Foren-Archiv von www.recht.de

[MoniX]

Hallo zusammen.

Folgender fiktiver Sachverhalt mal angenommen.
Person A hat in den Jahren 2000-2005 durch Unwissenheit/falsche Angaben, jeweils zu Unrecht zwischen 200-300 Euro mehr Erstattung je Steuerbescheid erhalten.
Dies wird dem FA nun nachträglich bekannt.

Wie hoch ist die Strafe/Bußgeld für so etwas? (zusätzlich zu den Änderungsbescheiden natürlich, was ja keine Strafe in dem Sinne darstellt)
Wie steht es mit Verjährung?

Meldung an die BuStra vorausgesetzt.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Grüße

Mona

[bavarian tax collector]

Hallo Mona! Wünsche schöne Weinachten gehabt zu haben!

1. Unwissenheit

Da weder Hinterziehung (wissentlich/wollentlich) noch leichtfertige Verkürzung vorliegt geschieht ..... NICHTS (außer neue Bescheide)!

2. falsche Angaben

Einzelfallentscheidung! Kommt z.B. auf die kriminelle Energie an, die aufgewendet wurde, ob andere Straftatbestände mit verwirklicht wurden (z.B. Urkundenfälschung), wie die nachweislage ist, etc.. Hier ist jede Zahl genauso richtig wie jede andere!

taxpert
_________________
Your friendly bavarian tax collector

Motto: "Das Leben ist zum Lachen da, drum nehm' ich Psychopharmaka!" Die Ärzte: "Jazz ist anders"

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"

[MoniX]

Hallo taxpert.

Ja, ich hoffe du auch

Ich ergänze mal das Beispiel.
Der Stpfl gibt pauschal immer 230 Tage Fahrten zum Arbeitsplatz an,
weil er das im Internet mal gelesen hat, dass das so pauschal ok ist.
Es waren aber tatsächlich weniger.

Wie sieht hier die Rechtslage aus ?

Grüße

[bavarian tax collector]

Außer geänderten Bescheiden sollte hier nichts passieren! Ob es sich bei dieser internen Regelung um eine Nichtaufgriffsgrenze/Nichtbeanstandungsgrenze oder eine Art "Festwert" handelt, braucht den steuerlich nicht beratenen Stpfl. erstmal nicht weiter tangieren!

AUSSNAHME:

Es werden wissentlich deutlich mehr Tage angegeben, als tatsächlich gefahren wurden! Z.B. wegen 3-Tage-Woche und falschen Angaben auf Anlage N hierzu oder erheblich Krankheits- und/oder Krankheitstagen!
Hier wird das FA zu prüfen haben, ob Vorsatz (Steuerhinterziehung) oder leichtfertige Verkürzung vorliegt! Der Nachweis des Vorsatzes dürfte hier jedoch schwer zu führen sein! Ich gehe davon aus, dass es wenn überhaupt nur zu einem geringen Bußgeld kommt. Wahrscheinlicher ist ein ermahnendes Schreiben der BuStra. Aber Vorsicht: Auch diese "Dududu!"-Schreiben werden gespeichert! Sollte in den Folgejahren nochmal etwas ähnliches auftauchen, trifft einen die Gesetzeskeule um so härter (Wiederholungstäter!).

taxpert
_________________
Your friendly bavarian tax collector

Motto: "Das Leben ist zum Lachen da, drum nehm' ich Psychopharmaka!" Die Ärzte: "Jazz ist anders"

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"

[Versicherungsmensch]

Mensch Mona, sowas macht man aber doch nicht.

Ich kenne allerdings Leute, die auch pauschal 230 Tage angeben....
_________________
Ich kann länger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Stärkere. (Horst Evers)

[Ronny1958]

[MoniX]

@taxpert

Nehmen wir mal an es handelt sich um einen Schichtarbeiter, der logischerweise so um die 170 Schichten pro Jahr hat, anstatt 230 Tage.
Er hat rechtlich keinen Schimmer und hat die Schichten nie gezählt.

@der_drebber

Ich glaub Monalein weiß, wieviel Tage man geltend machen kann und darf.
Von daher bin ich es nicht

(ist sowieso nur rein fiktiv)

Grüße an euch beide

[bavarian tax collector]

170 zu 230 ist schon ein relativ krasser Unterschied! Dürfte trotzdem bei "nettem" Schreiben bleiben!

@ Ronny1958

Rechtslage war hier wohl eher im Sinne des Steuerstrsfrechtes und nicht im Sinne des EStG gemeint!

taxpert
_________________
Your friendly bavarian tax collector

Motto: "Das Leben ist zum Lachen da, drum nehm' ich Psychopharmaka!" Die Ärzte: "Jazz ist anders"

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"

[MoniX]

@taxpert
Wie gesagt, macht pro Jahr ca 250 Euro aus. Ãœber einem Zeitraum von 6 Jahren.
Wenn kein nettes Schreiben ergeht, wie hoch ist interessehalber erfahrungsgemäß so ein Bußgeld?

@ Ronny

Ja, taxpert hat recht. Strafrecht war gemeint. Dennoch danke

[bavarian tax collector]

Hab ich leider keine entsprechenden Kenntnisse. Wie gesagt, Einzelfallentscheidung, was tat- und schuldangemessen ist (Ermessensentscheiung).

taxpert
_________________
Your friendly bavarian tax collector

Motto: "Das Leben ist zum Lachen da, drum nehm' ich Psychopharmaka!" Die Ärzte: "Jazz ist anders"

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"

[MoniX]

Kann man (du ) nicht sagen, ob es das Vielfache dessen ist, was die Änderungsbescheide ergeben, oder nur einen Teil davon. oder....?

[MoniX]

Zusatzfrage:
Finden hier 5 oder 10 Jahre Verjährungsfrist Anwendung für die Zeiträume für die die Bustra Bußgelder erlassen kann?

Sorry für die dumme Fragen, aber Bustra ist absolut nicht mein Fachgebiet

[bavarian tax collector]

Hier greift die strafrechtliche Verjährung, also 5 Jahre! Die Steuer kann natürlich länger festgesetzt werden!

taxpert
_________________
Your friendly bavarian tax collector

Motto: "Das Leben ist zum Lachen da, drum nehm' ich Psychopharmaka!" Die Ärzte: "Jazz ist anders"

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"

[MoniX]

Dann käme ja in dem Fall sowieso nichts groß bei rum, da ja nur noch 2004 und 2005 zur Sanktion herangezogen werden könnten. Richtig, oder ?

[bavarian tax collector]

Das, liebe Mona, kann ich nur raten, da biher keine Veranlagungszeiträume genannt sind und ich auch nicht wissen kann, wann die entsprechenden Erklärungen abgegeben wurden!

taxpert
_________________
Your friendly bavarian tax collector

Motto: "Das Leben ist zum Lachen da, drum nehm' ich Psychopharmaka!" Die Ärzte: "Jazz ist anders"

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"