Foren-Archiv von www.recht.de

[gerinselhanni]

Guten Tag,
am 28.10.2007 wurden via Internet Chemikalien bestellt, welche zum Teil unter das Grundstoffüberwachungsgesetz fallen. Am 09.07.08 wurde durch richterlichen Beschluss Hausdurchsuchung durchgeführt. Die 9 Polizisten haber weder geklopft noch geklingelt sondern hielten dem im Durchsuchungsbeschluss genannten schlafenden und dessen Partnerin kurzerhand den Revolver vor die Nase. Es ist noch immer unklar wie sie sich den Zugang verschafft haben. Die gesuchten Chemikalien wurden unmittelbar nachdem klar war worum es ging Originalverpackt ausgehändigt. Anstandslos fuhren sowohl der Beschuldigte, als auch der Zeuge mit auf die Polizeidienststelle zur Vernehmung. Währeddessen wurden vor Ort weitere Räume durchsucht und die noch als Hauptwohnsitz gemeldete Wohnung der Eltern im zehn Kilometer entfernten Ort. Bei den Eltern wurde nichts gemacht, die Beamten haben sich dort nur davon überzeugt daß der Beschuldigte dort wirklich nicht mehr wohnt. In der anderen Wohnung wurde parallell zur Vernehmung weiter duchsucht und viele weitere Dinge beschlagnahmt. Darunter ein Computer, eine externe Festplatte, 12 USB Sticks, vier Handys diverse "Drogenutensilien" aber keine BTM Drogen. Die Tür eines Spiegelschranks war zerbrochen. All dies wurde erst nach rückkehr von der Vernehmung bemerkt. Der Beschuldigte unterschrieb noch auf der Wache das Durchsungsprotokoll.
Nun soll der Beschuldigte eine Verichtserklärung für die Chemikalien unterschreiben und dadurch den Rechner und das Handy des Zeugen angeblich schneller wiedererhalten. Ist es ratsam den verzicht zu unterschreiben? Wird die Polizei versuchen den Verzicht auf alle beschlagahmten Sachen zu erzwingen oder wird es sich dabei wirklich nur um die ursprünglich gesuchten Chemikalien handeln? Würde ein Antrag auf Schadensersatz für den Spiegel die Sache für den Beschuldigten verschlimmern? Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Verstoss gegen das GüG oder schlimmer?

[gerinselhanni]

Hallo?
Hab ich irgendwas falsch formuliert? Hab mich doch an die Forenregeln gehalten.
Oder fehlen irgendwelche angaben? Bitte antwortet doch jemand?!

[Abrazo]

[gerinselhanni]

ja genau. so wurde es gesagt. Aber im Grunde ist das doch kein verstoss gegen das btmg oder? Zumal die Firma jene Chemikalien nicht einfach so hätte verkaufen dürfen. Also eigentlich nur an personen die berechtigt sind chemikalien die dem GüG unterliegen hätte verkauft werden dürfen.

[Abrazo]

BtMG § 1:

[Richard Gecko]

Gings etwa hierum? Dann sofort Anwalt nehmen und den Durchsuchungsbeschluss anfechten.

[gerinselhanni]

Ja genau darum ging´s. ich war aber schon zur vernehmung. Soll ich trotzdem noch n anwalt nehmen? was wird der erreichen können?
Also soll ich diese verzichtserklärung wohl doch nicht unterschreiben?

[Abrazo]

He, he, he!
Halt Stop!
Wenn das stimmt, dann ist da eine juristische Ohrfeige fällig, die sich gewaschen hat!
Sowas kann aber nur ein Anwalt machen.
Geh mal hin, aber nimm die Kopie vom Blog mit, der weiß vielleicht noch nichts davon.
_________________
Grüße,
Abrazo

[gerinselhanni]

Was, echt? Wieso ist da ne juristische Ohrfeige fällig? So ein Anwalt verlangt ganz schön was ...
Aber wenn jemand denkt, daß ich ne chance hab, versuch ich´s natürlich. Schon allein um all jene zu beruhigen, die schon mal was übers netz bestellt haben und bei denen das LKA noch nicht einmaschiert ist

[Abrazo]

Gemäß Artikel 13 Grundgesetz ist die Wohnung unverletzlich. Das ist ein Grundrecht, und der Staat ist im Grundgesetz verpflichtet, die Grundrechte zu schützen.

Eine Hausdurchsuchung ist also eine Grundrechtsverletzung, für die es wichtige Gründe geben muss, wenn dadurch Rechtsgüter geschützt werden sollen, die schwerer wiegen als das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Zu entscheiden hat das ein Richter.

Offenbar nicht nur ich halte es für höchst zweifelhaft, wenn man einfach die Kundenkartei eines Internethandels nimmt, für jeden der dort genannten Kunden einen quasi per Copy & Paste erstellten Durchsuchungsbeschluss ausfertigt und diesen Leuten dann einen Polizeisturmtrupp ins Haus schickt.

Denn es ist zwar anzunehmen, dass unter den Kunden paar Leute sind, die mit den Substanzen tatsächlich Drogen im Heimlabor herstellen wollen, doch das kann man eben nicht pauschal annehmen. Denn ich gehe davon aus, dass man mit den Substanzen auch etwas anderes machen kann, etwas, das vollkommen harmlos und legal ist, und wenn man damit nur Sohnemanns Chemiebaukasten auffüllen will. Deren Wohnung zu durchsuchen, nur aufgrund ihrer Bestellung, ist jedoch m.E. nicht zu rechtfertigen.
_________________
Grüße,
Abrazo

[gerinselhanni]

Okay, danke erstmal. Ich werde die Tage zum Anwalt gehen. Einen, der auf OWI spezialisiert ist oder eher BtmG?

[Abrazo]

Ganz normaler Strafrechtler. Ich denke, jeder von denen müsste heutzutage auf BtMG spezialisiert sein.
_________________
Grüße,
Abrazo

[gerinselhanni]

Vielen lieben dank einstweilen. Ich werde bericht erstatten sobald ich dort war.

[gerinselhanni]

Der Anwalt hat nun Akteneinsicht angefordert. Auf sein Anraten hin wurde auch die Verzichtserklärung unterschrieben. Wie´s weitergeht wird natürlich auch berichtet wenns denn soweit ist.