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[paulp]

Hallo!
Ist es gesetzlich erlaubt daß Strafverfolgungsbehörden nach einer, aufgrund von Betäubungsmittelbesitz durchgeführten, Hausdurchsuchung bei der entsprechendes Material gefunden wurde nach einer gewissen Zeit, aufgrund des Fundes, nochmals den Wohnraum durchsuchen können? Einer der Beamten sagte, sie kämen in ein paar Monaten wieder um sich nochmals umzusehen. Lassen sich hier irgendwelche "Hintertürchen" nutzen, die ein derartiges Vorgehen ermöglichen? Welche Folgen, abgesehen von dem Ermittlungs-/Strafverfahren, einer möglichen Strafe und der erkennungsdienstlichen Behandlung sind noch zu befürchen, bsp., Überwachung, verstärkte Kontrollen ect.?
Bereits im Voraus vielen Dank

[Ronny1958]

Hallo,

ja es ist erlaubt. Sobald sich wieder ein Anfangsverdacht ergibt , dass eine erneute Straftat begangen wird, droht auch wieder eine Hausdurchsuchung.Dazu benötigt die Strafverfolgung noch nicht mal ein Hintertürchen, sondern lediglich die StPO

Oder dachten sie, dass der erneute Besitz von BTM aufgrund der ersten Bestrafung jetzt möglicherweise legal sein könnte.

[paulp]

Hallo!
Nein, ich dachte nicht daß es jetzt legal sein könnte Btm zu besitzen. Was der Beamte sagte klang so als würden Kontrollbesuche bzw Routineüberprüfungen durchgeführt nach dem Motto, du hattest mal was, jetzt schauen wir des öfteren vorbei um nach dem Rechten zu sehen. Ich befürchte den Verlust von Grundrechten, der Unverletzbarkeit der Wohnung, also Opfer willkürlicher Durchsuchungsaktionen zu werden nur aufgrund irgendwelcher Vermutungen oder der Einordnung in eine Schublade. "Sobald sich wieder ein Anfangsverdacht ergibt...", so ein Verdacht ist schnell erhoben. Zu wissen daß jederzeit die Tür aus den Angeln springen könnte und alles von Vorne los geht ist ein elendes Gefühl, es ist entwürdigend und erniedrigend fremde Leute im Wohnraum zu haben die überall herumschnüffeln, selbst wenn sich nichts Strafbares finden läßt, jeder hat eine Privats- und Intimsphäre, Dinge die niemanden etwas angehen, die niemand sehen soll, all dies ist nun in Gefahr. Etwas derartiges ist nicht auf Dauer zu ertragen. "My home is my castle", ist es damit jetzt etwa aus?
Gruß und Danke!

[gotto]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[rettich]

Naja, dem Wortlaut der StPO nach ist das mit der Durchsuchung nicht ganz so einfach:

§ 102

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Das verstehe ich so, daß vor der Durchsuchung Hinweise auf eine konkrete Straftat vorliegen müssen. Die bloß Vermutung: "Der hatte früher mal illegale Drogen in Besitz, dann könnte er heute auch wieder welche in der Wohnung haben." wird da nicht ausreichen (jedenfalls in der Theorie nicht).