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[Matze0200]

Nehmen wir mal den folgenden Sachverhalt an:

Eine Privatperson (K) schließt mit einem Unternehmen (U) einen Vertrag (V) über ein Komplettpaket inkl. DSL-Anschluss, Internet-Flat, Telefon-Flat und Movie-Flat. V hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von 2 Monaten.

4 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kommuniziert K mit U per Mail und kündigt an, V zu kündigen. Daraufhin wird K von U ein Link bereitgestellt, der zu einem Vertragstool führt, über das die Kündigung auf Wunsch von U abgewickelt werden soll. K geht über diesen Link zu dem Tool und meldet sich mit der Kundennummer an. Innerhalb des Vertragstools wird ein Vertrag angezeigt, den K selektiert und kündigt. Von dem Tool wird nun ein Vordruck ausgeworfen, den K unterschrieben an U schickt. U bestätigt diese Kündigung wenige Tage später.

6 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kommuniziert K wieder mit U. Dabei wird K mitgeteilt, dass nicht nur ein Vertrag besteht, sondern zwei Verträge, nämlich einer für den DSL-Anschluss, die Internet-Flat und die Telefon-Flat sowie ein zweiter Vertrag für die Movie-Flat. Gekündigt wurde allerdings nur der Vertrag der (kostenlosen) Movie-Flat. Der DSL-Vertrag wurde laut U nicht gekündigt und kann auch nicht mehr zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden, weil die Kündigungsfrist schon verstrichen ist. K verweist darauf, dass er direkt davor per Mail die Kündigung des DSL-Vertrags angekündigt hatte und dass ihm im Vertragstool des U nur einen Vertrag angezeigt worden war. Zudem teilt K mit, dass ihm die Existenz von mehr als einem Vertrag nicht bewusst war. U verweist trotzdem auf die fehlende fristgerechte Kündigung und verweigert ein Vertragsende mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

Dazu die folgenden Fragen:

1.) Wer hat den Fehler im Vertragstool, das nur einen Vertrag angezeigt hat, zu vertreten?
2.) Muss K beweisen, dass der Fehler vorgelegen hat, oder muss U beweisen, dass kein Fehler vorgelegen hat?
3.) Falls K den Fehler zu beweisen hat, er den Beweis aber nicht hat: Wird der fehlende Beweis dadurch geheilt, dass K unmittelbar davor die Kündigung des DSL-Vertrags gegenüber U angekündigt hat?
4.) Hätte K die Vertragsnummern überprüfen müssen, obwohl K zum Zeitpunkt der Kündigung die Existenz von mehr als einem Vertrag nicht bekannt war und K davon ausgehen konnte, dass der angezeigte Vertrag der einzige vorhandene Vertrag ist?
5.) Ausgehend davon, dass der Fehler von U zu vertreten ist: Hat K Anspruch darauf, dass beide Verträge zum Ende der Mindestvertragslaufzeit beendet sind?

[Big Guro]

Auf Ihre Fragen kommt es meines Erachtens nicht an, sondern ob wirklich zwei getrennte Verträge vorhanden sind. Dies würde ich nach der beschriebenen Sachlage (ein Komplettpaket) bezweifeln. Demnach hätte K fristgerecht gekündigt.
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