüllten Wartezeit ist offensichtlich. Daher keine Deckung.

[Dookie82]

[Herrmann]

Man sieht es wieder man sollte doch eine RSV mit dem Tag der Geburt abschließen damit man auch abegsichert ist . Mein Fazit wenn man eine Vericherung braucht zahlt SIe nicht wie jede andere auch egal ob RSV.

Gruß

Herrmann

[Dookie82]

[Motz]

Hallo Dookie82,

bezüglich ihrer Antworten auf Vorversicherung und Verjährung hier ein Auszug aus den ARB 2000. Ich gehe davon aus, dass sie für unseren Fall zutreffend sind:

gekürzt
§ 4 a Versichererwechsel
(1) Sofern im Versicherungsschein nichts anderes vereinbart ist, besteht in Abweichung von § 4 Abs. 3 und Abs.4 Anspruch auf Rechtsschutz, wenn Anspruch auf Rechtsschutz später als drei Jahre nach Ende der Vertragslaufzeit eines Vorversicherers gegenüber dem Versicherer
geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der Versicherungsnehmer die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht;
c) im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zu Grunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung während der Laufzeit eines Vorversicherers eingetreten sind oder eingetreten sein sollen und der Verstoß gem. § 4 Abs. 1 c) erst
während der Vertragslaufzeit des Versicherungsvertrages eintritt; allerdings nur dann, wenn bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht.

Für mich ist dieses Thema abgeschlossen.

[nebelhoernchen]

[Dookie82]