Foren-Archiv von www.recht.de

[WAWE]

Angenommen in einem Feststellungsurteil gegen das Berufung läuft heißt es:

Es wird festgestellt, dass A ( Beklagter ) verpflichtet ist an B ( Kläger ) EUR X zu bezahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages.

Bekommt man damit eine vollstreckbare Ausfertigung für den Gerichtsvollzieher?
Wohlgemerkt bei einem Feststellungsurteil.

[Earl Grey]

Eine vollstreckbare Ausfertigung (zur Vollstreckung allgemein, nicht nur für den Gerichtsvollzieher) bekommt man (ggf. auf Antrag) sofort.

Vollstreckt werden kann:
a) sofort, wenn durch den Gläubiger Sicherheit geleistet wurde (Pfändung und Verwertung)
b) ohne Sicherheitsleistung gem. § 720a ZPO (Sicherungsvollstreckung, nur Pfändung, keine Verwertung) aber 2 Wochen Wartefrist gem. § 750 Abs. 3 ZPO.
_________________
In a world of compromise some don´t.

[WayneInteressierts]

Kann man wirklich aus dem Feststellungsurteil (ausser den Verfahrenskosten) etwas vollstrecken????
_________________
Null Komma
***
nix

[Kobayashi Maru]

Nä, geht nicht. Die vorläufige Vollstreckbarkeit bezieht sich im Feststellungsurteil nur auf den Kostenausspruch.

Aber: Kann der Tenor in WAWEs Fall tatsächlich so lauten? Ist es nicht so, daß, wenn der zu zahlende Betrag bezifferbar ist, vielmehr Leistungsklage hätte erhoben werden müssen?
_________________
Karma statt Punkte!

[WAWE]

Angenommen alles ist so wie geschildert.

Aber es heißt: Im Namen des Volkes.......wegen Forderung erlässt die ZK aufgrund mündlicher Verhandlung folgendes ENDURTEIL.

Wäre das auf Grund der Formulierung „Es wird festgestellt“ jetzt ein Feststellungsurteil oder doch ein vollstreckbares Endurteil?

[Kobayashi Maru]

[WAWE]

Was wenn Leistungsklage erhoben war, auf Hinweis jedoch hilfsweise Feststellung beantragt wurde?

[idem]

wie KM

Trotz der missverständlichen Formulierung des Tenors dürfte es sich um eine Leistungsklage und nicht um eine Feststellungsklage gehandelt haben.