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[spraadhans]

Folgender Fall:

Eine Quasi-Behörde schreibt (einen) Bürger immer wieder an und fordert ihn darin auf, eine Handlung vorzunehmen, zu der er nicht verpflichtet ist.
Die Schreiben erwecken zunehmend den Eindruck, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese vermeintlichen Handlungspflichten Folgen haben wird.

Bestünde im Falle eines mehrmaligen postalischen Empfanges solcher Schreiben ausnahmsweise ein Unterlassungsanspruch, wenn feststeht, dass die genannte Pflicht nicht besteht?
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It's not about left or right, it's about right and wrong.

[yamato]

Die Behörde mit den drei Buchstaben, die auch Fernsehwerbung betreibt ?

Würde mich auch interessieren
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ausgezeichnet

[Volker13]

@yamato,

diemit den drei Buchstaben? Bie dieser Quasi-Behörde muss man gar keine Handlung vornehmen, um löhnen zu müssen.

Wenn tatsächlich keine Verpflichtung besteht, einfach ignorieren.

[spraadhans]

Das mit dem Ignorieren ist natürlich eine Lösung, der frankierte Rückumschlag schreit aber gerade zu nach einer "Antwort".

Die Frage ist halt, ob der Charakter der Schreiben ausnahmsweise auch bei Privatpersonen einen Unterlassungsanspruch begründet und ob man diesen evtl. auch ö.-r. konstruieren kann.
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[Volker13]

Um was für eine Forderung handelt es sich denn überhaupt?

[Mount'N'Update]