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Ein Zusammenschluss von Muslimen, die Deutschland zwangsislamisieren wollte, wäre eine verfassungsfeindliche politische Bewegung.
Das ist klar.
Aber es ist so, dass die wehrhafte Demokratie sich auf die Fahnen geschrieben hat, nicht nur gegen Leute vorzugehen, die verfassungsfeindliche politische Ideen umsetzen wollen, sondern unser Staat soll bereits die Entstehung und Verbreitung solch politischer Ideen verhindern, die umgesetzt.
Man bekommt nicht erst Probleme mit dem Staat, wenn man eine Synagoge anzuendet, sondern bereits wenn man {edit: rein verbale antisemitische Äußerungen tätigt. - Grüße, Cicero}
Aber anders ist es bei Religionen, verfassungsfeindliche religioese Ideen darf der Staat nicht eindaemmen, er darf erst handeln, wenn jemand versucht die umzusetzen. Z.b. darf man meines Wissens ohne Probleme sagen, dass das GG eine von stinkenden Unglaeubigen erfundene satanische Trannei ist und es bedauerlich ist, dass Deutschland nicht die weisen und Ordnung-bringenden Regeln der Sharia uebernimmt.
Klar wenn jemand Deutschland dann aktiv bei diesem Schritt helfen will, darf der Staat handeln, aber vorher nicht.
Und das obwohl ich keinen sonderlichen Unterschied zwischen der politischen und der religioesen Idee sehe, in einem Fall wird politisch der Boden vorbereitet dafuer, dass eines Tages "endlich" jemand handelt um das "parasitaere juediche Volk" aus Deutschland zu vertreiben und in anderem Fall wird der Boden bereitet dafuer, dass eines Tages "rechtsschaffene Glaeubige" anfangen sich praktisch zu ueberlegen, wie man Deutschland zu diesem besseren Recht verhelfen kann.
ich habe es zur Vermeidung von Missverständnissen etwas umformuliert. Dabei ist mir bewusst, dass carn es nicht so gemeint hat, wie man es bei flüchtigem Überfliegen hätte verstehen können.
Wenn Sie die indirekte Rede (Konjunktiv II) nicht beherrschen, dann lassen Sie solche Bemerkungen bleiben.
Eine Frage:
Verstehe ich das jetzt richtig? Wenn ich der deutschen Grammatik nicht so mächtig bin, darf ich mich an der Disskussion nicht beteiligen, da ich scheinbar unqualifizierte Bemerkungen abgebe?
Dafür gibt es von mir einen Minuspunkt.
Zitat:
carn hat folgendes geschrieben::
Man bekommt nicht erst Probleme mit dem Staat, wenn man eine Synagoge anzuendet, sondern bereits wenn man sagt, dass das juedische Volk sich als Frmedkoerper im Deutschen eingenistet hat.
Diese Aussage wirkt auf mich nicht provozierend. Soviel ich weiss, ist antisemitische Propaganda in Deutschland nicht erlaubt. Also wird sie folglich schon vor dem anzünden einer Synagoge geandet. Und das ist auch gut so.
Gruß
syn _________________ "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so
Aber es ist so, dass die wehrhafte Demokratie sich auf die Fahnen geschrieben hat, nicht nur gegen Leute vorzugehen, die verfassungsfeindliche politische Ideen umsetzen wollen, sondern unser Staat soll bereits die Entstehung und Verbreitung solch politischer Ideen verhindern, die umgesetzt.
Gegen die Entstehung staatsfeindlicher Ideen ist sogar eine Diktatur machtlos. Gegen die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen ist unser Staat auch dann nicht machtlos, wenn diese Ideen ihre Wurzeln in einer Weltreligion haben.
Gegen die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen ist unser Staat auch dann nicht machtlos, wenn diese Ideen ihre Wurzeln in einer Weltreligion haben.
Sie haben missverstanden, welches Problem ich sehe.
Wenn verfassungsfeindliche Ideen ihre Wurzeln in einer Ideologie haben, dann darf der Staat sich auf jeden Fall gegen die Ideen wehren, aber er darf auch, wenn er es fuer noetig haelt sich gegen die ganze Ideologie wehren.
Z.b. bemueht sich der Staat nicht nur darum Anschlaege von Nazis zu verhindern oder Nazis , die indirekt zu sowas auffordern in ihrer Redefreiheit so einzuschraenken, dass sie es nicht mehr tun koennen. Er versucht eben auch saemtliche nicht kriminell aktiven Nazis so einzuschraenken oder zu beeinflussen, dass sie aufhoeren Nazis zu sein.
Das Ziel des Staates ist nicht, dass aufgrund der Nazi-Ideologie keine Verbrechen oder gar Putschversuche veruebt werden, dass (unerreichbare) Ziel ist das es die gesamte Naziideologie verschwindet.
(Dabei hat der Staat meine Unterstuetzung.)
Hingegen bei Religionen darf er meines Wissens nur gegen die kriminellen Auswuechse vorgehen, aber er duerfte nicht versuchen, ein Verschwinden der Religion an sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu erreichen - selbst wenn von der Religion eine aehnlich grosse Gefahr wie vom Nationalsozialismus ausgehen wuerde.
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
Verfasst am: 11.07.07, 13:16 Titel:
Zur Frage von Religion und Recht (und Grundgesetz) ist vielleicht diese Rede weiterführend --> www.bmj.bund.de
P.S. Vielleicht kann jemand von den Mods den Link kürzen. Ich schaffe das irgendwie nicht.
[Link gekürzt - Dipl.-Sozialarbeiter - Siehe mal hier Link kürzen] _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Eine Frage:
Verstehe ich das jetzt richtig? Wenn ich der deutschen Grammatik nicht so mächtig bin, darf ich mich an der Disskussion nicht beteiligen, da ich scheinbar unqualifizierte Bemerkungen abgebe?
Nein, Sie verstehen mich natürlich nicht richtig. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich das erklären muss.
Während durch den Konjunktiv II in der indirekten Rede ausgedrückt wird, dass man sich inhaltlich von einer Aussage distanziert, übernimmt carn die Aussage durch seine Formulierung als inhaltlich richtig.
Also Konjunktiv 2 passt aber auch nicht ganz :
Verwendung des Konjunktivs II
Irrealis
"Der Konjunktiv II wird auch Irrealis oder Möglichkeitsform genannt. Der Konjunktiv II wird verwandt, um unmögliche und unwahrscheinliche Bedingungen oder Bedingunsfolgen zu benennen oder um auszudrücken, dass unter mehreren an sich möglichen Folgen infolge menschlicher Entscheidungen durch einen bestimmten Ermessensgebrauch eine bestimmte Folgen ausscheiden werde. Durch die Formulierung von Bedingungen und ihren Folgen lassen sich auch Vorstellungen, Wünsche, die wahrscheinlich nicht eintreten werden oder unmöglich sind, oder die Zweifel des Sprechers an bestimmten Sachverhalten zum Ausdruck zu bringen."
Ich halte es weder fuer unwahrscheinlich, dass jemand Aussagen der Art macht, noch halte ich es fuer unwahrscheinlich, dass eine solche Person anschliessend Probleme mit der Polizei bekommen koennte, deswegen macht Konjunktiv 2 nicht viel Sinn.
Aber es war natuerlich ein Fehler eine Aussage der Naziideologie zu verwenden ohne mich klar zu distanzieren.
Eins wuerd mich aber doch interessieren, ich habe praktisch mit selber Formulierung etwas verwendet was dem Islamismus entstammt(" ohne Probleme sagen, dass das GG eine von stinkenden Unglaeubigen erfundene satanische Trannei ist und es bedauerlich ist, dass Deutschland nicht die weisen und Ordnung-bringenden Regeln der Sharia uebernimmt. ") und niemand hat sich daran gestoert - warum?
Wenn also der Staat die Gefahr erkennt, aus einer Weltreligion könnte jemand eine verfassungsfeindliche Ideologie ableiten, dann müsste sollte er nicht nur diese Ideologie bekämpfen, sondern die ganze Religion. Das finde ich problematisch, denn bezogen auf die Naziideologie würde das bedeuten, dass der Staat ebenfalls nicht nur diese bekämpft, sondern alle politischen Ideen, die für die Naziideologie einflussgebend waren. Das wären dann mehr oder weniger alle heute vertretenen politischen Richtungen mit Ausnahme des Liberalismus.
Wenn also der Staat die Gefahr erkennt, aus einer Weltreligion könnte jemand eine verfassungsfeindliche Ideologie ableiten, dann müsste sollte er nicht nur diese Ideologie bekämpfen, sondern die ganze Religion.
Nein, nicht "es besteht die Gefahr dass jemand eine verfassungsfeindliche Ideologie aus der Religion X ableiten koennte", sondern "es besteht die Gefahr, dass die Religion X eine verfassungsfeindliche Ideologie ist".
Meinem Eindruck nach scheinen die meisten Menschen von vornherein auszuschliessen, dass es so etwas jemals gegeben hat oder je geben koennte.
Und um gleich den "die meisten Anhaenger sind friedlich" entgegenzuwirken, die 1-2% die NPD waehlen, sind auch groesstenteils friedlich und eine Mehrheit der NSDAP Mitglieder war wahrscheinlich auch nicht mit Gewalttaten beschaeftigt, deswegen kann man daraus dass eine Mehrheit der Anhaenger einer Ideologie oder Religion friedlich ist noch nicht sicher schliessen.
Ob eine Ideologie oder Religion gefaehrlich ist, haengt im wesentlichen von ihrem intelektuellen/theologischen Kern ab. Die Nazis sind nicht deswegen so gefaehrlich, weil sie zu Gewalt neigen - dass tun andere auch. Sie sind gefaehrlich, weil sie die Idee propagieren es gaebe definierbare Rassen, die je nachdem genetisch wertvoller oder weniger wertvoll seien, und diese Rassen befaenden sich in einem unausweichlichen darwinistischen Ueberlebenskampf. Dieser Grundgedanke alleine ist bereits ausreichend, dass von der ganzen Ideologie eine Gefahr ausgeht, unabhaengig davon, wieviele Straftaten ihre Anhaenger verueben.
Nein, Sie verstehen mich natürlich nicht richtig. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich das erklären muss.
Entschuldigung, aber meine Wenigkeit ist bezügl. der deutschen Sprache, manchmal noch auf Erklärung angewiesen. Oder habe ich in den Foren Regeln etwa übersehen, dass Ausländern zu diesem Forum der Zugang nicht gestattet ist? Ich glaube nicht.
An und für sich ist es grundsätzlich nicht falsch, jemanden auf Fehler aufmerksam zu machen. Dies sollte jedoch meiner Meinung nach in einer höflicheren Form erfolgen.
Gruß
syn _________________ "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so
Was hat das denn alles noch mit "Religiöse Bauten in D" zu tun?
Nun ja, wenn es sowas wie verfassungsfeindliche Religionen geben wuerde, dann wuerde es vielleicht Sinn machen, deren religioese Bauten zu verbieten und dann koennte es rechtlich vielleicht auch gehen.
Ansonsten gaebe es nichts mehr zu diskutieren, denn alles andere wird durch Bau-, Straf- und Ordnungsrecht geklaert.
Nun ja, wenn es sowas wie verfassungsfeindliche Religionen geben wuerde, dann wuerde es vielleicht Sinn machen, deren religioese Bauten zu verbieten und dann koennte es rechtlich vielleicht auch gehen.
Verfassungsfeindliche Religionen gibt es wohl, sonst wäre eine Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz ja wohl rechtswidrig?
carn hat folgendes geschrieben::
Ansonsten gaebe es nichts mehr zu diskutieren, denn alles andere wird durch Bau-, Straf- und Ordnungsrecht geklaert.
Scientology hat in Berlin einfach ein genehmigtes Bestandsgebäude in allerbester Lage gekauft.
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