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[Woar]

Hallo!
Mir liegt ein Beschluss eines Amtsgerichtes vor, der nur von einem Rechtspfleger und einer Urkundsbeamtin unterschrieben ist. Die Unterschrift eines Richters oder auch nur der Name eines Richters fehlt. Ist das rechtmäßig?
P.S. Es handelt sich um einen Beschluss, mit dem ratenfreie PKH in PKH mit Raten verändert wird.

[Volker13]

Das ist korrekt so und nachzulesen im Rechtspflegergesetz

[TanteMüller]

[Metzing]

Sie irren erneut.
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[Volker13]

Moin Frank,

dann wird wohl das Rechtspflegergesetz und in Teilen auch die ZPO geändert werden müssen.

[Metzing]

Dazu müßte TanteMüller aber einen entsprechenden Antrag stellen. Ich glaube, es war das grüne Formular mit den fünf Durchschlägen für BMJ, BMI, Petitionsausschuß, den Wahlkreisabgeordneten und das Bundeskanzleramt.
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[Volker13]

Und natürlich den Antrag auf Änderung oder Ergänzung des Art. 101 GG. Denn dort müsste ja neben dem Recht auf den gesetzlichen Richter auch geregelt sein, dass nur durch diesen Beschlüsse ergehen dürfen.

Ich kann das nämlich meinem Jarass nicht entnehmen.

[Bob Loblaw]

[TanteMüller]

[cmd.dea]

[Volker13]

Und hätte ich von Mangoldt genannt, wäre natürlich Jarass der Richtige gewesen.