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[krusty70]

Hallo!

Vor Jahren bewohnte ich eine Wohnung zur Miete und zahlte dafür auch eine Mietkaution.
Der damalige Vermieter hat diese Wohnungen vor Jahren bereits verkauft und ist für mich leider nicht mehr auffindbar. Ich weiss nicht warum, aber mein ehemaliger Vermieter war schon damals nicht erreichbar.Aus diesem Grund konnte ich nie meine Mietkaution zurück erhalten. Ich habe auch schon direkt bei der Sparkasse vorgesprochen. Diese meinte aber, dass das Sparbuch mit der Mietkaution nur aufgelöst werden kann, wenn der Vermieter mit anwesend ist, bzw. sein Einverständnis gibt.
Welche Möglichkeiten bieten sich mir hierbei?
Wie ist diesbezüglich die Rechtslage?

Freundliche Grüße und mit Dank im voraus
krusty70

[Karsten]

Wieviele Jahre ist das denn jetzt her?
Eventuell kann die Kaution auch vom Käufer eingefordert werden.
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Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.

[krusty70]

Das ganze liegt nun schon satte 13 Jahre zurück. Vor kurzem habe ich das Sparbuch zufällig entdeckt. War in Vergessenheit geraten. Kann ich in diesem Fall an den neuen Besitzer der Wohnung heran treten?

[Strider]

Hm, normalerweise verjährt doch so ne Nummer. Hat der Mieter überhaupt noch Anspruch auf das Geld?

[maconaut]

Das Problem wird sein, dass bei dem Sparbuch der Sperrvermerk auf "Herrn XYZ" lautet, dann kann leider auch der neue Vermieter "Herr ABC" das Sparbuch nicht freigeben. Könnte ja sonst jeder kommen...

[Redfox]

[Karsten]

Richtig ist, dass der Herausgabeanspruch gegen den Vermieter längst verjährt ist, was aber den Mieter nicht hindert, trotzdem seine Forderung zu stellen, - vielleicht gibt er ja das Konto frei, immerhin nützt es ihm nichts mehr, denn alle Forderungen des Vermieters, die einen Zugriff auf die Kaution erlauben würden, sind auch schon verjährt.
Aber das Sparbuch gehört dem Mieter und das sich darauf befindende Guthaben auch. Und das ist nicht verjährt.
Die Frage lautet also, wie man die Auszahlung gegen die Bank durchsetzen kann.
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[krusty70]

Genau das ist der Kern der Sache.
Das Sparbuch inkl. der darauf befindlichen Kaution gehört mir.
Aber wie bewege ich die Bank dazu mir diese Kaution auszuzahlen.
Die Rechtslage dazu ist mir nicht ersichtlich.

[Redfox]

Ich muss nochmal nachfragen:

Sachverhalt ist folgendermassen --> Sparbuch lautet auf den Mieter, Sparbuch ist dem Vermieter nie ausgehändigt worden, sondern immer beim Mieter geblieben. Für den Vermieter wurde ein Sperrvermerk eingetragen.

Ist das so richtig?
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为

[DrFaustus]

Hmm, das ist wohl recht verzwickt.

Die Verpfändung hindert die Bank daran schuldbefreiend auszuzahlen. Im Grunde könnte die Bank es auf ihre "Kappe" nehmen das Geld auszuzahlen. Das wird sie aber nur in den seltensten Fällen tun. Denn wenn der VM dann nach Jahren kommt und sagt: "Was ist mit dem Geld. Ich möchte die Kaution haben", dann muss die Bank doppelt auszahlen.

Vielleicht gibt es so etwas wie ein Aufgebotsverfahren in so einem Fall. Vielleicht mal die Bank darauf ansprechen...

[Redfox]

[Karsten]

Das übliche Verfahren ist doch eine dem Vermieter übergebene Verpfändungserklärung über ein Sparbuch des Mieters. - Dachte ich jedenfalls.
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[DrFaustus]

Stimmt sorry, ob die Verpfändung (sofern überhaupt eine bestand) noch besteht ist zweifelhaft.

Denn für eine Verpfändung ist ja die Übergabe zwingend erforderlich. Stellt den ein "Zurückgeben" der verpfänderten Sache ein Beenden der Verpfändung dar?
Wenn ja, gibt es für die Bank eigentlich keinen Grund das Guthaben nicht auszuzahlen.

Vorraussetzung ist natürlich das Sparbuch lautet auf den Mieter.

[Karsten]

Nun ist die Bank aber kein Gericht, dass über das Fortbestehen irgendwelcher Rechte oder Pflichten urteilen kann. Sie hat eine Urkunde vorliegen, nach der das Guthaben nur mit der Genehmigung des Vermieters ausgezahlt werden kann. Danach richtet sie sich.

Ich denke das kann eigentlich nur der Vermieter oder ein Gericht per Beschluss auflösen.
Vielleicht sollte man diese Frage nochmal unseren Bank- und Bürgschaftsheinis, äh, Experten vorlegen.
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