Foren-Archiv von www.recht.de

[altas]

Einen schönen Nachmittag wünsche ich dem ganzen Forum.
Ich hätte eine kleine Frage und würde mich über hilfreiche Antworten sehr freuen.

Im Grunde ist es ein ähnliches Problem, wie in diesem Archiv-Beitrag, aber da noch keine eindeutige Lösung vorhanden ist, beschreibe ich hilfesuchend mein Problem genauer.


Um auch die Forenregeln einzuhalten:

Person A bestellt einen Artikel B beim Onlinehändler C und bezahlt am gleichen Tag per Vorkasse. Die Lieferzeit beträgt laut dem Onlineshop 2-3 Tage.

Eine Woche später meldet sich Onlinehändler C mit einer E-Mail:

"[...] Sie haben bei uns voller Vertrauen beim Schnäppchen "Artikel B" zugegriffen
und Ihre Bestellung platziert. Leider müssen wir Ihnen nun mitteilen, dass wir den Artikel
wider erwarten nicht liefern können und Ihre Bestellung storniert haben.

Aufgrund der Preissenkung erreichten uns derart viele Bestellungen, dass wir umgehend
bei Hersteller D nachfragten, ob wir mit weiteren Exemplaren rechnen können. Wir erhielten die klare Zusicherung, eine grosse Menge zu erhalten. Dementsprechend akzeptierten wir weitere Bestellungen. Leider wurde diese klare Lieferzusage völlig unerwartet durch Hersteller D widerrufen.

Daher müssen wir nun Ihre Bestellung leider stornieren. [...]

Bitte teilen Sie uns per E-Mail Ihre Bankverbindung unter Angabe der Bestellreferenznummer [...] mit, damit wir Ihr Guthaben umgehend zurücküberweisen können. [...]"

In den AGB von Onlinehändler C steht zwar folgendes:

"[...] Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Dem Kunden wird auf seine Bestellung unverzüglich eine automatische Bestellbestätigung zugesandt. Der Vertrag kommt jedoch erst mit Auslieferung der Produkte und nach der Maßgabe der auf dem Lieferschein vermerkten Bedingungen zustande. [...]",

aber darf ein Händler Ware anbieten und besonders als "lagernd" kennzeichnen, wenn es nicht der Fall ist?
Dadurch, dass Person A bereits bei Onlinehändler C bestellt hat, hat sie ähnliche Angebote bei anderen Onlineshops nicht wahrgenommen, die jetzt aber auch nicht mehr verfügbar sind.


Ich bedanke mich im Voraus für hilfreiche Antworten zur Rechtslage in diesem Fall.

Gruß,
altas

[spraadhans]

Steht doch eindeutig da, dass der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustandekommt.

Bezüglich Schadensersatz sehe ich als einzigen Anknüpfungspunkt evtl. eine Nebenpflichtverletzung durch die unrichtige Angabe des Bestandes, die aber wohl schlecht-nie bewiesen werden könnte.

Somit: Schwamm drunter.

[nordlicht02]

Sehe ich genauso. Zumal es sich hier wohl auch um eine Einladung zur Abgabe eines Angebots handelt (invitatio ad offerendum) und nicht um ein Angebot des Händlers.
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.

[spraadhans]

[McSpeed]

Der Händler kann sich wohl auf § 275 BGB, Ausschluss der Leistungspflicht, berufen.

[spraadhans]

[spraadhans]

Wenn der Lieferant nicht liefert, fällt das in aller Regel unter eine verschuldensunabhängige Haftung, da der Händler seinen Betrieb so zu organisieren hat, dass er seinen schuldrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.

Allerdings spielt das hier ja keine Rolle, da überhaupt kein Vertrag zustande gekommen ist.

[altas]

Alles klar. Danke für die ganzen Antworten.

Es war für Person A einfach nur ärgerlich, da sie den Artikel zu der Zeit auch bei einem anderen Händler bestellen konnte. Jetzt ist es natürlich zu spät dafür.

Aber gut, was soll's?

Gruß,
altas

[ThoT]

Ich will ja nicht die allgemeine Einhelligkeit der Meinungen stören, aber:
1. Ist diese AGB-Klausel überhaupt wirksam? (gerade ggü. einem Verbraucher fraglich)
2. Der Onlinehändler schreibt: "Wir erhielten die klare Zusicherung, eine grosse Menge zu erhalten. Dementsprechend akzeptierten wir weitere Bestellungen."
ich nehme an mit fettgedrucktem sind Bestellungen durch die Kunden gemeint. Aufgrund der Formulierung könnte man darauf schließen, dass der Händler also die Bestellungen durch die Kunden als verbindlich angesehen hat. Wären sie unverbindlich hätte er ja beliebig viele Bestellungen akzeptieren können.

[Pünktchen]

[spraadhans]

Soweit ich weiß, sieht die Rechtsprechung jedenfalls noch keine Annahme in einer automatischen Bestellbestätigung per email. Wenn die nächste Handlung dann das Versenden der Kaufsache ist, muss dies logischerweise die Annahme bedeuten.

[Pünktchen]

[spraadhans]

Daraus würde sich aber wiederum das Problem ergeben, dass der potentielle Vertragspartner an der Haustüre noch ablehnen kann, was in der Praxis ja ein nicht zu unterschätzendes Risiko für den Verkäufer darstellen würde.

[Pünktchen]