Foren-Archiv von www.recht.de

[delija]

Guten Tag, bei uns ist eine Diskussion entstanden, um ein Produkt, vielleicht kann uns ja jemand helfen.

Bei uns ist neues Zigarettenpapier auf den Markt gekomm. Es ist transparent. Nun steht hinten drauf: "Unsere transparenten Paper bestehen zu 100% aus Cellulose, nicht aus Kunststoff und sind daher nicht gesundheitsschädlich":

Der Satz, "nicht aus Kunststoff", ist das Irreführende Werbung? Denn es ist doch logisch das es nicht aus Kunststoff ist, oder nicht? Wäre doch Giftig.

Behaupten die damit, das andere transparenten Blättchen aus Kunststoff sind und deswegen gesundheitsschädlich? Oder betonen die nur, das es nicht giftig ist, um Verbraucherbedenken auszuschließen?

Dank euch für eure Antworten

[Richard Gecko]

Sie sind doch nicht aus Kunststoff. Also wird ja niemand in die irre gefuehrt.
Steht da, dass andere aus Kunststoff sind?
Warum die das hinschreiben fragen sie am besten deren Marketingabteilung.

[delija]

ja, aber im Jogurt sind auch keine Konservierungsstoffe, und trotzdem darf man nicht drauf schreiben "ohne Konservierungsstoffe"

[delija]

nein steht nicht, das andere aus kunstoff sind. Aber warum schreiben sie das sie nicht aus Kunststoff sind? Unabhängig vom MArketing, es soll ja ein effekt bewirken. Ein irreführenden?

[KurzDa]

Eine Irreführung kann ich auch nicht erkennen, denn hier wird der Werbeempfänger nicht getäuscht. (§ 5 UWG i.V.m. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 84/450/EG)

Grüße
KurzDa
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[delija]

"BGH, Urteil vom 22-02-1990 - I ZR 146/88*/Das OLG Karlsruhe ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH zu Recht davon ausgegangen, daß eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, daß es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und wenn das Publikum deshalb annimmt, daß mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen gleicher Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Das OLG hat dementsprechend zutreffend angenommen, daß der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit in einer Werbeanzeige erfahrungsgemäß nur dann eine - über einen lediglich erläuternden Zusatz hinausgehende - die Ware des Werbenden auszeichnende Bedeutung beimißt, wenn diese in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben wird. Denn erst aufgrund der besonderen Betonung eines (objektiv richtigen) selbstverständlichen Umstandes erwartet jedenfalls ein nicht ganz unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen besonderen Vorteil, der bei der Ware der Mitbewerber nicht ohne weiteres zu erhalten ist.Im Streitfall fehlt es an einer besonderen Herausstellung der beanstandeten Werbeangabe. Die sich auf den Endpreis für das angebotene Neufahrzeug beziehende Mehrwertsteuerangabe befindet sich nicht in der - durch Fettdruck und größere Schrift - blickfangmäßig vorangestellten Werbeangabe/"

http://www.123recht.net/Geldforderung-nach-Lebenstest__f68908__p3.html

[delija]

wenn man bei jougurt schreibt, ohne Konservierungsstoffen, dann ist es doch auch nicht erlaubt. Obwohl es so ist, führt diese Bemerkung in die Irre. Warum dann diese Bemerkung auf Zigarettenpapier nicht?

[KurzDa]

Das ist schon richtig, trifft aber hier nicht zu.

Durch den Zusatz "Unsere transparenten Paper bestehen zu 100% aus Cellulose, nicht aus Kunststoff und sind daher nicht gesundheitsschädlich" soll beim Werbeempfänger jedoch nicht die Annahme ausgelöst werden, dass dieses Produkt gegenüber gattungsgleichen Produkten einen Vorteil aufweist, sondern es soll einen ev. Nachteil ausgleichen (das eben Papier auch durchsichtig sein kann).

Grüße
KurzDa
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[Biber]