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recht.de :: Thema anzeigen - Neues Wettbewerbsrecht (UWG) ab 30.12.2008
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Neues Wettbewerbsrecht (UWG) ab 30.12.2008

 
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Gobbelino
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Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beitrge: 138

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 11:57    Titel: Neues Wettbewerbsrecht (UWG) ab 30.12.2008 Antworten mit Zitat

Hallo,

ich hatte schon einmal vor inkraftreten des UWG gefragt und keine wirktliche Antwort erhalten. Jetzt frage ich noch einmal:

http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/12/29/neues-wettbewerbsrecht-uwg-tritt-am-30122008-in-kraft/?et_cid=5&et_lid=16
Neues Wettbewerbsrecht (UWG) am 30.12.2008 in Kraft getreten

Wie soll z. B. Information Beschwerdeverfahren aussehen??

Widerrufsrecht: wenn ein groer blinkender Link unzulssig ist, wie stnde es mit 1x Volltext Widerrufsbelehrung plus 2 kleiner Links (a la doppelt gemoppelt hlt besser, es ist auf manchen Verkaufsplattformen schon zum Ausfall einzelner Informationsfelder gekommen).

Gobbelino
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 17:39    Titel: Antworten mit Zitat

Der letzte Punkt ist so ziemlich der einzige, mit dem ich echte Bauchschmerzen habe.

Erst werden zahlreiche Arten der Widerrufsbelehrung als "nicht ausreichend" bzw. "nicht eindeutig erkennbar" abgemahnt, nun luft man mit zu deutlichem Hinweis Gefahr, abgemahnt zu werden. Mit den Augen rollen
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Gobbelino
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Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beitrge: 138

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 20:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Der letzte Punkt ist so ziemlich der einzige, mit dem ich echte Bauchschmerzen habe.

Erst werden zahlreiche Arten der Widerrufsbelehrung als "nicht ausreichend" bzw. "nicht eindeutig erkennbar" abgemahnt, nun luft man mit zu deutlichem Hinweis Gefahr, abgemahnt zu werden. Mit den Augen rollen


OK, ein Verkufer sorgt also dafr, dass in den rechtlichen Informationen nichts blinkt und keine XL Schriftgren verwendet werden und betet nicht zwischen den widersprchlichen Verhaltensanweisungen zermalmt zu werden.

Offen bleibt jetzt noch die Frage: was ist ein Beschwerdeverfahren im Handel und wie soll ein Verkufer darber informieren?

Meine eigenen Vermutungen waren
A. Wenn der Kufer eine Beschwerde hat, mge dem Verkufer eine E-Mail an diese E-Mail Adresse senden. Evtl. mit Alternativformulierung Problem / Kritik statt Beschwerde (Beschwerde ist so negativ belastet). Das wrde sich kaum von den mutmalich bereits vorhandenen Informationen zum Kundendienst unterscheiden.

Oder
B. Der auf einer Verkaufsplattform verkaufende Verkufer verweist auf Einrichtungen der Verkaufsplattform, wo der Kufer Beschwerden gegen den Verkufer melden kann (z. B. Unstimmigkeiten online melden).

Oder
C. irgendein gerichtlicher Weg??? Irgendeine Behrde?
Bei der Eingabe des Suchworts Beschwerdeverfahren stie ich z. B. auf
http://www.juraforum.de/gesetze/StPO/306/
306 StPO Beschwerdeverfahren

und
http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/02_rechtsuchende/02_03-beschwerdeverfahren/container-beschwerdeverfahren.php
Beschwerdeverfahren (bei Unzufriedenheit mit dem Anwalt)

und
http://www.bmj.de/enid/Vereinte_Nationen/Beschwerdeverfahren_tb.html
Beschwerdeverfahren: Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden.

In Fall C scheint es immer irgendeine zustndige Organisation zu geben. Das wren dann bei Handel vielleicht Verbraucherschutzzentralen? Wettbewerbszentralen? IHK?

Fazit: Ich bin total verwirrt. Was war jetzt im neuen UWG gemeint?

Gobbelino
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 21:27    Titel: Antworten mit Zitat

Gobbelino hat folgendes geschrieben::
Oder
C. irgendein gerichtlicher Weg??? Irgendeine Behrde?
Bei der Eingabe des Suchworts Beschwerdeverfahren stie ich z. B. auf
http://www.juraforum.de/gesetze/StPO/306/
306 StPO Beschwerdeverfahren
Zumindest das wrde ich ausschlieen. In der StPO geht es um stafprozessuale Beschwerden.

Jedoch verstehe ich nicht, warum dieser Entwurf nicht im Gesetz steht, wenn das bereits am 30.12.2008 in Kraft getreten sein soll?
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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Gobbelino
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Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beitrge: 138

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 22:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
I-user hat folgendes geschrieben::

Jedoch verstehe ich nicht, warum dieser ...Entwurf... nicht im Gesetz steht, ...

Keine Ahnung, ich ging davon aus, dass die Information stimmt, da die Artikel auf der Seite A. normalerweise seris sind und B. bei derzeit 2756 mal gelesen jemand doch sonst sicher Einspruch gemailt htte?

Gobbelino
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Gobbelino
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beitrge: 138

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hier steht es auch

http://www.it-recht-kanzlei.de/neues-uwg.html?search=UWG
Donnerstag, 01. Januar 2009
nderung des UWG in Kraft getreten Auswirkungen auf den Online-Handel

Gobbelino
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