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Befristeter Kündigungsausschluß

 
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danimaus76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.07.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 11:23    Titel: Befristeter Kündigungsausschluß Antworten mit Zitat

Wenn diese Klausel im Mietvetragformular aufgeführt ist, ein Datum eingetragen ist aber der Vermieter es nicht angekreuzt hat ist dies dann gültig oder nicht?
Diese Klausel geht nicht von unserer Seite aus sondern vom Vermieter.
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@migo
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 2271
Wohnort: im Ländle

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

Der befristete Mietauschluß kann bis zu vier Jahre betragen und muß immer für beide Seiten gelten. Einseitig nur für den Vermieter ist nicht.
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Strider
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beiträge: 11040

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

Doch, es geht auch nur ein Kündigungsauschluß für Mieter. Sprich das der VM dennoch innerhalb der Frist z.B. wegen Eigenbedarf kündigen kann. RM hat glaub ich dazu mal ein Urteil des BGH gepostet.

Hier ist aber eher die Frage was die beiden Parteien vereinbaren wollten, auf den Text oder Wortlaut kommt es in dem Fall nicht an. Wenn sich aus den Worten der Wille erkennen lässt das Mietverhältnis sollte für eine bestimmte Zeit nicht kündbar sein, dann dürfte das fehlende Kreuz nichts ändern.
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@migo
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 2271
Wohnort: im Ländle

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Strider hat folgendes geschrieben::
Doch, es geht auch nur ein Kündigungsauschluß für Mieter.


In Verbindung mit einem Staffelmietvertrag. (BGH (Az.: VIII ZR 270/07))
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pcwilli
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Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 4139
Wohnort: Hattingen

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Gucks Du hier.

http://www.brennecke-partner.de/174702/Ist-der-einseitige-Kuendigungsausschluss-fuer-den-Mieter-bindend
_________________
Zerstreutheit ist ein Zeichen von Klugheit und Güte. Dumme und boshafte Menschen sind immer geistesgegenwärtig. (Zitat von Charles Joseph Fürst von Ligne)
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