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[Sir Balthazar]

Tagchen,


bei Bürger A klingelte es an der Tür. Als Bürger A die Tür öffnete, gab sich ein kleiner Mann mit einem Schäferhund als Gerichtsvollzieher zu erkennen. A fragte nach dem Vollstreckungsbescheid, erhielt jedoch keine Antwort. Als A insistierte, hat der GV A zur Seite gestossen und die Wohnung nach pfändbaren Gegenständen überprüft.

Auch die Aufforderung den Schäferhund vor der Tür zu lassen, wurde ignoriert.
Der GV kennzeichnete meherer Gegenstände mit einem Siegel. Als A erneut den Vollstreckungsbescheid einforderte und einige Siegel entfernte, wurde A von dem GV mit einer Pistole bedroht. A liess von den Gegenständen ab und alarmierte die Polizei.

Unmittelbar danach verliess der GV die Wohnung. Die herbeigerufenen Beamten teilten A mit, dass der GV keine Straftat begangen habe und das Führen von Abwehrmitteln zulässig sei.



Darf der GV die Wohnung mit einem Hund betreten?

Hat der GV eine stafbare Handlung begangen?

Hat A das Recht, ein Duplikat des Vollstreckungsbescheides zu erhalten?

Danke!

[Metzing]

Äußerst unwahrscheinliche Geschichte.

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[JoWoo]

Einen GV brauchen sie nicht einmal reinlassen. Erkommt dann zwar mit weiteren Beamten wieder, aber dann sinds ja mehrere und keiner wird die Waffe ziehen.

[skayritera]

Der GV war echt Krank im Kopf muss ich Erl ich sagen.

Ein GV muss auf verlangen den Vollstreckungsbescheid vorzeigen, was normalerweise automatisch gemacht wird.

Aber die Schikane vom GV mit Hund und Pistole muss A nicht hinnehmen.

Ab besten würde ich A empfehlen einen RA einzuschalten, dass kann das nicht so gehen, das Bürger von Staatsdiener schikaniert werden.
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Mfg Skayritera
HINWEIS: Von mir gibs keine konkrete Rechtberatung, keine Garantie! Alles was ich hier sage sind Meinugsäußerungen!
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[JoWoo]

Sorry aber ihr Ausführung mit der Waffe kann ich nicht so richtig glauben.

[Kormoran]

[ratte1]

@Kormoran



Schönen Abend noch

ratte1

[mitternacht]

[Metzing]

Die Spritze mit "aidsverseuchtem" Blut im Kinosessel war auch noch nicht...
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[Adromir]

Wenn ich mich nicht irre, kann Personen, mit einem berechtigten Selbstschutzinteresse das Führen von Waffen erlaubt werden. Unabhängig davon, ob sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.
Vergleiche Personenschützer und Wachpersonal von Werttransporten.
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Geist ist Geil!

[spraadhans]

das dürfte auf den gerichtsvollzieher wohl eher nicht zutreffen.
keiner unserer vollstreckungsbeamten hat je eine waffe gebraucht.

[Mount'N'Update]

[Adromir]

Ich verweise zusätzlich vergleichend auf dieses Gerichtsurteil: http://www.focus.de/finanzen/recht/aerzte_aid_145500.html
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Geist ist Geil!

[Adromir]

Verstehe ich das jetzt falsch?
Meiner Meinung nach belegt das Urteil ganz eindeutig, daß (zumindestens in NRW) Personen das Führen einer Waffe erlaubt werden kann, wenn ein besonderes Schutzbedürfnis besteht, auch wenn sie keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen.

Natürlich könnte der Arzt auf die Hilfe der Polizei zurückgreifen. Aber dagegen stehen zwei Punkte:

1. Die Polizei kann den Arzt nicht während der ganzen Zeit unter Schutz stellen, weil es potentiell sein könnte, daß bei einem Hausbesuch ein Angriff auf dden Arzt erfolgt. Schließlich begibt sich ein Notarzt nicht immer nur zu bekannten (und entsprechend berüchtigten Personen). Nicht jeder, der in einem sozialen Brennpunkt wohnt ist ein Messerschwinger und Revolverheld. Und selbst Menschen mit entsprechenden Neigungen müssen nicht zwangsläufig Offenkundig geworden sein.

2. Da der Arzt nicht bei jedem Hausbesuch die Polizei dabei haben kann, hilft ihm die Möglichkeit herzlich wenig, wenn der Angriff schon erfolgt ist.
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Geist ist Geil!