Foren-Archiv von www.recht.de

[Mary-Anne]

Guten Morgen,

ich bitte um Beurteilung folgenden fiktiven Falles:

Ehefrau B ist selbständig und hat ein Kleingewerbe. Der Ehemann A hilft ab und zu in der Firma der Ehefrau aus. Es gibt keinen Arbeitsvertrag und es erfolgen deshalb keine Zahlunge (da die ganze Familie sowieso aus einem "Topf" lebt).

Soweit kein Problem, da niemand durch Wände gucken kann

Jetzt möchte aber Firmenbetreiberin B ihren Ehemann A auf ihrer Homepage offiziell als Mitarbeiter angeben, da dieser eine werbewirksame Qualifikation besitzt.
Damit aber würde die gelegentliche Mitarbiet von A "offiziell" werden.

Greifen hier irgendwelche sozialrechtlichen Vorschriften? Muss beispielsweise A bei einer Berufsgenossenschaft versichert werden, obwohl er ohne "Lohn" arbeitet?

Bitte um Aufklärung, ob A und B das so frei gestalten dürften, oder ob sich igendein deutsches Recht bei dieser Konstellation "einmischt".

Ich freue mich sehr über Antworten. Danke!
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Liebe Grüße
Mary-Anne

[matthias.]

Von was lebt denn der Ehemann?
MfG
Matthias

[Mary-Anne]

Oh Sorr, habe diese Angabe völlig vergessen

Also, der Ehemann ist "normaler" Angestellter und Hauptverdiener der Familie.
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Liebe Grüße
Mary-Anne

[FM]

Es gibt ein umfangreiches Rundschreiben der SV-Spitzenverbände zum Thema beschäftigte Angehörige aus dem ersichtlich ist, wann diese als Arbeitnehmer gelten. Sollte das zutreffen, könnten die SV-Träger auch rückwirkend die Beiträge aus einem fiktiv zu errechnendem Gehalt festlegen und einfordern.

Das Rundschreiben findet man auf den Arbeitgeberseiten einiger Krankenkassenverbände im Internet.

[matthias.]

[Mary-Anne]

FM, danke für den Hinweis, aber A ist freiwillig versichert und zahlt sowieso den KV Höchstbeitrag.

Das mit dem "fiktiven" Gehalt finde ich etwas seltsam. Wenn BEIDE (also A und B) von dem Gewinn leben, dann ist das doch schon wie eine Art "Gehalt" für A?

Ich werde gleich mal "googeln", aber ich gehe schon mal davon aus, dass die "Arbeitnehmer" Definition nicht auf A zutrifft, weil A ganz freiwillig aushilft und nicht aufgrund irgendwelcher (mündlicher oder schriftlicher) Verträge.
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Liebe Grüße
Mary-Anne

[Mary-Anne]

[matthias.]

[FM]

[Mary-Anne]

Ich habe jetzt mal gegoogelt und herausgefunden, dass das Haupt-Merkmal für einen Arbeitnehmer ist, dass er "weisungsgebunden" ist. Dieses Merkmal tritt hier in der Tat nicht zu.

Genauso gut müsste A dadurch versicherungspflichtig werden, wenn A B bei der Hausarbeit hilft

Mal ein anderer Gedanke: Ist es nicht eher in diesem Fall so, dass A auch "unternehmerisch" tätig ist und auch in die Firma "aufgenommen" werden müsste?

Stöhn, hierzulande ist es aber arg kompliziert
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Liebe Grüße
Mary-Anne

[matthias.]

[Mary-Anne]

[matthias.]

Vielleicht mal zurück zu kommen was du eigentlich wissen wolltest:
Der Ehemann soll auf der Webseite als "Mitarbeiter" oder wie auch immer der Firma nach aussen auftreten. Das war doch wohl deine Frage oder?

Ein Problem was ich dabei ganz oben angesprochen habe ist, wie der eigentliche Arbeitgeber deines Mannes damit umgeht. Vielleicht sind ja Nebentätigkeiten in seinem Arbeitsvertrag verboten. Er müsste eine Nebentätigkeit aber zumindest beim Arbeitgeber anzeigen.

Es ist halt so eine bisschen die Frage was du eigentlich willst und für was, dann kann man sagen was sinnvoll ist.

Ein Weg den ich gesagt habe wäre halt z.b. man zeigt beim AG die Nebentätigkeit an, hofft dass der nichts dagegen hat und stellt den Mann als 400 € Kraft ein, das kann man dann auch noch von der Steuer absetzen und dann dürften die Nebenkosten die man an die Knappschaft zahlen muss, als Steuerrückzahlung ungefähr wieder zurück kommen. Das geht oft ziemlich Null auf Null auf. Dann hätte man eine saubere Lösung und noch nicht mal gross Kosten. Auch wenn man ein Unfall passiert o.ä.

MfG
Matthias

[Mary-Anne]

[Gerd aus Berlin]

Am besten googlet man nach "mitarbeitende Familienangehörige". Schon der erste Hit hat interessante Inhalte:

"Liegt bei Ehepartnern keine Mitunternehmerschaft oder familienhafte Mitarbeit vor, stellt die Krankenkasse die Sozialversicherungspflicht fest und teilt Ihnen und dem Versicherten dies mit. Ist die Sachlage nicht eindeutig, wird der Einzelfall zur endgültigen Entscheidung an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) weitergeleitet."
http://www.ikk.de/ikk/generator/ikk/fuer-arbeitgeber/sozialversicherung-im-betrieb/4236,i=l.html#ch4344

Auch zur Weisungsgebundenheit finden sich dort aufschlussreiche Beispiele. Und den hübschen Satz: "Bitte beachten Sie: Die Kriterien werden im Einzelfall nach den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt und nicht nach vertraglichen Vereinbarungen."

Gruß aus Berlin, Gerd