Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 19.11.08, 21:22 Titel: Erzwingungshaftverfahren wegen Schulpflicht
Guten Abend.
Folgende Sachlage:
Meine Freundin macht ihren Abschluss nach, um diesen Kurs besuchen zu können, muss man einen sogenannten Vorkurs absolvieren.
Besagter Vorkurs findet täglich ausser Mittwochs statt.
Da noch Schulpflicht besteht, gibt die Schule A vor an einer anderen Schule B am Mittwochsunterricht teilzunehmen. Diese andere Schule B bietet aber nur Montags diesen Unterricht an. Ergo: Mittwochs findet an beiden Schulen keinen Unterricht statt.
Nun bekam sie einen Brief vom Amtsgericht wegen vernachlässigter Schulpflicht.
Die richtige Schule A hat dann eine Schulbescheinigung ausgestellt, da das Verfahren von Schule B kam.
Wir haben dann die Sachlage in einem Brief erläutert, da inzwischen mit Arrest,Bußgeld und Sozialstunden gedroht wurde.
Als Antwort kam lediglich, dass unserem Antrag keine Abhilfe geschaffen wird (?!) und das alles an die nächsthöhere Distanz geht.
Nun kam ein Brief , wieder vom Amtsgericht mit folgendem Inhalt:
WORTWÖRTLICH!
"Das Schreiben vom XX lässt nicht erkennen, dass sie (kleingeschrieben...) die Überprüfung des amtsgerichtlichen Beschlusses durch eine höhere gerichtliche Instanz begehren. Eine Beschwerde oder sofortige Beschwerde wäre gemäß §104 OWiG auch nicht statthaft. Das Schreiben ist als Gegenvorstellung auszulegen,dass eine Entscheidung der Kammer ist nicht veranlasst. (Man beachte die Grammatik...)
Die Arbeitsauflage ist zu erfüllen, da die Bußgeldbescheide rechtskräftig sind."
Zitat Ende.
Wie müssen wir uns jetzt verhalten?
Wie ist die Rechtslage?
Meine Freundin hat nicht die Schulpflicht vernachlässigt, es gab halt keinen Unterricht.
Eine Schulbescheinigung hatten wir sogar dem Schreiben beigefügt.
Hi
hier ist offensichtlich schon ein Bußgeldbescheid erlassen worden, gegen den nicht oder nicht rechtzeitig vorgegangen wurde.
Damit ist der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar geworden.
Im jetzigen Verfahren geht es einzig und allein um die Vollstreckung des Bescheides - eine Betrachtung in der Sache ist nicht mehr zulässig
Nun bleibt nur noch, den Bescheid zu bezahlen oder die Arbeitsauflage zu erfüllen.
der Jugendrichter kann hier Jugendarrest anordnen. Nach dem Gesetzeswortlaut wird hier eindeutig ein Ermessen eingeräumt. Wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist, dürfte es meines Erachtens aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig sein, Haft zu vollstrecken, da der Richtervorbehalt nach dem Grundgesetz nicht auf eine formelle Prüfung beschränkt bleiben darf, ob ein von einer Behörde erlassener Bescheid da ist.
Ungeachtet dessen besteht bei rechtswidrigen Bußgeldbescheiden nur die Möglichkeit der Begnadigung, die auch bei geringen Geldbußen möglich ist. _________________ mfg
Klaus
Also könnte man gegen den Bußgeldbescheid eine Begnadigung einreichen oder ähnliches?
Das ganze ist ja rechtswidrig und wurde nicht einmal vom Anwalt bzw vom Richter überprüft.
Gegen den Bußgeldbescheid wurde insofern schon angegangen, als dass direkt nach dem ersten Brief die Schulbescheinigung der jetztigen Schule, an die Schule die die Ordnungswidrigkeit gemeldet hat, geschickt wurde.
Zudem hat das ganze eine größere Vorgeschichte:
Es wurden erst Mahnung von der Schule B geschickt, daraufhin hat meine Freundin bei der Schule B angerufen, und die Sachlage erklärt, zudem sollten sie sich eine Schulbescheinigung von Schule A schicken lassen.
Dies ist auch erfolgt.
Das ist ja das grandiose.
Damit war die Sache ja eigentlich gegessen, bis dann irgendwann der Bußgeldbescheid kam.
Wie kann man denn jetzt noch vorgehen?
Von meiner Freundin wird keine Strafe akzeptiert, da sie sich immer richtig verhalten hat.
Scheinbar liegt ein Kommunikationsfehler zwischen den Schulen vor.
Kann man noch irgendwie dagegen vorgehen?
Den Amtsrichter nochmal anschreiben?
Anwalt einschalten?
Begnadigung formulieren? Wenn ja wie?
Persönlich beim Amtsgericht vorstellen?
Also könnte man gegen den Bußgeldbescheid eine Begnadigung einreichen oder ähnliches?
Das ganze ist ja rechtswidrig und wurde nicht einmal vom Anwalt bzw vom Richter überprüft.
Gegen den Bußgeldbescheid wurde insofern schon angegangen, als dass direkt nach dem ersten Brief die Schulbescheinigung der jetztigen Schule, an die Schule die die Ordnungswidrigkeit gemeldet hat, geschickt wurde.
Gegen den Bußgeldbescheid hätte Widerspruch eingelegt werden müssen, dann wäre der Sachverhalt in einer Gerichtsverhandlung zu klären gewesen. Das wurde offenbar nicht gemacht, deswegen ist der Bescheid jetzt vollstreckbar.
Offensichtlich heißt: für jedermann ohne Probleme erkennbar.
Wenn ein BG von der Sache her falsch ist, aber formell richtig, ist er nicht "offensichtlich" rechtswidrig. Um das festzustellen gibt es ein langes Vor- und dann Einspruchsverfahren.
Wenn man keine Rechtsmittel einlegt: selbst schuld
(ich erinnere mich an einen Fall, wo jemand für drei Monate den FS abgeben musste, obwohl er nachweislich zum Tatzeitpunkt im Ausland war - er hatte halt keinen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt.)
Zitat:
da der Richtervorbehalt nach dem Grundgesetz nicht auf eine formelle Prüfung beschränkt bleiben darf, ob ein von einer Behörde erlassener Bescheid da ist.
wenn ein nicht offensichtlich falscher Bescheid rechtskräftig ist, darf der Richter nicht mehr in eine Sachprüfung eintreten.
Zitat:
Also könnte man gegen den Bußgeldbescheid eine Begnadigung einreichen oder ähnliches?
Das heißt wirklich: Begnadigung
Zitat:
Das ganze ist ja rechtswidrig und wurde nicht einmal vom Anwalt bzw vom Richter überprüft.
das ist so was von egal: Ob ein Anwalt eingeschaltet wird, muss der Betroffene entscheiden - und für Bußgeldbescheide ist primär die Behörde zuständig; solange kein Einspruch eingelegt wird, bekommt ein Richter die Sache nicht zu sehen.
Zitat:
Gegen den Bußgeldbescheid wurde insofern schon angegangen, als dass direkt nach dem ersten Brief die Schulbescheinigung der jetztigen Schule, an die Schule die die Ordnungswidrigkeit gemeldet hat, geschickt wurde.
war das "erste Schreiben" der BG oder die Anhörung?
Wenn Anhörung: dann wurden die Argumente nicht für ausreichend angesehen und es hätte gegen den BG nochmal Einspruch eingelegt werden müssen.
Wenn es ein BG war: war die Antwort darauf rechtzeitig?
Zitat:
Von meiner Freundin wird keine Strafe akzeptiert, da sie sich immer richtig verhalten hat.
Gerne nochmal die Frage: wurde gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt? Ich befürchte: nein
ich sehe Bedenken, jetzt noch einen Anwalt zu beauftragen. Mit der Rechtskraft des Beschheides kann in der Regel nicht mehr viel erreicht werden, so dass der Anwalt auch noch bezahlt werden muss. Diese Kostens sind dann möglicherweise noch höher als die Geldbuße.
Zitat:
Im jetzigen Verfahren geht es einzig und allein um die Vollstreckung des Bescheides - eine Betrachtung in der Sache ist nicht mehr zulässig
Dieser Auffassung kann ich nicht folgen.
Das Amtsgericht Bergheim führt hierzu u. a. aus:
Zitat:
wenn u.a. die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind, die Haft anordnen. Allein das Vorliegen der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen begründet damit noch nicht die gerichtliche Entscheidung, es stellt vielmehr erst die Grundlage des richterlichen Entscheidungsprozesses dar.
wenn u.a. die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind, die Haft anordnen. Allein das Vorliegen der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen begründet damit noch nicht die gerichtliche Entscheidung, es stellt vielmehr erst die Grundlage des richterlichen Entscheidungsprozesses dar.
Da scheint das Gericht allerdings Zweifel daran zu haben, ob der Schutzzweck der Vorschrift noch so relevant ist, dass er die Maßnahme rechtfertigt. Das ist schon eine andere Fragestellung als die, ob der objektive Tatbestand erfüllt ist. Das könnte man, wenn die Voraussetzungen denn vorliegen (dazu muß das Bußgeld erst einmal ausreichend hoch sein) und man neue Beweismittel anbringt, z.B. Zeugensaussagen von Lehrern, die den Tatvorwurf in Frage stellen mit einem Wiederaufnahmeverfahren prüfen. Wobei ich davon ausgehen würde, dass diese Möglichkeit eher theoretischer Natur ist und die Anwaltskosten das Ding dann nur noch mindestens doppelt so teuer machen, ohne, dass man in der Sache weiterkommt.
Wie schaut es eigentlich mit dem Gnadenrecht aus? Kann das neben Straftaten auch auf Ordnungswidrigkeiten angewandt werden?
Offensichtlich heißt: für jedermann ohne Probleme erkennbar.
Also in meinem Wörterbuch steht unter offesichtlich u. A.:
Zitat:
<Adv.> dem Anschein nach, anscheinend: er hat o. nicht daran gedacht;
war das ein Rechtslexikon?
(der Duden zählt nicht immer - die rechtlichen Definitionen sind schon mal abweichend)
Aber gerne noch mal:
Ein Bußgeldbescheid enthält eine Entscheidung über einen Sachverhalt - er wird nicht deswegen rechtswidrig oder gar nichtig, weil der entschiedene Sachverhalt falsch ist.
Diesen richtig zu stellen wäre Aufgabe des Betr. im Anhörungs- bzw. später im Einspruchsverfahren gewesen.
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
