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recht.de :: Thema anzeigen - Gewhrleistungsanspruch - Mglichkeiten des amtsg. Betreuer
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Gewhrleistungsanspruch - Mglichkeiten des amtsg. Betreuer

 
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ochpowi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.01.2009
Beitrge: 6
Wohnort: Westerstede

BeitragVerfasst am: 03.02.09, 00:34    Titel: Gewhrleistungsanspruch - Mglichkeiten des amtsg. Betreuer Antworten mit Zitat

Hallo liebes Forum,

mich interessieren brennend Antworten auf eine problematische Frage, betreffend Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Betreuten, mit Zustimmung des amtsgerichtlichen Betreuer. Darum mchte ich diese Frage an das Forum richten.
Der amtgerichtliche Betreuer hat den Aufgabenkreis der Vermgens-und Gesundheitssorge.
Ein Kaufvertrag ber ein motorisiertes Zweirad (Mokick) wird vor acht Monaten durch den Verkufer / Betreuten / Betreuer abgeschlossen.
Bereits nach sechs Monaten treten wiederholt technische Mngel am Fahrzeug auf.
Diverse Versuche die Mngel zu beheben scheiterten. Eine zweijhrige Werksgarantie besteht. Der Verkufer / Vertragswerkstatt werden recht unfreundlich und spielen auf mangelhaft Sorgfalt mit dem Fahrzeug an. Doch der massive lverbrauch ist nicht auf unsachgeme Pflege/Sorgfalt zurckzufhren, sondern eher auf eine defekte lpumpe.
Da der Betreute minderintelligent ist, versucht man Ihn bers Ohr zu hauen
Was kann von Seiten des gesetzlichen Betreuers getan werden, dass das Fahrzeug auf Dauer fahrbereit hergestellt wird.
Kann man vom Kaufvertrag zurcktreten mit Erstattung des Kaufbetrags (Gewhrleistung /Garantie)?
Welche Mglichkeiten fr den amtsgerichtlichen Betreuer bestehen, rechtlichen Beistand von Seiten des Vormundschaftsgerichts zu bekommen. Danke fr die zahlreichen Antworten im Voraus.

Mit freundlichem Gru



ochpowi
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KurzDa
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.02.09, 14:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
mich interessieren brennend Antworten auf eine problematische Frage, betreffend Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Betreuten, mit Zustimmung des amtsgerichtlichen Betreuer.
Also ist der Betreute Vertragspartner.

Zitat:
Was kann von Seiten des gesetzlichen Betreuers getan werden, dass das Fahrzeug auf Dauer fahrbereit hergestellt wird.
Rechte aus der Gewhrleistung oder Garantie geltend machen. Zum Unterschied: hier klicken

Zitat:
Kann man vom Kaufvertrag zurcktreten mit Erstattung des Kaufbetrags (Gewhrleistung /Garantie)?
Noch nicht sofort. Es kommt darauf an, ob ein Sachmangel vorliegt (auch wer was zu beweisen hat), Nacherfllung gefordert wurde (auch wann) und ob diesem Nacherfllungsverlangen entsprochen wurde.

Zitat:
Welche Mglichkeiten fr den amtsgerichtlichen Betreuer bestehen, rechtlichen Beistand von Seiten des Vormundschaftsgerichts zu bekommen.
Da bin ich berfragt...

Gre
KurzDa
_________________
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

da ein Teil der Frage offen blieb und dieser Teil eher ins Betreuungsrecht passt, habe ich den Artikel verschoben.
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 10:23    Titel: Re: Gewhrleistungsanspruch - Mglichkeiten des amtsg. Betre Antworten mit Zitat

ochpowi hat folgendes geschrieben::

Welche Mglichkeiten fr den amtsgerichtlichen Betreuer bestehen, rechtlichen Beistand von Seiten des Vormundschaftsgerichts zu bekommen.

Rechtlichen Beistand vom Amtsgericht gibt es nicht.

Der Betreuer kann - und sollte - allerdings einen Rechtsanwalt beauftragen. Je nach Vermgenslage des Betreuten kann dann auch ein Beratungs-/Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die Sorge fr das Vermgen des Betreuten zum Aufgabenkreis des Betreuers gehrt, hat der Betreuer die Interessen des Betreuten gegenber dem Kufer, der Ansprche gegen den Betreuten geltend macht, wahrzunehmen. Er hat zu prfen und zu entscheiden, ob die Ansprche. die der Kufer geltend macht, anzuerkennen oder abzulehnen sind.
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ochpowi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.01.2009
Beitrge: 6
Wohnort: Westerstede

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 22:52    Titel: Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Wenn die Sorge fr das Vermgen des Betreuten zum Aufgabenkreis des Betreuers gehrt, hat der Betreuer die Interessen des Betreuten gegenber dem Kufer, der Ansprche gegen den Betreuten geltend macht, wahrzunehmen. Er hat zu prfen und zu entscheiden, ob die Ansprche. die der Kufer geltend macht, anzuerkennen oder abzulehnen sind.

Hallo Herr Knigs,

der Betreute ist der Kufer (Betreuer hat mit Unterschrift zugestimmt) und mchte wegen Probleme mit dem motorisierten Zweirad, eine zufriedenstellende Regelung. Da bereits mehrfach der Verkufer / die Werkstatt aufgesucht wurde und bedauerlicherweise der Schaden noch nicht zufriedenstellend beseitigt wurde. Also im Prinzip der Betreute / Betreuer gegen den Verkufer Ansprche stellt.

MfG

ochpowi
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

Es tut mir leid, aber ich habe wohl den mitgeteilten Sachverhalt nicht sorgfltig genug gelesen.

Mein Hinweis darauf, dass der Betreuer die Vermgensinteressen des Betreuten gegenber dem anderen Vertragspartner wahrzunehmen hat, gilt auch fr den Fall, dass der Betreute als Kufer Ansprche gegen den Verkufer hat.

In der Sache selbst mchte ich auf die Beitrge von KurzDa und von Vormundschaftsrichter hinweisen.
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ochpowi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.01.2009
Beitrge: 6
Wohnort: Westerstede

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 17:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo liebe Forumsteilnehmer,

ich danke fr die hilfreichen Antworten.
Dieses Forum kann (muss) man jeden guten Bekannten herzlichst weiterempfehlen.
Einen ganz groen Dank auch an den Adminstrator(en) & Moderatoren, die sicherlich viel Freizeit opfern & noch mehr Arbeiteinsatz leisten.Kopf-Streichel-Smilie

LG

ochpowi
Karsten
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